SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass Patienten, deren Risiko, an Krebs zu erkranken, durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels lediglich um 0,02 Prozent erhöht ist, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Meniskusschäden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt werden können, ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung der beruflichen Risiken im Profisport. Die Entscheidung berücksichtigt die spezifischen Belastungen und Verletzungsrisiken, denen Profifußballer ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2023 (4 O 98/21) wurde entschieden, dass ein Mieter, der im Zuge eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, auch dann zur vollständigen Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, wenn die Beseitigung des Schadens mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem vorliegenden Fall hatte eine verbeamtete Grundschullehrerin sich nach ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 in einem städtischen Impfzentrum gegen Covid-19 impfen lassen. Danach litt sie jedoch unter verschiedenen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen. Die Lehrerin beantragte daraufhin die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall, was ihr Dienstherr jedoch ablehnte. Der Dienstherr argumentierte, dass die Impfung nicht in einem engen dienstlichen Zusammenhang erfolgt sei und das Impfzentrum nicht in seiner Verantwortung stehe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 149/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Gesetzliche Krankenversicherung ächzt unter hohen Kosten. Nun haben SPD und Grüne einen Vorschlag unterbreitet, um das Defizit in den kommenden Jahren zu mildern. Auf Besserverdiener kämen dann höhere Beiträge zu.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Nach einer kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet und einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Steuererklärung ist für viele Menschen eine jährliche Pflicht, die oft mit Unsicherheit und Sorge vor einer Prüfung durch das Finanzamt verbunden ist. Das Finanzamt selbst gibt in der Regel nicht detailliert preis, auf welche Aspekte es bei der Steuererklärung besonders genau schaut.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und können uns vor finanziellen Risiken schützen. Allerdings kann der Versicherungsdschungel mit seiner Vielzahl von Policen und Angeboten verwirrend sein.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Für eine neue Wärmepumpe müssen die Haushalte tief in die Tasche greifen. Das lockt vor allem Einbrecherbanden an, die jetzt verstärkt nach den Geräten suchen. Auf dem Schwarzmarkt lässt sich damit viel Geld machen. Worauf Sie beim Versicherungsschutz achten müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung (Az. S 15 AL 135/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 4 O 98/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste (Az. 11 O 1858/21 Ent).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt muss die Stadt Frankfurt a. M. wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen (Az. 1 U 310/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).
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