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25.10.2017 – Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
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30.06.2018 – Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein am 29. November 2017 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Magdeburg ist nach Rücknahme der hiergegen zunächst eingelegten Berufung (Landgericht Magdeburg, Az. 1 S 389/17) rechtskräftig, sodass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
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30.06.2018 – Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

FINANZEN | Steuer & Recht |

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte.
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30.06.2018 – "Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksam

FINANZEN | Steuer & Recht |

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.
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30.06.2018 – Mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. Das Amtsgericht München gab mit Urteil vom 14.11.2017 der Klage der Vermieterin auf Räumung einer Dienstwohnung statt und gewährte eine gut dreimonatige Räumungsfrist.
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30.06.2018 – Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt.
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28.06.2018 – Zur Haftung bei einem Straßenbahnunfall

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az. 2 O 196/16 LG Bielefeld) bestätigt.
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28.06.2018 – Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel
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28.06.2018 – Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt (Az. B 12 KR 17/17 R; das Verfahren B 12 R 2/17 R hat sich durch Rücknahme der Revision erledigt).
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28.06.2018 – BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch.
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28.06.2018 – Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen die vorgenannten Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.
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28.06.2018 – Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

SICHERHEIT | Steuer & Recht

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 03.01.2018 (Az. 116 F 5862/16 AG Dortmund) abgeändert.
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25.05.2018 – Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

SICHERHEIT | Steuer & Recht

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
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25.05.2018 – Kündigung trotz Parkausweis

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz. Das Amtsgericht München gab am 12.01.2018 der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung statt.
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15.05.2018 – Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungs-Vermietungsgesellschaft

FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl II 2018 S. xxxx) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F. gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten
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15.05.2018 – Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach - wegen desselben Mangels - zuvor bereits erklärter Minderung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.05.2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
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15.05.2018 – Stayfriends verstößt gegen Datenschutzrecht

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden.
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15.05.2018 – Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Haftung einer Zuschauerin, welche ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, auseinanderzusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht hatte und der Ablauf für die Beklagte auch nicht vorhersehbar war.
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15.05.2018 – Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
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15.05.2018 – Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.
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08.05.2018 – Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.
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08.05.2018 – Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 30.04.2018 veröffentlichtem Beschluss.
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08.05.2018 – Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.
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08.05.2018 – Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.03.2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 12.03.2015 (Az. 111 O 165/11 LG Münster) abgeändert.
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07.05.2018 – Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. April 2018 hervor.
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06.05.2018 – Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
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15.04.2018 – Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 03.04.2018 veröffentlichten Urteil vom 25.01.2018 (Az. 10 K 2732/17) entschieden.
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15.04.2018 – Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten Veräußerungsgeschäfte

FINANZEN | Steuer & Recht |

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2017 (Az. 5 K 152/16) entschieden, dass bei dem Erwerb von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen und einer nachfolgenden Geltendmachung des in der Inhaberschuldverschreibung verbrieften (Sachlieferungs-)Anspruchs auf Lieferung physischen Goldes - anders als beim Verkauf der Inhaberschuldverschreibung - allein in der Einlösung der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, verbunden mit der Auslieferung des physischen Goldes, keine Veräußerung im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu sehen ist.
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15.04.2018 – BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden.
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15.04.2018 – Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Grundsteuer (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) vom 10. April 2018. BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger: „Mit dieser Entscheidung wird die jahrelange Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundstücken beseitigt.
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15.04.2018 – Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.
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15.04.2018 – BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit der umstrittenen Frage, ob bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren die Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren auf die für die neuen Prozessbevollmächtigten entstandene ...
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15.04.2018 – BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine lang umstrittene Rechtsfrage im Gebührenrecht hat der BGH in einer nun veröffentlichten Entscheidung geklärt: die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten ein Testament entwirft, dafür eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV-RVG oder eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG verlangen kann.
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15.04.2018 – Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 1969 geborene Mechaniker M ging im Januar 2017 gegen 13:00 Uhr während seiner Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an.
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07.04.2018 – Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung ...
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30.03.2018 – Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Trägt eine - ärztlicherseits pflichtwidrig - mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.02.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster (Az. 111 O 83/14 LG Münster) bestätigt.
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07.04.2018 – Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Galeria Kaufhof GmbH darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion.
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07.04.2018 – Kost­bare Beute Pati­en­ten­da­ten

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Kaum ein Wirtschaftssektor hantiert mit so sensiblen Informationen wie die Medizinbranche. Da die Daten zunehmend digitalisiert genutzt werden, wächst der Druck auf Ärzte und Kliniken, sie ausreichend vor Hackerangriffen zu schützen. Am Aschermittwoch 2016 ist für das Neusser Lukaskrankenhaus schlagartig alles anders. Ein unbedachter Klick auf einen E-Mail-Anhang, und schon beginnt ein Virus mit seinem unheilvollen Werk. Eine Datei nach der anderen verschlüsselt er, am Ende liegt das gesamte Computersystem der Klinik lahm. Hacker melden sich und versprechen, das Problem zu lösen – gegen einen Obolus. Doch statt sich erpressen zu lassen, fährt das Krankenhaus alle Systeme herunter und schaltet um auf händischen Betrieb. Die Modellklinik für digitale Vernetzung wird ausgebremst. Ein Krankenhaus im Schneckentempo.
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07.04.2018 – Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Mit dem am 05.04.2018 verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
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07.04.2018 – Haftungsfolgen im Parkverbot

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 06.04.2018 veröffentlichtem Urteil.
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07.04.2018 – Warum künf­tig hohe Stra­fen bei Daten­lecks dro­hen

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Einen Hack lieber unter den Teppich kehren? Das war noch nie eine gute Idee. Ab Mai könnte das richtig teuer werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei Verlust von Kundendaten schnell handeln, wenn sie keine hohen Strafen riskieren wollen.
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30.03.2018 – Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Kündigungsschutzprozess um den Mitarbeiter einer Bottroper Apotheke, der Strafanzeige gegen den damaligen Apothekeninhaber Peter S. erstattet hatte, ist am 23. März 2018 vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch einen Vergleich beendet worden.
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30.03.2018 – Arztbewertung mit einem Stern zulässig

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen.
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30.03.2018 – Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann.
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30.03.2018 – Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann.
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24.03.2018 – Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
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24.03.2018 – Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

FINANZEN | Steuer & Recht |

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.
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24.03.2018 – Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden
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24.03.2018 – Ausbau der privaten Altersversorgung

VORSORGE | Steuer & Recht |

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Sie soll so ergänzt und ausgebaut werden, dass sie einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Die Bundesregierung müsse baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23. März im Bundesrat vorgestellt und anschließend z
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24.03.2018 – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
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24.03.2018 – Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.09.2017 die Beklagte zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut in der Klageschrift vom 24.03.2017 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens.
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18.03.2018 – Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen

FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 19.02.2018, Az. 35 O 57/17 KfH). Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, misst die Wettbewerbszentrale diesem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei.
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24.03.2018 – Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.
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24.03.2018 – Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss
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18.03.2018 – Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente vereinbar

VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar.
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18.03.2018 – Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
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18.03.2018 – Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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18.03.2018 – Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagte betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte lehnte das Angebot der Beklagten ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne die Beklagte ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.
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19.02.2018 – Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.
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19.02.2018 – Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 20.12.2017 dem Antrag des Schulträgers gegen den Engelschalkinger Schüler auf Zahlung des Schulgeldes von 3.574,75 Euro statt.
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19.02.2018 – Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
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08.02.2018 – Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit - z. B. als Anästhesist während der Operation - werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.
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08.02.2018 – Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem am 30. Januar 2018 verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai 2016 zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) teilweise abgeändert.
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08.02.2018 – Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

BGH zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs wegen einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 % Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem zeitweise noch ein Enkel lebte.
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30.01.2018 – Revolutioniert Ocrelizumab die Therapie der Multiplen Sklerose?

PHARMAZIE | Ocrevus bei MS |

Frankfurt am Main - Teilweise gewinnt man den Eindruck, neue Antikörper sprießen wie Pilze aus dem Boden. Allen gemein ist: In ihnen steckt eine milliardenschwere Forschung, ihre Herstellung ist aufwendig. Manche dieser innovativen Arzneimittel revolutionieren die Behandlung schwerer Erkrankungen. So setzen Neurologen und MS-Patienten große Hoffnung in Ocrelizumab. Der CD20-Antikörper erhielt jüngst auch in der EU die Zulassung. Roche bezeichnet seinen Antikörper-Sprössling als „Revolutionär der MS-Therapie". Zu Recht?
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30.01.2018 – Sabine Dittmar ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagabend eine Personalentscheidung getroffen, die auch viele Apotheker interessieren dürfte: Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für das Thema Apotheken war, ist neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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30.01.2018 – Abtreibungen: Iren sollen abstimmen

PANORAMA | Schwangerschaftsabbruch |

Dublin - Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen. Das teilte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar nach einer Kabinettssitzung per Twitter mit. Die Volksabstimmung soll im Mai oder Juni stattfinden.
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30.01.2018 – US-Demokraten verhindern Anti-Abtreibungsgesetz

PANORAMA | Schwangerschaftsabbruch |

Washington - Der US-Senat hat mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten ein Gesetz blockiert, das Abtreibungen in den USA deutlich hätte erschweren sollen.
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30.01.2018 – Ich glaub, ich hab Glaeske

PANORAMA | Kommentar |

Berlin - „Es ist Apothekenwetter“, sagte ein Kunde neulich am HV. Die Erkältungswelle rollt an. Aber was darf man als Apothekenmitarbeiter noch empfehlen und verkaufen, um nicht als Abkassierer betitelt und von TV-Testkäufern vorgeführt zu werden? Und was hilft eigentlich gegen Glaeske?
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30.01.2018 – Erkältungsprophylaxe: Glaeske spottet im Spiegel

PANORAMA | Algovir/Viruprotect |

Berlin - „Nase läuft, Geschäft läuft!“ So titelt der „Spiegel“ seinen Angriff auf die Apotheken und die Pharmaindustrie. Professor Dr. Gerd Glaeske holt einmal mehr zum Rundumschlag gegen die Erkältungsmittel aus.
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30.01.2018 – Alte Opium-Tabletten auf Ebay

PANORAMA | Versandhandel |

Berlin - Alte Standgefäße, Pillenbretter oder Arzneimittelpackungen haben ihre Liebhaber. Die Raritäten werden gut gehütet und lassen auch Apothekerherzen höher schlagen. Das Online-Auktionshaus Ebay hat alte Gefäße und Etiketten im Angebot. Und immer wieder auch Arzneimittel: Erst vor kurzem wurde eine Auktion zu alten Arzneimitteln beendet. Neben Rhabarber und Acetylsalicylsäure sind auch Opium-Tabletten Teil der Offerte.
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30.01.2018 – Bauruine gefährdet Apotheke

PANORAMA | Vollsperrung |

Berlin - Vollsperrung wegen Einsturzgefahr: Weil ein heruntergekommenes Haus saniert wird, lassen sich die Geschäfte in einer Görlitzer Straße schon seit Ende November nicht mehr mit dem Auto erreichen. Die wegfallende Kundschaft macht auch einer Apotheke schwer zu schaffen.
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30.01.2018 – Steroide: PTA-Schwestern bestehlen Apotheker

PANORAMA | Diebstahl |

Berlin - Rund ein Jahr lang besorgte eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke ihrem damaligen Freund illegal Dopingmittel für den Muskelaufbau und machte schließlich auch noch ihre jüngere Schwester zur Komplizin. Dem Apotheker ist so ein Schaden im Wert von rund 139.500 Euro entstanden. Jetzt wurden die beiden PTA vom Amtsgericht München zu Bewährungsstrafen verurteilt.
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30.01.2018 – Noventi: Posten für Ex-Apobank-Chef

MARKT | Rechenzentren |

Berlin - Noventi gehört zu den Hidden Champions im Gesundheitsmarkt. Als Marktführer im Bereich der Rezeptabrechnung und der Apotheken-EDV ist die Unternehmensgruppe in einer Schlüsselposition, was die Digitalisierung angeht. Mit dem Generationswechsel im Management wurden professionelle Konzernstrukturen implementiert. Die Holding wurde in eine europäische Aktiongesellschaft umgewandelt, zum Aufsichtsrat wurde jetzt der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank), Herbert Pfennig, bestellt. Am Status als apothekereigenes Unternehmen ändert sich nichts.
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30.01.2018 – Rezeptabrechner schmieden eigene Lobby

MARKT | Apothekenrechenzentren |

Berlin - Rezepte sind die rosa Währung der Apotheker. Entsprechend wichtig sind die Apothekenrechenzentren, die die Abrechnung mit den Krankenkassen übernehmen. Die Dienstleister möchten ihre Interessen künftig in Eigenregie vertreten: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC werden sie zeitnah einen eigenen Bundesverband gründen.
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30.01.2018 – Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.
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30.01.2018 – 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

FINANZEN | Steuer & Recht |

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.
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30.01.2018 – Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Bei "Shitstorm" im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden.
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30.01.2018 – Schon eine Zigarette schadet

PHARMAZIE | Tabakkonsum |

Berlin - Dass starker Tabakrauch negative gesundheitliche Folgen hat, ist bekannt. Doch auch Gelegenheitsraucher haben ein viel größeres Risiko als erwartet, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie einen Schlaganfall zu bekommen. Das berichten Forscher im „British Medical Journal“ (BMJ).
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30.01.2018 – Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die versicherte Arbeitnehmerin befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn. Sie verpasste den Ausstieg an ihrem Heimatbahnhof und verblieb im Zug in Richtung Erfurt. Sie verließ diesen an der nächsten Haltestelle und beabsichtigte sodann die Bahngleise zu überqueren, um den am gegenüberliegenden Bahnsteig bereitstehenden Gegenzug zu erreichen. Dabei wurde sie von einer Rangierlok erfasst und tödlich verletzt. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint und das Sozialgericht die dagegen gerichtete Klage der Hinterbliebenen abgewiesen.
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