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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkündet worden (BGBl. I 2016, Satz 2464 ff.).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.11.2016 im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Mehr als die Hälfte der Selbständigen in Deutschland ist nicht bei einer obligatorischen Rentenkasse (gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke) versichert. Das bedeutet aber nicht, dass der Großteil finanziell unzureichend auf den Ruhestand vorbereitet ist. Denn mehr als die Hälfte der nicht obligatorisch versicherten Selbständigen hat eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung. Vor allem ist aber oft Immobilien- sowie Anlagevermögen vorhanden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Jedes zweite Unternehmen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft rechnet damit, dass sich die Berufs- und Tätigkeitsprofile in den nächsten zwei Jahren infolge der Digitalisierung verändern werden. Als Reaktion auf diese erwartete Entwicklung setzen gut zwei Drittel der Unternehmen auf Weiterbildung zu Digitalthemen, die sie als sehr wichtig oder wichtig für sich bezeichnen.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist bis Anfang November erneut gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2017 weist der IMK-Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 7 Prozent aus, nach 10,1 Prozent im Vormonat.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hochqualifizierte Beschäftigte bekommen Probleme, wenn sie zeitweise kürzer treten wollen. Die Gründe: mangelndes Verständnis, rigide Arbeitsorganisation und knappe Personalausstattung. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 15.11.2016 eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Die Bausparkasse begründet in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen der Branche vom 21.03.2016 ein neues Kündigungsrecht, das die Bausparkasse auch dann zur Kündigung berechtigen soll, wenn Verbraucher noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen haben.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

In Deutschland haben rund 900.000 Rentner einen Minijob. Was einige Politiker vorschnell als Signal für eine steigende Altersarmut werten, ist aber eigentlich positiv: Die Entwicklung dürfte eher auf einen gesunden Arbeitsmarkt zurückzuführen sein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf (Az. 10 LC 29/15).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil Az. 6 A 682/15, das den Verfahrensbeteiligten am 24. März 2016 zugestellt wurde, die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.
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