SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Platz im Heim wird für viele Pflegebedürftige inzwischen unbezahlbar. Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Eigenbeteiligung allein in den vergangenen Monaten gestiegen ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein US-Telekommunikations-Riese hat einen Satelliten ins All geschickt - doch eine mysteriöse Antennen-Panne gefährdet die Mission. Verschwörungstheorien ranken sich um das Debakel, das 700 Millionen Dollar kosten könnte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Studie GfK Consumer Life zeigt deutlich, wie die Sorgen und Prioritäten der Deutschen im Wandel sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die anhaltende Angst vor der Inflation und finanziellen Herausforderungen ist nach wie vor an erster Stelle, was auf die steigenden Preise und die wirtschaftliche Belastung durch die Pandemie zurückzuführen ist.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die WirtschaftsWoche und Morgen & Morgen haben eine umfassende Untersuchung durchgeführt, um die besten Risikolebensversicherungen (RLV) mit dem optimalen Chance-Risiko-Verhältnis zu ermitteln. In diesem Bericht präsentieren wir Ihnen die herausragenden Versicherungspolicen, die aufgrund ihrer Leistungen und Konditionen hervorstechen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22; dazu Pressemitteilung Nr. 100/2023) zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und acht Monaten sowie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt; außerdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Köln einen Angeklagten mit Urteil vom 6. Dezember 2022 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsanordnungen getroffen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Bei der Beantragung einer Versicherung sind Gesundheitsfragen ein wichtiger Bestandteil des Prozesses. Kunden sind verpflichtet, diese Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, um einen reibungslosen und rechtsgültigen Vertrag abzuschließen. In diesem Bericht erfahren Sie, wie Sie mit Gesundheitsfragen in Versicherungsanträgen optimal umgehen und worauf Sie dabei achten sollten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Zeiten wieder steigender Zinsen gewinnen Tagesgeld und Festgeld als Anlageformen zunehmend an Attraktivität. Doch wie sicher sind die Angebote, besonders wenn sie von weniger bekannten oder exotischen Banken stammen? Die Einlagensicherung spielt eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen der Sparer zu stärken und ihr Geld zu schützen. In diesem Bericht erhalten Sie einen Überblick über die Sicherheit von Sparkonten, Depots und Lebensversicherungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 81/22).
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, plant die Einführung einer neuen App, mit der Verbraucher ihre Kreditwürdigkeit über ihr Smartphone überprüfen können. Die Idee dahinter ist, den Verbrauchern einen einfacheren Zugang zu ihren eigenen Daten zu ermöglichen. Allerdings stößt die geplante App auf Kritik von Verbraucherschützern und Datenschutzexperten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21).
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die zunehmenden Schäden durch Mietausfälle und das Problem der sogenannten "Mietnomaden" stellen Vermieter vor erhebliche Herausforderungen. Laut einer aktuellen Studie ist bereits jeder zweite Vermieter Opfer von Mietnomaden geworden. Diese Personen mieten eine Wohnung oder ein Haus, ohne die Miete zu zahlen oder vorzeitig auszuziehen, um den Vermieter finanziell zu schädigen. Um sich vor diesen Risiken zu schützen, setzen immer mehr Vermieter auf spezielle Versicherungspolicen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie von Immowelt zeigt, dass die durchschnittlichen Angebotspreise für Bestandswohnungen in deutschen Großstädten in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen sind. Obwohl es zuletzt zu einem allgemeinen Preisrückgang gekommen ist, sind die Preise im Vergleich zu 2018 immer noch erheblich höher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die WirtschaftsWoche kürt gemeinsam mit Morgen & Morgen die RLV-Policen mit dem besten Chance-Risiko-Verhältnis.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Fall wurde einem Fahrzeughalter aufgrund eines Verkehrsdeliktes, bei dem der Täter nicht identifiziert werden konnte, auferlegt, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Obwohl der Halter in Berufung ging, wurde seine Berufung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenreparaturen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
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