LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Reihe von Expertendialogen, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, werden konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen zur Modernisierung des deutschen Steuersystems erarbeitet. Diese wichtigen Initiativen sind Teil eines fortwährenden Bemühens, die wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

NFTs waren das große Hype-Thema in den Jahren 2021 und 2022. Doch was wurde eigentlich aus den Bildern, welche für Millionen von US-Dollar verkauft wurden? Eine erschreckende Bilanz wurde nun offenbart:.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Fall einer Rettungsaktion, bei der es zu einer Verletzung durch das Festhalten einer Hundeleine kam, hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 7 O 4/23) entschieden, dass Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Hundehalter nur geltend gemacht werden können, wenn sich bei der Aktion eine typische Tiergefahr verwirklicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Veronika Grimm und Tom Krebs besprechen die drängendsten Probleme Deutschlands - und streiten darüber, wie sie sich lösen lassen. Es geht um Eingriffe in den Strommarkt, Investitionen und Bürokratieabbau.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Zu den beliebtesten Finazierungsmethoden für Autos gehören Leasing und der Kauf mit Finanzierung. Was ist besser: Privatleasing oder Finanzierung? Wir haben beide Methoden gegenübergestellt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Lage an den Bondmärkten bleibt unruhig, auch wegen der Inflation. Für Anleger heißt das: besser nicht passiv über ETFs investieren. Eine Kolumne.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Regierung hat die teure Wunschliste ignoriert - und den klügeren Weg gewählt. Mit ihrem Maßnahmenpaket geht die Politik jetzt zwar den mühsamen, aber richtigen Weg. Nun fehlen noch zwei Schritte, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Umfrage eines dänischen Software-Herstellers hat überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Demnach bereuen über die Hälfte der E-Autofahrer den Wechsel. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Laut Bundeskanzler Scholz liegt es nicht an den hohen Zinsen, dass sich derzeit weniger Menschen Eigentum leisten können. In den 1970ern sei der Immobilienkauf auch schwierig gewesen. Ein Immobilienexperte widerspricht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Vielleicht haben Sie auch schon daran gedacht oder haben gerade damit angefangen: weiterarbeiten und zugleich vorzeitig die Rente erhalten, ohne dass diese mit dem Verdienst verrechnet wird. Was man darüber wissen muss.
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