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Digitale Transformation in Deutschland: Bundesregierung droht Ziele zu verfehlen

Monitor Digitalpolitik: Tempo verdoppeln für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalagenda

In der sich rasant wandelnden Welt der Digitalisierung sieht sich die deutsche Bundesregierung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Trotz eines beschleunigten Tempos in der Umsetzung digitalpolitischer Maßnahmen, zeigt eine aktuelle Analyse des "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom, dass die Regierung noch weit von der erfolgreichen Verwirklichung ihrer Ziele entfernt ist.

Zum Beginn des neuen Jahres wurden von den insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode lediglich 60 umgesetzt, was einem Anteil von 18 Prozent entspricht. Insbesondere im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung lediglich 22 Digitalprojekte abschließen, wobei 5 im dritten und 17 im vierten Quartal realisiert wurden. Insgesamt befinden sich aktuell 226 Projekte in Umsetzung, während 48 Vorhaben noch nicht begonnen wurden. Zu den unerledigten Projekten gehören zentrale Vorhaben wie der Digitalpakt 2.0 für Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und der digitale Führerschein, wie Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betont.

Um alle 334 Vorhaben vor den nächsten Bundestagswahlen abzuschließen, müssten noch 274 Projekte in den verbleibenden 7 Quartalen umgesetzt werden. Bei Fortführung des aktuellen Tempos würden jedoch nur 119 Projekte erfolgreich abgeschlossen werden. Wintergerst appelliert an die Bundesregierung, das Tempo in der Digitalpolitik zu verdoppeln, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und fordert, das Jahr 2024 zum "Digital-Jahr" zu machen.

Im zurückliegenden Quartal zeigte sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als am erfolgreichsten, indem es fünf weitere Vorhaben erfolgreich abschloss. Das Finanzministerium schloss vier digitale Projekte ab, darunter Initiativen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Startups. Allerdings verzeichneten sechs Ministerien im vergangenen Quartal keinerlei Fortschritt in ihren digitalen Projekten.

Der "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom überprüft regelmäßig den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie sowie von 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag. Zudem werden zwei weitere digitale Vorhaben untersucht, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Diese Projekte werden nicht nur hinsichtlich ihres Umsetzungsstandes, sondern auch in Bezug auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sowie ihre Komplexität analysiert.

 
Kommentar:

Tempo verdoppeln für eine digitale Zukunft

Die aktuelle Analyse des "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom wirft ein beunruhigendes Licht auf die Fortschritte der deutschen Bundesregierung in der Umsetzung digitalpolitischer Maßnahmen. Während die Regierung in den letzten Monaten zwar an Tempo zugelegt hat, reicht dies bei weitem nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur 18 Prozent der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben wurden bis zum 1. Januar 2024 umgesetzt. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass einige Schlüsselprojekte wie der Digitalpakt 2.0 für Schulen und die Digitalisierung der Verwaltung noch in den Kinderschuhen stecken. Die Ampel-Koalition steht vor einer enormen Herausforderung, da sie in den nächsten 7 Quartalen 274 Projekte abschließen muss, um ihre Ziele vor den Bundestagswahlen zu erreichen.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst appelliert zu Recht an die Bundesregierung, das Tempo in der Digitalpolitik zu verdoppeln, um eine positive Bilanz präsentieren zu können. Die digitale Transformation ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Fortschritt in der Gesellschaft voranzutreiben. Es ist an der Zeit, dass die Ampel-Koalition 2024 zum entscheidenden "Digital-Jahr" erklärt und die erforderlichen Ressourcen und Maßnahmen mobilisiert, um die Herausforderungen der digitalen Zukunft erfolgreich zu meistern.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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