• 24.08.2023 – Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt

    LEGISLATIVE | Steuer & Recht | Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch d ...

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoSecur® Nachrichten - Legislative:


Steuer & Recht |

Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt

 

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat am 23. August 2023 den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgelehnt, der sich gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages richtete. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Weitergabe der Jahresabrechnung nicht vorläufig und vorbeugend untersagt werden müsse, da keine Verletzung der Rechte der Stiftung glaubhaft gemacht wurde.


Parlamentarische Kontrolle und Aktenvorlage

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung M-V die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses die Vorlage von Akten verlangen könne, um die Regierung zu kontrollieren. In diesem Fall beträfe die geforderte Aktenvorlage die Stiftungsaufsicht des Justizministeriums über die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Die Aktenvorlage diene somit der Kontrolle der Regierungshandlungen.


Abwägung der Interessen

Das Gericht führte aus, dass das Interesse an der effektiven parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns höher zu bewerten sei als das Interesse der Stiftung an der Geheimhaltung der Jahresabrechnung. Es sei anzunehmen, dass die Antragsgegner, also das Justizministerium, angemessene Maßnahmen ergreifen würden, um sicherzustellen, dass der schützenswerte Inhalt der Unterlagen nicht öffentlich bekannt werde.


Rechtsmittel

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, und gegen ihn kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegt werden.

VG Schwerin, Beschluss 3 B 1270/23 vom 23.08.2023


Kommentar: Abwägung zwischen Kontrolle und Geheimhaltung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin verdeutlicht die Balance zwischen der parlamentarischen Kontrolle staatlicher Handlungen und dem Schutz sensibler Informationen. Die Rechte der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden in dieser Situation gegen das öffentliche Interesse an Transparenz und Regierungskontrolle abgewogen. Die Begründung des Gerichts betont, dass die parlamentarische Aufsicht überwiegt und dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden können, um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten. Dieser Fall illustriert das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimhaltung in demokratischen Systemen.

Engin Günder

 

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • Die PharmaRisk® CYBER

    Eine einzige Versicherung für alle Internetrisiken

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • Die PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoSecur
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aposecur.de

QR Code
Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Vergleichsrechner Produktlösungen