SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Schufa, Deutschlands führende Auskunftei, plant die Einführung einer neuen App, mit der Verbraucher ihre Kreditwürdigkeit über ihr Smartphone überprüfen können. Die Idee dahinter ist, den Verbrauchern einen einfacheren Zugang zu ihren eigenen Daten zu ermöglichen. Allerdings stößt die geplante App auf Kritik von Verbraucherschützern und Datenschutzexperten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21).
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die zunehmenden Schäden durch Mietausfälle und das Problem der sogenannten "Mietnomaden" stellen Vermieter vor erhebliche Herausforderungen. Laut einer aktuellen Studie ist bereits jeder zweite Vermieter Opfer von Mietnomaden geworden. Diese Personen mieten eine Wohnung oder ein Haus, ohne die Miete zu zahlen oder vorzeitig auszuziehen, um den Vermieter finanziell zu schädigen. Um sich vor diesen Risiken zu schützen, setzen immer mehr Vermieter auf spezielle Versicherungspolicen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie von Immowelt zeigt, dass die durchschnittlichen Angebotspreise für Bestandswohnungen in deutschen Großstädten in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen sind. Obwohl es zuletzt zu einem allgemeinen Preisrückgang gekommen ist, sind die Preise im Vergleich zu 2018 immer noch erheblich höher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die WirtschaftsWoche kürt gemeinsam mit Morgen & Morgen die RLV-Policen mit dem besten Chance-Risiko-Verhältnis.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Fall wurde einem Fahrzeughalter aufgrund eines Verkehrsdeliktes, bei dem der Täter nicht identifiziert werden konnte, auferlegt, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Obwohl der Halter in Berufung ging, wurde seine Berufung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenreparaturen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Antrag auf Berufs­unfähigkeits­rente ist keine Kleinig­keit. Betroffene sollten sich Hilfe holen und hartnä­ckig auf die Leistung bestehen. Rechts­schutz nutzt. Wir sagen, was dabei zu beachten ist und wann es sinn­voll ist, sich Unterstüt­zung zu holen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rein rechnerisch geht die Arbeitsleistung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger des ersten Halbjahres komplett für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drauf. Grund genug, einen Blick auf die aktuellen Beitragshöhen zu werfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 36 K 384/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil VG 24 K 148.19 vom 09.06.2023) zugunsten der Zumutbarkeit von Lärm durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet geurteilt. Die Entscheidung stärkt das Recht von Hundebesitzern, ihren Hunden in angemessener Umgebung Auslauf und Bewegung zu ermöglichen, selbst wenn dadurch gewisse Lärmbelästigungen entstehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23).
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In Zeiten steigender Zinsen und gleichzeitig sinkender Hauspreise stellen sich viele angehende Hausbesitzer die Frage, ob es sinnvoll ist, ihr Eigenheim ohne einen teuren Immobilienkredit zu finanzieren. Die Entscheidung, das Traumhaus ohne Kredit zu erwerben, kann unter bestimmten Umständen durchaus lohnenswert sein. In diesem Bericht haben wir verschiedene Szenarien durchgerechnet, um die Vor- und Nachteile einer kreditfreien Finanzierung zu beleuchten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Immobilienmarkt unterliegt ständigen Veränderungen, und aktuell haben Käufer eine seltene Gelegenheit: Durch gestiegene Zinsen und eine gesunkene Nachfrage sind die Bedingungen für erfolgreiche Preisverhandlungen günstig. Für angehende Immobilienbesitzer bietet sich die Chance, den Preis einer Immobilie durch geschickte Verhandlungstechniken deutlich zu reduzieren. In diesem Bericht betrachten wir einige Strategien, die Käufern dabei helfen können, einen guten Preis für ihre Traumimmobilie auszuhandeln.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine Anzeigepflichtverletzung kann schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer haben. Ein junger Mann erfuhr dies auf schmerzhafte Weise, als sein neues Handy gestohlen wurde und sein Versicherungsunternehmen sich weigerte, den Schaden zu decken. Der Grund dafür war ein Fehler, den der Mann bei der Versicherung seines Mobiltelefons begangen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
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