SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Offenburg hat am 27. Juni 2023 ein Urteil (Az. 1 S 76/22) gefällt, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber eines Indoorspielplatzes nicht für einen Armbruch haftet, den sich ein Kind auf dem Gelände zugezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin fällte am 28. Juni 2023 ein Urteil (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22), das besagt, dass einem Arzt mit ruhender Approbation kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedeutenden Schritt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz der Mieterrechte hat der Bundesrat angekündigt, die Mietpreisbremse zu überarbeiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den steigenden Mietpreisen in angespannten Wohnungsmärkten entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich bleibt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie hat darauf hingewiesen, dass die Mittelschicht in Deutschland in den letzten Jahren leicht geschrumpft ist. Dieser Trend wirft wichtige Fragen zur sozialen Struktur und wirtschaftlichen Stabilität des Landes auf. Die Veränderungen in der Mittelschicht könnten weitreichende Auswirkungen auf das soziale Gefüge, die politische Landschaft und die Wirtschaft haben.
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85410-Schützen Sie Ihre Wärmepumpe vor Extremwetter: Tipps für Langlebigkeit und Effizienz SICHERHEIT | Steuer & Recht | Anlegen & Sparen | Versichern & Vorsorgen | Wissen & Tipps | Wirtschaft & Börse | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die anhaltende Diskussion über steigende Preise und Zinsen hat die Mehrheit der deutschen Apotheker und Apotheker:innen verunsichert. Die Sorge um den schwindenden Wert ihrer Ersparnisse ist gerechtfertigt, da der negative Realzins den Kaufkraftverlust bei Zinsprodukten drastisch verschärft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 L 399/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam. So entschied das OLG Karlsruhe und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin weitere Vergütungsansprüche zu (Az. 4 U 64/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) wirft Licht auf die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden, die durch Starkregen und Überschwemmungen verursacht werden. Das Gerichtsurteil verdeutlicht, dass bestimmte Situationen, wie das Einfließen von Witterungsniederschlägen von einem überfluteten Garagendach in ein angrenzendes Gebäude, nicht automatisch unter den Schutz einer Elementarschaden-Versicherung fallen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der aktuellen Publikation des Bundeskriminalamts mit dem Titel "Kfz-Kriminalität: Bundeslagebild 2022" wird ein Einblick in die Fahrzeugdiebstähle in Deutschland im Jahr 2022 gegeben. Die Daten enthüllen interessante Trends und geben Aufschluss über die bevorzugten Fahrzeugmodelle von Dieben sowie deren Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Ressourcen in der Notfallmedizin seien knapp, sagt der Präsident des Kinderarztverbandes. Wer nur wegen eines "Pickels am Po" komme, solle eine Gebühr zahlen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wärmepumpen sind in der Regel außen am Haus angebracht und dort dem ständig wechselnden Wetter ausgesetzt. Auch wenn die Geräte dafür konzipiert sind, können Sie nicht alles aushalten. FOCUS online verrät, wann Sie aufpassen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es besteht keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen. Das AG München wies daher Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag ab (Az. 171 C 3319/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Wiesbaden entschied, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist (Az. 2 K 237/23).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass Jugendliche aus wohlhabenderen Familien tendenziell eher einer bezahlten Beschäftigung nachgehen als ihre Altersgenossen aus einkommensschwächeren Haushalten. Die Studie wurde von der Forschungsgruppe "Arbeit und Jugend" in Auftrag gegeben und untersuchte das Arbeitsverhalten von Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren in verschiedenen sozialen Schichten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Hundebiss führte zu einem juristischen Streit vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, als unklar war, welcher Hund für die Folgen verantwortlich war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiges Instrument, um größere Unterschiede in den Rentenansprüchen von Ehegatten nach einer Scheidung auszugleichen. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Partnern verteilt, um eine faire Verteilung der Altersversorgung sicherzustellen.
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