LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Ahrtal-Hochwasser hat Schäden über 8,75 Milliarden Euro verursacht. Hauseigentümer plädieren daher für eine Elementarschutzpolice. Welche Kosten dafür anfallen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Das geht aus einer aktuellen GDV-Auswertung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Fall einer Rettungsaktion, bei der es zu einer Verletzung durch das Festhalten einer Hundeleine kam, hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 7 O 4/23) entschieden, dass Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Hundehalter nur geltend gemacht werden können, wenn sich bei der Aktion eine typische Tiergefahr verwirklicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

2021 wurde die Grundrente in Deutschland eingeführt. Um einen Ruhestand in Würde und die Anerkennung der Lebensleistung soll es dabei gehen. Doch was verbirgt sich dahinter und wer kann sie erhalten? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bei deutschen Unternehmen großes Vertrauen genießt. Von den Unternehmen, die bereits KI-Anwendungen nutzen oder in Zukunft nutzen möchten, gaben 81 Prozent an, dass das Herkunftsland ihres KI-Anbieters für sie wichtig sei. Interessanterweise kommen nur zwei Länder für alle diese Unternehmen als Herkunftsland in Frage: Deutschland und die USA.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klimawandel hat in den letzten fünf Jahren bereits deutliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in Deutschland gehabt. Diese Auswirkungen sind besonders in Branchen wie Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorgung sowie im Gastgewerbe spürbar. Dabei sind Hitzeperioden und Starkniederschläge als besonders gefährlich und geschäftsschädigend wahrgenommen worden, sowohl von Führungskräften kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland braucht pro Jahr aktuell 700.000 neue Wohnungen, rechnet der Vonovia-Konzern vor. Gleichzeitig stoppt das Unternehmen selbst aber den Bau von 60.000 Einheiten. Wie passt das zusammen?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az. V B 13/22) festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile einer mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats in einer Videokonferenz zu sehen ist. Dies hat der BFH in einem aktuellen Fall entschieden, der vor dem Finanzgericht Münster stattfand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst, die Einführung einer Fahrberechtigung für die Nutzung von E-Scootern zu fordern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 06. September 2023 (Az. 22 Ca 1097/23) die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde für rechtens erklärt. Der Kläger wurde beschuldigt, vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt zu haben.
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