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17.03.2023 – Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
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17.03.2023 – Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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17.03.2023 – Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
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17.03.2023 – Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
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17.03.2023 – Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
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17.03.2023 – BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
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17.03.2023 – 10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
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17.03.2023 – Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
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17.03.2023 – Jeder zehnte Betrieb investierte während der COVID-19-Pandemie in 4.0-Technologien

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeigen erste Analysen der gemeinsam von IAB, ZEW und IZA durchgeführten, „Arbeitswelt 4.0“-Betriebsbefragung.
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17.03.2023 – Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform Indeed und Bewertungsseite Glassdoor.
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16.03.2023 – Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.
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16.03.2023 – Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin auch in einer Schule für Menschen mit Hörbehinderung

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 204/23 ER-B).
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16.03.2023 – Bundestag macht Weg für das Deutschlandticket frei

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).
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16.03.2023 – Erfolglose Nachbarklage gegen Kleinspielfeld

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Kastellaun verletzt keine Nachbarrechte der Kläger. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine Nachbarklage ab (Az. 4 K 702/22).
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16.03.2023 – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen – Profiling i. S. d. DSGVO

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe ist die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling i. S. d. DSGVO (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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16.03.2023 – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2023

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung hat laut der Detailmeldung des Statistischen Bundesamts vom 24.02.2023 zum Jahresende 2022 merklich nachgelassen und das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Darauf weist das BMWK hin.
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16.03.2023 – BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung besteht (Az. I R 17/19).
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16.03.2023 – Persönliche Daten im Handelsregister: Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Celle entschied, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönliche Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23).
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16.03.2023 – BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten (Az. VII R 23/19).
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16.03.2023 – BFH: Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).
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