SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Bauzinsen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten in einem stabilen Korridor eingependelt. Dies gibt potenziellen Immobilienkäufern und Bauherren eine gewisse Planungssicherheit und eröffnet Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum zu vergleichsweise günstigen Konditionen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Energiewende und der Einsatz von grüner Energie gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich des Heizens gibt es Möglichkeiten, umweltfreundliche Energien zu nutzen und dabei gleichzeitig bares Geld zu sparen. Energieberater Jürgen Hohnen gibt fünf wertvolle Tipps, wie Hausbesitzer mit grüner Energie heizen und ihre Heizkosten deutlich reduzieren können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Die BRAK gibt einen Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus ihrer Sicht bestehen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die höchsten Renten bezogen 2022 Männer in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In östlichen Bundesländern schnitten Frauen im Vergleich zu Männern bei der Durchschnittsrente besser ab als Rentnerinnen im Westen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für eine Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers ausschlaggebend ist. Das Urteil mit dem Aktenzeichen C‑462/22 wurde am 6. Juli 2023 verkündet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem längeren Zeitraum des Preisverfalls deutet sich eine Erholung auf dem Immobilienmarkt an. Obwohl die Preise immer noch weit unter den Höchstwerten des vergangenen Jahres liegen, zeigen die aktuellen Daten, dass sich der Markt im zweiten Quartal 2023 weiter stabilisiert.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Entwicklung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT oder Midjourney wirft immer wieder die Frage auf, ob KI in der Lage ist, das persönliche Beratungs-Gespräch zu ersetzen. Diese Diskussion über die Einsatzmöglichkeiten von KI wird derzeit intensiv geführt und polarisiert die Meinungen. Einige sehen darin die größte Evolution seit der Erfindung des Internets, während andere skeptisch bleiben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Mieterinnen und Mieter, die versehentlich Schäden an der Immobilie verursachen, verpflichtet sind, den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflichtversicherung zu informieren. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht und hat damit Relevanz für alle Mieter in Deutschland.
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