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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Will ein gewerblicher Nutzer die Maßnahmen des Betreibers eines sozialen Netzwerks gerichtlich überprüfen lassen, können die Gerichte am Sitz des Unternehmens im EU-Ausland allein zuständig sein. Der Nutzer muss dann seinen Rechtsstreit dort führen. So das LG Lübeck (Az. 15 O 218/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zukünftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung. Der Bundesrat stimmte am 24. November 2023 dem vom Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf in der Rechtssache 9ObA68/23z eine wegweisende Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung in Arbeitsunfällen haben könnte. Der tragische Vorfall ereignete sich, als ein Bauarbeiter zusammen mit einer massiven 120 kg schweren Glasscheibe aus einer Höhe von 7,5 Metern abstürzte, schwere Verletzungen erlitt und die Sozialversicherungsträger daraufhin Leistungen in Höhe von etwa 240.000 Euro erbrachten. Die Haupthaftung wurde dabei der bauausführenden GmbH und dem Vorarbeiter zugeschrieben, der entgegen den Anweisungen des Geschäftsführers gehandelt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) heute festgestellt, dass Stiefväter nach dem Tod ihrer Stiefkinder Anspruch auf Schockschmerzensgeld haben. Die Entscheidung, mit dem Aktenzeichen 2Ob126/23b datiert, wurde am 19. September 2023 veröffentlicht und markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der rechtlichen Anerkennung von Beziehungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Bundesgerichtshof hat pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen kassiert. Verbraucherschützer schätzen, dass Hunderttausende Verträge betroffen sind. Strittig war ein Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Restkreditversicherung schützt vor den Folgen existenzieller Risiken. Jetzt soll für Verbraucher eine siebentägige Wartefrist eingeführt werden. Aus Sicht des GDV verstößt das gegen EU-Recht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Patient ohne Krankenversicherung trotzdem tragen. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 12 O 50/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf der betrieblichen Altersversorgung ruhen große Hoffnungen. Ihre Verbreitung allerdings stockt - trotz vieler Verbesserungen. Die Politik unternimmt einen weiteren Anlauf, um den Markt anzukurbeln.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Reparaturkosten von Marderbissen haben erstmals die alarmierende Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, wie aus aktuellen Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur finanziellen Belastung für Autobesitzer auf, sondern regt auch zu Überlegungen über präventive Maßnahmen an, um solche Schäden zu verhindern.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Verhandeln ist eine Kunst, die weit über den Handelssaal hinausreicht und in verschiedensten Lebenssituationen von Bedeutung ist. Egal ob im familiären Umfeld, am Arbeitsplatz oder auf dem Flohmarkt – die Fähigkeit, geschickt zu feilschen, ist nicht nur für professionelle Händler von Relevanz, sondern auch im alltäglichen Miteinander von unschätzbarem Wert. Dieser Artikel wirft einen umfassenden Blick auf die entscheidenden Aspekte des erfolgreichen Feilschens und bietet wertvolle Tipps, wie Verhandlungsgespräche mit unterschiedlichen Akteuren effektiv gestaltet werden können.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Lang­same Fahr­zeuge benötigen bald eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Die Bundes­regierung will diese für lang­same Fahr­zeuge, wie zum Beispiel Aufsitzrasenmäher, dann zwingend vorschreiben. Welche Fahrzeuge es betrifft und was Sie dazu wissen sollten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Reparatur von Marderbissen wird teurer. Das zeigen aktuelle Zahlen des GDV. Viele Schäden könnten aber verhindert werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Maria L. (87) aus Lenggries wurde im Urlaub in der Türkei plötzlich krank und musste ärztlich behandelt werden. Die Kasse erstattet 17,75. Auf der Krankenhausrechnung blieb sie sitzen. Ihre kleine Rente reicht dafür aber nicht aus.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem jüngsten Jahresgutachten die Folgen der Alterung für das Rentensystem genauer unter die Lupe genommen. Dabei haben sie Reformvorschläge von unterschiedlicher Güte entwickelt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Zum 1.1.2024 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG) erhöht. Aufgrund der Erhöhung sind die im folgenden Beitrag beschriebenen versicherungsrechtlichen Änderungen und Besonderheiten zu beachten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 94 C 21/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen. Dieses wegweisende Urteil setzt einen klaren Fokus auf Transparenz und Gerechtigkeit und könnte bedeutende Auswirkungen auf die Bankenbranche haben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Rürup-Rente ist eine staatlich geförderte Form der Altersvorsorge und richtete sich ursprünglich an Selbstständige und Freiberufler. Doch auch Besserverdienende profitieren von Steuervorteilen. Die besten Tarife.
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