SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Laut den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Insgesamt ereigneten sich über 2,4 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Besorgniserregend ist dabei insbesondere der Anstieg der schweren Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Getöteten, deren Zahl um 11,8 Prozent zugenommen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Bund der Versicherten (BdV) hat kürzlich seine Liste der "Unsinns-Absicherungen" veröffentlicht, die die aus Sicht des BdV überflüssigsten Versicherungen aufzeigt. An der Spitze dieser Liste stehen die kapitalbildenden Versicherungen, die aus Sicht des Verbraucherschutzverbands oft wenig sinnvoll sind. Dahinter folgen die Sterbegeld- und die Ausbildungs-Versicherungen auf den Rängen zwei und drei.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Beweislast bei Schäden am Auto nach einer Fahrt durch die Autowaschanlage geklärt. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Autobesitzer und Autowaschanlagenbetreiber und schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten bei der Schadensregulierung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung der richtigen Reihenfolge bei Strandüberbauten betont. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Bauten und Anlagen entlang der Küsten und schafft Klarheit über die rechtlichen Anforderungen in diesem Bereich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Die Bauzinsen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten in einem stabilen Korridor eingependelt. Dies gibt potenziellen Immobilienkäufern und Bauherren eine gewisse Planungssicherheit und eröffnet Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum zu vergleichsweise günstigen Konditionen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Energiewende und der Einsatz von grüner Energie gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich des Heizens gibt es Möglichkeiten, umweltfreundliche Energien zu nutzen und dabei gleichzeitig bares Geld zu sparen. Energieberater Jürgen Hohnen gibt fünf wertvolle Tipps, wie Hausbesitzer mit grüner Energie heizen und ihre Heizkosten deutlich reduzieren können.
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