LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. August 2023 präsentierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts in Deutschland. Diese geplante Reform betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt und hat das Ziel, die partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern und das Unterhaltsrecht fairer und weniger konfliktträchtig zu gestalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer seine Familie absichern möchte, für den ist eine Risikolebensversicherung ein Muss. Worauf es bei der Auswahl ankommt, was gute Tarife auszeichnet und wie die Produkte im Test abschneiden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wie es in der Pflege läuft, ist eine Zumutung. Die Mängel bringen auch volkswirtschaftlichen Schaden. Doch der Gesundheitsminister schmälert sogar die Vorsorge für die Boomer-Generation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg warnt vor einer neuartigen Betrugsmasche, bei der gefälschte Insolvenzbeschlüsse verwendet werden, um Menschen in ganz Deutschland zu betrügen. In dieser Betrugsmasche werden Betroffene kontaktiert und erhalten das Angebot, Waren aus einer vermeintlichen Insolvenzmasse zu kaufen. Bei Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben von einem angeblichen Rechtsanwalt namens R.B., der sich als Insolvenzverwalter ausgibt. In dem Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, beträchtliche Geldbeträge auf das Konto einer nicht existierenden Firma Y. Mallera Container & Logistik aus Berlin zu überweisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anspruchsvoraussetzungen: Um Konjunktur-Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen zu können, müssen neben einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall persönliche und betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein (§§ 95 SGB III ff.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont, dass die Reform des Namensrechts den ersten Schritt in der überfälligen Modernisierung des Familienrechts darstellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage nach dem Status von Fitnesstrainern, die in Fitnessstudios als freie Mitarbeiter tätig sind, beschäftigt nicht nur die Branche selbst, sondern auch die Sozialversicherungsbehörden. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Bayern bringt Klarheit in dieser Angelegenheit und verdeutlicht die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in diesem Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Juli 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Urteil gefällt, das Klarheit in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht und mögliche Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schafft. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, wurde die Frage aufgeworfen, ob Einwände wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht rechtfertigen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil am 28. Februar 2023 festgelegt, dass die Aufstellung von Geldautomaten auf öffentlichen Gehwegen vor Mehrfamilienhäusern nicht ohne weiteres erlaubt werden muss. Das Gericht sprach sich gegen die Aufstellung eines Geldautomaten auf einem Gehweg in Berlin-Prenzlauer Berg aus, was möglicherweise Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Jahr 2010 modifiziert. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein) in Aschau im Chiemgau statt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Steuert Deutschland auf eine Renten-Katastrophe zu? Ökonom Eckhard Janeba beobachtet die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Bleibe das Rentensystem wie bisher, müsse der Bund zahlen - "und zwar ordentlich".
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 21. August 2023 hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass die von der A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund von Handynutzung marktmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Die Beklagte wurde dazu verurteilt, der B GmbH mitzuteilen, dass die am 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist (Az. VI-6 U 1/23 (Kart)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Die Entscheidung ermöglicht einen vorläufigen Schutz der geschützten Arten.
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