LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Anschluss an einen Dialog mit der EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Unternehmen, Versicherer und Makler wollen bei der Bekämpfung von Cyberrisiken in Europa künftig stärker an einem Strang ziehen. Sie sehen dabei zwei große Herausforderungen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Gedanke an den eigenen Nachlass mag zunächst unangenehm sein, doch eine kluge und sorgfältige Planung ermöglicht es Ihnen, Ihre Angehörigen abzusichern, potenzielle Konflikte unter den Erben zu vermeiden und sogar Steuern zu sparen. In diesem Aufsatz erfahren Sie, wie Sie Ihren Nachlass nach Ihren individuellen Wünschen verteilen können, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 vom 26.06.2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" unter bestimmten Voraussetzungen den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung folgt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Starkregen und Überschwemmungen sind Naturereignisse, die jederzeit und überall auftreten können. Die Auswirkungen solcher Ereignisse können verheerend sein und zu erheblichen Schäden an Häusern und Eigentum führen. In diesem Bericht werden wir Ihnen einige wichtige Maßnahmen vorstellen, die Ihnen helfen, sich und Ihr Zuhause effektiv vor Starkregen und Überschwemmungen zu schützen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein Vergleich von 195 Wohngebäudeversicherungen mit Elementarschadenschutz zeigt erhebliche Unterschiede in Bezug auf Preis und Leistung. Insbesondere ältere Verträge weisen oft gefährliche Lücken auf, die den Versicherungsschutz erheblich einschränken können.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Kauf von Immobilien ist für viele Menschen eine wichtige Investition und eine langfristige finanzielle Entscheidung. Doch in Zeiten steigender Preise und regionaler Unterschiede stellt sich die Frage, wo sich der Kauf einer Immobilie noch lohnt und wo möglicherweise bereits eine Übersättigung des Marktes besteht. In diesem Bericht werden wir uns mit den Faktoren befassen, die den Wert von Immobilien beeinflussen, und untersuchen, welche Regionen noch attraktiv für den Immobilienkauf sind und wo möglicherweise eine Vorsicht geboten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 3 BA 6/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, sind in dieser Zeit auch beruflich erreichbar. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr (71 Prozent), aber immer noch eine klare Mehrheit. Das berichtet die Bitkom.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Plötzliche Regenmassen können jederzeit und in ganz Deutschland auftreten. So schützen Sie sich und Ihr Zuhause vor Überschwemmungen und Starkregen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Rentennähe eines Arbeitnehmers wirft wichtige Fragen zur Schutzwürdigkeit auf. In dem Fall hatte eine Frau, die kurz vor dem Eintritt in die Altersrente stand, gegen ihre Kündigung geklagt, da sie sich als wenig schutzwürdig betrachtete. Das BAG entschied zugunsten des Insolvenzverwalters und betonte die Ambivalenz des Kriteriums "Lebensalter" in der Sozialauswahl.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verjährung von Urlaubsansprüchen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Entscheidung, dass übrig gebliebener Jahresurlaub nicht automatisch verfällt, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, sorgt für mehr Klarheit und Fairness in Bezug auf die Nutzung von Urlaubstagen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal bezüglich der Haftung bei Verfolgungsfahrten mit Polizeifahrzeugen wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass in solchen Situationen die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen, um gerechte Lösungen zu finden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein Eigenheim zu besitzen ist der Traum vieler Menschen, doch dafür ist Eigenkapital erforderlich. Das Ansparen dieser finanziellen Mittel kann eine große Herausforderung darstellen. Eine neue Studie hat nun die erforderlichen monatlichen Sparraten für den Erwerb einer eigenen Wohnung in allen deutschen Städten und Landkreisen bis zum Jahr 2035 ermittelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die korrekte Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung in Versicherungsverträgen ist von großer Bedeutung, da sie die Wirksamkeit des Widerspruchsrechts beeinflusst. In einem aktuellen Fall hat sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage beschäftigt, ob der Begriff "Widerspruchsbelehrung" in Fettschrift hervorgehoben sein muss.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zur Haftung bei einem Unfall mit einer geöffneten Autotür wirft interessante Fragen auf. In diesem Fall ging es um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn die Autotür bereits für eine längere Zeit geöffnet war und es zu einer Kollision kam.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 1. Juli 2023 treten neue Pfändungsfreigrenzen in Kraft, wie von der Verbraucherzentrale Hamburg bekannt gegeben wurde. Obwohl Banken und Sparkassen die Anpassung automatisch vornehmen, empfehlen Verbraucherschützer eine Überprüfung.
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