• 07.12.2023 – Klare Regeln für Gutachterunabhängigkeit

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Klare Regeln für Gutachterunabhängigkeit

 

Amtsgericht Hanau setzt neue Standards in der Schadenabwicklung nach Verkehrsunfällen

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.


Ein Fahrzeughalter, dessen Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, beauftragte vor der Reparatur einen Sachverständigen zur Begutachtung des Schadens. Die entstandenen Kosten in Höhe von etwa 670 Euro wurden im Rahmen der Schadenabwicklung bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eingereicht und überraschenderweise direkt an den Sachverständigen erstattet.

Die Kontroverse entfaltete sich, als der Fahrzeughalter später die Reparaturkostenrechnung einreichte. Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers forderte die Erstattung der Gutachterkosten zurück, da der beauftragte Sachverständige eine Verbindung zur Werkstatt hatte, in der die Reparatur durchgeführt wurde. Die Versicherung argumentierte, dass diese Verbindung die Neutralität des Gutachtens in Frage stellte und somit dessen Wertigkeit beeinträchtigte.

Infolgedessen reichte der Geschädigte Klage gegen den Versicherer ein und verweigerte die Rückzahlung der bereits erstatteten Gelder. Das Hanauer Landgericht entschied jedoch zugunsten des Versicherers und wies die Widerklage in vollem Umfang ab.

Das Gericht unterstrich die grundsätzliche Berechtigung eines Geschädigten zur Erstattung von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall, insbesondere bei nicht unerheblichen Schäden. Jedoch betonte es die Notwendigkeit, dass der Gutachter in einem neutralen Verhältnis zur beauftragten Reparaturwerkstatt stehen müsse. Im vorliegenden Fall bestand eine offensichtliche Verbindung zwischen dem Sachverständigenbüro und der Werkstatt, da beide denselben Adresssitz teilten. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf der Erkenntnis, dass die Verbindung die Unabhängigkeit des Gutachtens beeinträchtigte, und folglich die Kosten nicht vom Versicherer zu tragen seien.

Das Urteil schafft Klarheit bezüglich der Anforderungen an die Neutralität von Gutachten in der Schadenabwicklung und hebt die Pflicht von Versicherern hervor, sicherzustellen, dass beauftragte Gutachter unabhängig agieren.

 
Kommentar: Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit von Gutachten in der Schadenabwicklung

Das jüngste Urteil des Amtsgerichts Hanau markiert zweifellos einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Landschaft bezüglich der Erstattung von Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen. Die Klärung, dass ein Geschädigter grundsätzlich Anspruch auf die Erstattung von Gutachterkosten hat, ist an sich schon bedeutsam. Doch die Betonung der Notwendigkeit, dass der beauftragte Gutachter in einem neutralen Verhältnis zur Reparaturwerkstatt stehen muss, bringt eine neue Dimension in die Diskussion.

Die Entscheidung des Gerichts sendet ein klares Signal an Kfz-Versicherer, dass die Unabhängigkeit und Neutralität von Gutachten in der Schadenabwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Die Verbindung zwischen Sachverständigenbüro und Werkstatt, wie im vorliegenden Fall festgestellt, wurde als kritischer Faktor betrachtet, der die Wertigkeit des Gutachtens beeinträchtigte.

Diese Klarstellung schützt nicht nur die Interessen der Versicherungsunternehmen, sondern auch die Rechte der Geschädigten, die sich auf ein verlässliches und unabhängiges Gutachten verlassen können müssen. Es wird erwartet, dass dieses wegweisende Urteil Auswirkungen auf die Praktiken der Versicherungsbranche hat und zu einer verstärkten Aufmerksamkeit für die Auswahl und Beauftragung von Sachverständigen führt.

In einer Zeit, in der die Transparenz und Fairness in rechtlichen Angelegenheiten zunehmend im Fokus stehen, trägt dieses Urteil dazu bei, die Standards für die Schadenabwicklung nach Verkehrsunfällen zu definieren und die Integrität dieses Prozesses zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte zu ähnlichen Fällen positionieren werden und ob dieses Urteil einen Präzedenzfall für künftige rechtliche Auseinandersetzungen schafft.

Von Engin Günder, Fachjournalist

 

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