SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen zeigt, dass aggressives Verhalten bei einer Verkehrskontrolle Konsequenzen haben kann. In diesem Fall wurde ein Abschleppunternehmer dabei beobachtet, wie er sein Smartphone während der Fahrt nutzte, was ein Verstoß gegen die Vorschriften ist. Bei der Verkehrskontrolle äußerte er Drohungen gegenüber den Polizeibeamten und schlug aus Wut mit der Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist erfreulich zu sehen, dass zehn Wohngebäudeversicherer von ihren Kunden als besonders fair bewertet wurden. Diese Bewertung basiert auf einer Onlinebefragung von Verbrauchern, die von der Servicevalue GmbH in Zusammenarbeit mit Focus Money durchgeführt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen III R 7/21 vom 20.04.2023 bringt Klarheit darüber, wie eine Grundrente, die Opfern einer Gewalttat gewährt wird, bei der Berechnung des Kindergeldes für ein behindertes Kind zu berücksichtigen ist. Laut dem Urteil ist die Grundrente nicht als Bezüge des behinderten Kindes anzusehen und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Neubau-Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" (WEF) ab dem 1. Juni 2023 bietet Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine neue Möglichkeit, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Jedoch sind die Voraussetzungen streng, und insbesondere in Ballungsräumen bleibt der Traum vom Eigenheim für viele Familien weiterhin unerreichbar.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Jahresbericht 2022 der Schlichtungsstelle verdeutlicht die enormen Unterschiede bei den Erfolgsquoten und Beschwerdewerten von Unternehmensbeschwerden in verschiedenen Versicherungssparten. Es ist bemerkenswert, dass die Erfolgsquote beim Ombudsmann im vergangenen Jahr zwischen gut einem Viertel in der Sparte Leben und fast zwei Dritteln in der Kategorie "Sonstige" lag.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die beschriebenen Betrugsmaschen sind äußerst beunruhigend und zeigen, wie skrupellos und raffiniert Betrüger vorgehen können. Insbesondere ältere Menschen sind oft das Ziel solcher Machenschaften, da sie oft vertrauensseliger sind und leichter manipuliert werden können.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Es ist verständlich, dass Hausbesitzer, die eine Wärmepumpe anschaffen oder bereits besitzen, gewisse Ängste und Bedenken haben. Die genannten fünf größten Ängste sind durchaus relevant und sollten ernst genommen werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Weg von Gas und Öl, hin zu mehr erneuerbaren Energien. Das ist der Plan des neuen Heizgesetz, dass die Bundesregierung plant. Ab 2024 könnte es für Haushalte wichtige Neuerungen und Änderungen geben. Was sich genau für Mieterinnen und Mieter ändert.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ab dem 1. Juni 2023 gibt es das Neubau-Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" (WEF) für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Voraussetzungen sind streng und jedenfalls in Ballungsräumen rückt der Traum vom Eigenheim damit nicht in greifbare Nähe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich des Kindergeldes für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde, stellt eine wichtige Klarstellung dar. Gemäß dem Urteil wird eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht als Bezüge eines behinderten Kindes angerechnet und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass das Eigentümerwohnungsrecht pfändbar ist und somit im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehört. Dies ist eine wichtige Information für Personen, die ein Wohnungsrecht zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls in Anspruch nehmen möchten oder bereits ein solches Recht besitzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 165/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Deshalb sind Leistungskürzungen "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Karl Lauterbach ist froh, in Deutschland zu leben, nicht in Japan. Seine Begründung: In dem Land mit der ältesten Bevölkerung der Welt kommen bereits Pflegeroboter zum Einsatz. So nobel das sei, Nächstenliebe könnten sie nicht ersetzen, meint der Gesundheitsminister - und wirbt damit für seine Pflegereform.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Falsche Buchverkäufer, falsche Polizisten, falsche Anlageberater. Schockanruf statt Enkeltrick. Die Zahl der Betrugsfälle steigt - und die Verfolgungsbehörden wirken eher machtlos.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Menschen suchen in deutschen Städten vergeblich nach einer geeigneten Mietwohnung, da die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Das führt dazu, dass der Kauf einer Immobilie für Menschen mit ausreichend Eigenkapital wieder attraktiver wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Endigen verdeutlicht, dass eine Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, wenn sie gestrandete Passagiere bevorzugt und dadurch andere Flüge verspätet oder annulliert werden. In diesem Fall hatte eine Passagierin eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gefordert, da sie ihr Ziel mit einer Verspätung von 24 Stunden erreichte.
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