SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Die Frage, ob dieses Fahrrad als "Fahrzeug" eingestuft werden sollte und ob der Geschädigte unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht fiel, war entscheidend für die mögliche Entschädigung des Geschädigten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wohngebäudeversicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Wohneigentum in Deutschland. Um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer angemessen abgesichert sind, erfolgt jedes Jahr eine Anpassung der Beiträge an die Entwicklung der Baupreise und Lohnkosten. Dieser Anpassungsfaktor ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme im Schadensfall ausreichend ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Beiträge der Wohngebäudeversicherung werden jedes Jahr an die Baupreis- und Lohnkostenentwicklung angepasst. Damit ist gewährleistet, dass das Gebäude ausreichend versichert ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 29. November 2022 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutsames Urteil (XI R 13/20), das weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen hat. Dieses Urteil reicht über die bis dahin gültigen Bestimmungen hinaus, indem es nicht nur die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden betrifft, sondern auch sämtliche Formen von Wohn- und Schlafräumen einbezieht, die von Unternehmern kurzfristig zur Beherbergung von Fremden bereitgestellt werden, einschließlich der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eigentlich hält sich das Interesse an der Riester-Rente in Grenzen. Nachdem Verbraucherschützer seit Jahren für eine Reform trommeln, hat das auch die Politik erkannt. Eine Expertenkommission möchte die Sache nun verbessern. Hier sind die Ergebnisse.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am Arbeitsplatz ereignete sich kürzlich ein Unfall, bei dem eine Frau schwer verletzt wurde. Während ihrer Arbeit stolperte sie über ein herumliegendes Ladekabel und zog sich Verletzungen an der Hand, dem Unterarm und dem Ellenbogen zu. Dieser Vorfall wurde unverzüglich als Arbeitsunfall anerkannt und dokumentiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit zehn Jahren unterscheidet die private Krankenversicherung bei neuen Verträgen nicht mehr zwischen Mann und Frau - Unisex heißt das Stichwort. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Tarife.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 250/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den Straßen und Autobahnen unseres Landes geschieht ein ständiger Kampf zwischen Fahrzeugen und der Tierwelt. Jede Minute, genauer gesagt alle zwei Minuten, kommt es zu Kollisionen zwischen Autos und Tieren, was nicht nur für die beteiligten Tiere, sondern auch für Fahrer und Insassen erhebliche Gefahren birgt. Besonders in den Herbst- und Frühlingsmonaten steigt die Wahrscheinlichkeit von solchen Unfällen drastisch an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige Schüler betroffen waren, deren Eltern sich gegen die Impfpflicht gewehrt hatten.
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