SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts betont die Notwendigkeit strenger Regeln beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels einer Stoppuhr. Ein solcher Nachweis kann erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Ermittlungen sorgfältig und nachvollziehbar durchgeführt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stellt klar, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen während der Arbeitszeit und im Impfzentrum nicht automatisch als Dienstunfall anerkannt werden kann. Gemäß dem Landesbeamtenversorgungsgesetz muss ein Körperschaden "in Ausübung oder infolge des Dienstes" entstanden sein, wobei eine enge Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst erforderlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts NRW, dass kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide besteht, basiert auf der rechtlichen Grundlage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Das Gericht betont, dass die deutsche Sprache neben Hochdeutsch auch alle Mundarten und Dialekte umfasst, soweit diese von den Beteiligten verstanden werden. Im schriftlichen Verfahren ist jedoch ausschließlich Hochdeutsch zulässig, um ein einfaches, zweckmäßiges und zügiges Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem Fall der unwirksamen Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat wichtige rechtliche Konsequenzen. Das Gericht hat entschieden, dass die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung eines Wohn- und Fußweges nicht möglich ist, da die Festsetzung der Verkehrsfläche im Bebauungsplan unwirksam ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg betont die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und die prozessuale Fürsorgepflicht. In dem vorliegenden Fall wurde die Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren ohne den Anwalt und den Beschuldigten durchgeführt, obwohl der Anwalt aufgrund von plötzlicher Erkrankung um eine erneute Terminverlegung gebeten hatte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Bonusprogramme bei Versicherungen können durchaus attraktiv sein, aber es ist wichtig, genau hinzuschauen und den Nutzen abzuwägen. Sowohl Kranken- als auch Kfz-Versicherungen locken mit Prämien für korrektes Verhalten, sei es in Bezug auf Gesundheit oder sicheres Fahren. Doch um tatsächlich zu sparen, müssen Versicherte bestimmte Vorgaben erfüllen und diese dauerhaft einhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Gesunde Ernährung, regelmäßige Vorsorge oder Fahren nach Richtgeschwindigkeit: Versicherungen locken mit attraktiven Prämien für korrektes Verhalten. Damit Versicherte aber wirklich sparen, müssen sie genau hinschauen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts bestätigt, dass es keine Ausnahmen von der Fahrtenbuchauflage gibt, auch nicht für Ersatzfahrzeuge. Es ist bedauerlich, dass es Autofahrer gibt, die versuchen, sich dieser Pflicht zu entziehen und dabei zu Tricks greifen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch gesetzeswidrig.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der "Axa Mental Health Report" zeigt, dass finanzielle Ängste die Nerven vieler Menschen in Deutschland belasten. Die damit verbundene Last wirkt sich negativ auf die psychische Gesundheit aus und führt zu einer zunehmenden mentalen Erschöpfung. Diese Erkenntnis ist alarmierend und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, das Thema der finanziellen Gesundheit ernst zu nehmen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die steigende Ablenkung durch moderne Kommunikationstechnik im Auto ist eine alarmierende Entwicklung, die ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt. Die Ergebnisse der neuen Studie verdeutlichen, dass diese Ablenkung das Risiko von Verkehrsunfällen um bis zu 89 Prozent erhöht. Dies ist eine besorgniserregende Zahl, die nicht ignoriert werden kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Statistik zeigt, dass ältere Menschen im Jahr 2021 im Vergleich zu jüngeren seltener in Verkehrsunfälle verwickelt waren. Dies könnte daran liegen, dass ältere Menschen weniger häufig zur Arbeit fahren und somit weniger am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem nimmt im hohen Alter die Nutzung von Autos oder Fahrrädern ab.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Niemand sollte nur wegen des Geldes heiraten. Aber es ist wahr, dass verheiratete Paare einige finanzielle Vorteile genießen. Wenn Ihr also sicher seid mit Eurem Partner bzw. Eurer Partnerin, dann solltet Ihr wissen, wo Ihr sparen könnt:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage der Haftung für einen explodierten Akku ist ein wichtiges Thema, insbesondere im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen. Der Fall, in dem der Stromspeicher eines Elektrorollers in einer Werkstatt Feuer fing und einen Brand verursachte, wirft die Frage auf, wer in solchen Fällen haftbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verhängen eines Fahrverbots nach einem erheblichen Geschwindigkeitsverstoß ist ein kontroverses Thema, das eine angemessene Abwägung von verschiedenen Interessen erfordert. Es ist verständlich, dass die Verzögerung eines Verfahrens zu Frustration bei den Betroffenen führen kann, insbesondere wenn es sich über mehrere Jahre erstreckt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Fahrverbot noch gerechtfertigt ist.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Regelung des eigenen Erbes ist auch für Rentner von großer Bedeutung. Gemäß Paragraph 857 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Besitztümer eines Verstorbenen auf seine Erben übertragen. Wenn keine testamentarische Verfügung vorliegt, greift die gesetzliche Erbfolge. Aus diesem Grund sollten Rentner frühzeitig darüber nachdenken, ein Testament zu erstellen.
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