SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 8. Mai 2023 (1 Ss 276/22) festgestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Vermutung begründet, dass der Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Daher darf in der Regel nicht von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2022 (4 U 1545/22) hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Kaskoversicherer im Fall der Entwendung eines versicherten Fahrzeugs zum Neupreis orts- und marktübliche Rabatte bei der Entschädigung berücksichtigen darf. Diese Regelung gilt auch dann, wenn dem Versicherten von seinem Fahrzeughändler nachweislich kein Rabatt gewährt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Vergleich von Wohngebäudeversicherungen in einem aktuellen Bericht von Focus Money zeigt die besten Tarife für Einfamilienhäuser in Frankfurt und München. Die Europa Versicherung AG, die WGV-Versicherung AG und die Oberösterreichische Versicherung AG werden als günstigste Top-Tarife für Frankfurt genannt. Die Allianz sichert sich den ersten Platz in München.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Schufa-Score, eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Zahlungsausfalls in der Auskunftsdatei der Schufa, steht auf dem Prüfstand. Der EU-Generalanwalt hat in einer aktuellen Stellungnahme die Rechtswidrigkeit des Schufa-Scores festgestellt. Dieser Aufsatz untersucht die Argumente und Auswirkungen dieser kontroversen Einschätzung.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Analyse des aktuellen Map-Reports zum Thema Solvenzquoten der deutschen Lebensversicherer zeigt, dass die Zinswende positive Auswirkungen auf die Eigenkapital- und Solvenzquoten der Unternehmen hat. Die gestiegenen Zinsen führen zu einem Anstieg der Bedeckungsquoten, wobei sich jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaften zeigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in diesem Fall betont die Unterscheidung zwischen der Haftung eines privaten Unternehmens und der Haftung des Staates im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten. In diesem konkreten Fall ging es um die Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels durch Mitarbeiter eines privaten Tief- und Straßenbauunternehmens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Versicherungsombudsmann spielt eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden. Der Jahresbericht des Ombudsmanns liefert nicht nur statistische Daten, sondern schildert auch 27 abgeschlossene Fälle aus dem vergangenen Jahr. In diesem Aufsatz werden einige dieser Fälle näher betrachtet, um ein besseres Verständnis für die Arbeit des Versicherungsombudsmanns zu gewinnen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 82-jähriger Mann in Oberfranken hat einen Unfall verursacht, nachdem ihm während der Fahrt ein Topf mit Rouladen und Klößen umgekippt ist. Laut Polizeiangaben verlor der Mann die Kontrolle über sein Fahrzeug, als das heiße Essen auf seinem Schoß landete. Er krachte daraufhin gegen ein geparktes Auto auf dem Gelände eines Autohändlers, das durch den Aufprall gegen ein weiteres Auto geschoben wurde. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 25.000 Euro.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Behörden angemessene Ermittlungen durchführen, bevor sie solche Auflagen verhängen. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die Behörde nicht genügend Anstrengungen unternommen hat, um den tatsächlichen Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Chef einer GKV mit rund 300.000 Versicherten sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Daher sind Leistungskürzungen für ihn "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Hanau in Bezug auf die Kündigung eines Garagen-Mietvertrags ist ein wichtiger Schutz für Mieter, die sowohl eine Wohnung als auch eine Garage auf demselben Grundstück gemietet haben. Es stellt klar, dass in solchen Fällen ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt und der Vermieter den Garagen-Mietvertrag nicht separat kündigen kann
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug stellt eine Straftat dar, bei der Versicherungsnehmer versuchen, durch betrügerische oder unwahre Angaben eine Zahlung von der Versicherungsgesellschaft zu erhalten. Dies ist gemäß § 263 des Strafgesetzbuchs als Betrugstat definiert, da der Täter sich auf rechtswidrige Weise einen finanziellen Vorteil verschaffen möchte. Von Versicherungsbetrug können Versicherer aller versicherten Bereiche betroffen sein, darunter Haftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Kfz-Versicherungen, Wohngebäudeversicherungen, Unfallversicherungen sowie Lebens- und Krankenversicherungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Calw in Bezug auf den Suchradius bei der Annahme eines Restwertangebots nach einem Totalschaden ist eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Interessen von Unfallgeschädigten. Oftmals ist es schwierig, innerhalb eines begrenzten regionalen Marktes das bestmögliche Restwertangebot zu finden, insbesondere wenn das Fahrzeug an einen Händler verkauft werden soll.
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