Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.

Der Beschuldigte hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, da der Tatvorwurf nicht ausreichend konkretisiert war. Das Gericht entschied zu Recht, dass die Bezeichnung eines allgemeinen abstrakten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals gemäß § 66 Absatz 1 Nr. 3 OWiG nicht ausreicht. Um einem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich angemessen zu verteidigen, müssen die Tat, Ort und Zeitpunkt der Begehung sowie die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften klar benannt werden.

Im vorliegenden Fall fehlten jedoch jegliche Angaben zur konkreten Art, dem Umfang und den Umständen der illegalen Erdeentsorgung. Auch eine Zeitangabe fehlte gänzlich. Die Tatsache, dass Lichtbilder vom Tatort vorhanden waren, konnte die Mängel des Bußgeldbescheides nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgleichen.

Dieses Urteil ist ein wichtiger Schutz für die Rechte der Beschuldigten und betont die Bedeutung von klaren und präzisen Angaben in Bußgeldbescheiden. Es stellt sicher, dass Beschuldigte angemessen informiert werden und sich effektiv verteidigen können. Gleichzeitig wird durch die Einstellung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse verdeutlicht, dass bei unzureichender Konkretisierung der Tatvorwürfe die Verantwortung bei den Behörden liegt.

Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil zu einer erhöhten Sorgfalt bei der Ausstellung von Bußgeldbescheiden führt und dazu beiträgt, die Rechtssicherheit und Fairness in solchen Verfahren zu gewährleisten.

Amtsgericht Schmallenberg, Beschluss (6 OWi 140 Js 692/22)