SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der Welt der Gesundheitsberufe nehmen Apotheker eine entscheidende Rolle ein, wenn es um die Versorgung von Patienten geht. Doch was geschieht, wenn diese Fachleute plötzlich nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln? In vielen Fällen treten Familienmitglieder auf den Plan und versuchen, die Lücke zu schließen. Hierbei spielen Vorsorgevollmachten eine entscheidende Rolle, denn sie gewähren den Betroffenen die nötige Sicherheit, dass ihre Interessen wahrgenommen werden. Allerdings birgt die Verwendung von Vorsorgevollmachten auch erhebliche Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. 3 O 336/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Ergebnisse einer exklusiven Befragung zeigen, wie groß das Misstrauen gegenüber der gesetzlichen Rente ist. Einen möglichen Ausweg sehen die Befragten in der Aktienrente.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Seit Freitag hat die Schufa begonnen, die Daten von Millionen Handynutzern zu löschen, und das hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Verbraucherzentrale diese Aktion als positiven Schritt hin zu mehr Datenschutz und Privatsphäre begrüßt, äußern einige Anwälte ernsthafte Bedenken, dass dies zur Vernichtung von Beweismitteln führen könnte. Doch was steckt hinter dieser Löschaktion und welche Auswirkungen sind zu erwarten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. Der Verantwortliche kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt (Rs. C-307/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen (Az. 27 O 3674/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet (Az. 1 BvR 1796/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Verbandschef Asmussen geht von einem Anstieg der Schadenersatzforderungen gegenüber Managern aus. Auch die Schadenhöhe habe im vergangenen Jahr zugenommen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Zinsen für den KfW-Studienkredit sind zum 1. Oktober erneut gestiegen. Was einst unabhängig von den Eltern allen ein Studium ermöglichte, wird so mehr und mehr zur Schuldenfalle, sagen Experten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Union erwägt in naher Zukunft eine signifikante Verschärfung der Verkehrsvorschriften, die insbesondere ältere Fahrer und Fahranfänger betreffen. Diese geplanten Änderungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitsprüfungen für ältere Fahrer, die auf eigene Kosten durchgeführt werden sollen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf EU-Ebene sollen zukünftig strengere Regeln für Senioren und Fahranfänger gelten. Ältere Menschen sollen ab einem gewissen Alter regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden - und das auf eigene Kosten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den heiligen Hallen der Europäischen Union in Brüssel machen beunruhigende Zahlen die Runde, die die möglichen finanziellen Lasten verdeutlichen, die künftig auf Hausbesitzer im Zuge der ehrgeizigen Klimaschutzpläne der EU zukommen könnten. Mit der Europawahl in greifbarer Nähe zeichnet sich ab, dass immer weniger Politiker gewillt sind, sich vor den Wahlen mit diesem heißen Eisen zu verbrennen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkasse speichert viele Daten über ihre Mitglieder. Sie wollen wissen, was Ihre Krankenkasse über Sie weiß? Welche Diagnosen und Befunde wer wann aus welchem Grund gespeichert hat? So kommen Sie an Ihre Patienten­daten.
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