LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt. Die Entscheidung, die auf der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, könnte weitreichende Auswirkungen auf nationale Regelungen haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll. Die Entscheidung, die von weitreichender Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen ist, betraf einen Vorfall vom 1. Juni 2022, bei dem der Kläger mit einer Mitarbeiterin und einem Kollegen an einem Probierstand arbeitete.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden. Die Urteile (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) beleuchten insbesondere das sogenannte Werkstattrisiko und wer dafür haftet, wenn der Unfallverursacher behauptet, die Werkstattrechnung sei überhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht zielt darauf ab, die Kommunikation in der EU zu harmonisieren und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren durch digitale Innovation zu transformieren. Diese wegweisende Maßnahme verspricht, Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erheblich einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Gesellschaft, in der das traditionelle Berufsbild immer vielfältiger wird, gewinnt die Frage nach der Absicherung der Arbeitskraft auch für Hausfrauen und -männer an Bedeutung. Die Berufsunfähigkeitsversicherung, lange Zeit als Schutz vor Erwerbsunfähigkeit betrachtet, rückt in den Fokus als Instrument der finanziellen Sicherheit für all jene, die keine klassische Erwerbstätigkeit ausüben. Doch wie sinnvoll ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung für diese Gruppe wirklich, und welche Aspekte gilt es zu beachten?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die finanzielle Belastung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK in seinem neuesten Bericht verkündet. Die pflegebedingten Zuzahlungen sind im Vergleich zu 2022 um mehr als 19 Prozent gestiegen, was eine erhebliche Herausforderung für viele ältere Menschen und ihre Familien darstellt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Angesicht einer erheblichen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Gesundheitsminister Jens Lauterbach heute eine Reihe von Sparvorschlägen vorgestellt, die bei Bürgern und Experten gleichermaßen aufmerksame Reaktionen hervorriefen. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren und die langfristige finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die soziale Sicherung im Alter ist in Deutschland ein zunehmend brisantes Thema, insbesondere für geringfügig entlohnte Beschäftigte oder sogenannte Minijobber. Die Herausforderung besteht darin, dass aufgrund des geringen Einkommens in dieser Beschäftigungsform kaum Raum für private Eigenvorsorge für das Alter bleibt. Diese Realität wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichend ist, um auch für diejenigen eine angemessene Absicherung im Alter zu gewährleisten, die am unteren Ende der Einkommensskala arbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2024 werden steuerliche Entlastungen in Deutschland umgesetzt, die nicht nur für die allgemeine Bevölkerung, sondern auch für Mitarbeiter von Apotheken greifen. Durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze profitieren insgesamt 48 Millionen Menschen im Land. Insbesondere für Apothekenmitarbeiter ergeben sich durch diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az. 553 C 5141/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Verhalten von Reiseveranstaltern in Bezug auf die Bereitstellung von Poolliegen in Hotelanlagen betrifft. Richter Sommer fällte das Urteil, nachdem der Kläger eine Pauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht hatte und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Reiseveranstalter nicht angemessen auf die Reservierung von Poolliegen durch andere Gäste reagierte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.
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