POLITIK | Stichtag 20. März |

Berlin - Bis zum 20. März können die Berliner Apotheker die Delegierten ihrer Kammerversammlung wählen. Fünf Listen stellen sich zur Wahl für die Versammlung, die aus 45 Mitgliedern besteht. Welche Ziele wollen diese Listen für ihre Wähler jeweils erreichen? Und strebt Dr. Christian Belgardt nach zwölf Jahren Amtszeit erneut die Präsidentschaft an? DAZ.online hat sich umgehört.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Das Verfahren um den mutmaßlichen Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird seit nunmehr über einem Jahr vor der falschen Kammer des Berliner Landgerichts verhandelt. Ausgesetzt wird das Verfahren trotzdem nicht. In der kommenden Woche soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, die Verteidigung rund zwei Wochen darauf. Das Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.
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POLITIK | DAV-Frühinformationen |

Berlin - Mit einem kräftigen Anstieg sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen ins neue Jahr gestartet. Mit meinem Plus von 6,8 Prozent lag der Zuwachs klar über dem von Kassenärzten und Krankenkassen vereinbarten Rahmen von 3,7 Prozent. Auch bei den Impfstoffen mussten die Kassen im Vergleich zum Vorjahr knapp 7 Prozent drauflegen.
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POLITIK | Masern |

Berlin - Eine Impfpflicht gegen Masern wird in regelmäßigen Abständen diskutiert. Bislang wollte der deutsche Gesetzgeber eine solche vermeiden und setzte auf weniger einschneidende Maßnahmen. Nun hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach das Thema wieder aufs Tapet gebracht. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, er könne sich auch gut vorstellen, dass impfkritische Ärzte standesrechtlich sanktioniert werden. Die Grünen hingegen setzen auf Impfungen in Apotheken.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss des Bundesrates |

Berlin - Ist die Importförderklausel bald Geschichte? Am 15. März will der Bundesrat darüber abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte am vergangenen Mittwoch bereits empfohlen, die Klausel zu streichen. Hintergrund ist das Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu dem die Bundesländer insgesamt 38 Beschlussempfehlungen eingebracht haben.
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POLITIK | Arzneimittel-Exporte |

Berlin - Nicht nur Großhandelsunternehmen besitzen eine Großhandelserlaubnis – auch viele Apotheken verfügen über eine solche, oftmals läuft diese unter dem gleichen Namen wie die Apotheke selbst. Aus Sicht des Bundesrates soll damit nun Schluss sein: Die Bundesländer wollen die Bundesregierung auffordern, schon bald dafür zu sorgen, dass namensgleiche Großhandlungen von Apothekern verboten werden. Sie wollen die Lieferkette transparenter gestalten und vermeiden, dass Arzneimittel über intransparente Lieferwege ins Ausland exportiert werden.
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POLITIK | Besuch der Schloss-Apotheke in Calbe |

Berlin - Immer wenn Gesundheitspolitiker Apotheken einen Besuch abstatten, bietet dies Gelegenheit, die Sorgen der Pharmazeuten zu adressieren. Beim Besuch der Schloss-Apotheke in Calbe bekam CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge zahlreiche Probleme zu hören, hatte aber auch für die Apotheker einen Rat parat: Sie müssten ihre politischen Anliegen lauter vortragen, deutlicher sagen, wo der Schuh drückt. Die beiden Apotheker Sabine Kuberski und David Alkewitz hatten sich bei Sorge unter anderem über Probleme mit dem Internet beklagt.
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POLITIK | Delegiertenversammlung |

Berlin - Der Geschäftsführer der Apothekerkammer Berlin, Dr. Rainer Auerbach, sieht keine Mängel bei der Wahl der Delegiertenversammlung im Jahr 2015. Die Lücke in den Regeln der Wahlsatzung, die 2015 zur nachträglichen Umverteilung von vier Delegiertensitzen führte, sei kein „wahltechnischer Lapsus“. Er weist darauf hin, dass die Liste von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt nicht die absolute Mehrheit in der Delegiertenversammlung hat – weil die wiederum einen Abgeordneten hat, den die Apotheker gar nicht wählen dürfen.
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POLITIK | Bundesrat zu GSAV |

Berlin - 36 Anmerkungen und Änderungswünsche zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates als Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer beschlossen. Neben der Abschaffung der Importförderklausel fordern die Gesundheitspolitiker der Länder darin höhere Strafen für Arzneimittelfälscher und ein Verbot von namensgleichen Großhandlungen in Apothekerhand.
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POLITIK | Zukunftswerkstatt |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Chefsache gemacht. Dazu gehört nicht nur, das eRezept per Gesetz zu forcieren und sich die Macht in der Gematik zu sichern, sondern auch der Kontakt an die Graswurzeln: Wer entwickelt welche zukunftsfähigen Konzepte und wie kann das Ministerium dabei Unterstützung leisten? Eine der Technologien, der eine große Zukunft prophezeit wird, ist Blockchain. Deshalb hat das BMG einen Blockchain-Wettbewerb ausgelobt. Die Gewinner: Ein Mediziner und eine Unternehmensberaterin, die ein elektronisches BtM-Rezept entwickelt haben.
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POLITIK | TSVG-Änderungsantrag |

Berlin - Was für Apotheken das Rx-Versandverbot ist, ist für Zahnärzte der Fremdbesitz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Schon lange warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, dass es immer mehr Zahnärzte-MVZ gibt, bei denen große Privatinvestoren im Hintergrund wirken. Die Politik hatte bislang aber keine Einschränkung der Gründungsrechte vorgesehen. Jetzt werden die Regierungsfraktionen aktiv: DAZ.online liegt ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, demzufolge Privatinvestoren es schwerer haben sollen, MVZ zu gründen.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium verschafft sich im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Zugang zu Daten der Apotheken. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) muss künftig die gesammelten Informationen zum Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ans BMG liefern. Das sieht ein Änderungsantrag zum TSVG vor. Als Grund wird die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung genannt. Außerdem: Die Hoffnungen des Großhandelsverbands Phagro, doch noch eine Begrenzung von Rabatten und Skonti durchzusetzen, erfüllen sich offenbar nicht. Dazu wurde kein Änderungsantrag beschlossen.
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POLITIK | Interview Karl-Josef Laumann (Teil 2) |

Berlin - Die Apothekenzahl kennt in Deutschland derzeit nur eine Richtung: abwärts. Auch die Apothekenlandschaft in Nordrhein-Westfalen dünnt zunehmend aus. Im zweiten Teil des DAZ.online-Interviews erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, warum er die Apothekenzahl als solches recht unwichtig findet, wie er jungen Pharmazeuten und Ärzten eine Perspektive bieten will und was er von alternativen Versorgungsformen hält.
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POLITIK | Neuer Sachverständigenrat Gesundheit |

Berlin - In seinem ersten Gutachten wird sich der neue Sachverständigenrat im Gesundheitswesen mit der Digitalisierung befassen. Das legte das neu besetzte Gremium bei seiner konstituierenden Sitzung fest. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zum 1. Februar 2019 neue Mitglieder für den Sachverständigenrat berufen. Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen.
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POLITIK | TSVG-Änderungsanträge |

Berlin - Eine Obergrenze der Apothekenvergütung bei Impfstoffen ist aus Sicht der Regierungsfraktionen angemessen: Ein entsprechender Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) liegt vor, eine endgültige Entscheidung ist für den 13. März geplant. Der Antrag behandelt unter anderem die Versorgung mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Die Neuerungen sollen künftig Engpässe vermeiden und die Vergütung für Apotheker deckeln, schließlich ist die Abgabe der Vakzine an die Ärzte nicht an eine Beratungsleistung geknüpft.
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POLITIK | Dynamischer Evidenzpreis |

Berlin - Hoffnungsträger für Schwerkranke, drohende Kostenexplosion für die Kassen: Wie sich die Ausgaben bei Gentherapeutika bändigen lassen, dazu hat die Techniker Krankenkasse einen Vorschlag, den sie am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellte. Und zwar fordert die Techniker, dass bei der Preisbildung neuartiger Therapien der klinische Nutzen immer wieder neu bewertet werde. Dazu sollen die Ergebnisse laufender und unabhängiger Register einfließen.
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POLITIK | GSAV im Bundesrat |

Berlin - Am heutigen Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen. Auf der Agenda steht auch ein Antrag aus Brandenburg zur Streichung der Importförderklausel. Damit bleiben die Brandenburger konsequent: Seit Bekanntwerden der sogenannten Lunapharm-Affäre macht sich die Landesregierung für den Fall des umstrittenen Kostensenkungsinstruments stark.
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POLITIK | Berlin |

Berlin - In der Hauptstadt stehen Ende März Kammerwahlen an und die Wiederwahl von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt nach nunmehr zwölf Jahren Amtszeit ist alles andere als ein Selbstläufer. Es formiert sich eine neue Opposition, die Delegiertenversammlung wird um zwei Fraktionen wachsen. Ein wahltechnischer Lapsus hatte beim letzten Mal dazu beigetragen, dass Belgardt Präsident blieb – das dürfte sich dieses Jahr nicht wiederholen.
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POLITIK | Fahrplan für Apothekenpaket |

Berlin - Noch ist nicht klar, wie es mit dem Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Gegenvorschlag der ABDA inhaltlich weitergeht. Auf jeden Fall steht den Apothekern und ihren politischen Anliegen aber ein nervenaufreibender Frühling bevor. Schon heute geht es mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Gesundheitsausschuss des Bundesrates los. Darin unterbringen will Spahn sein Apothekenpaket. Im März wird es dann richtig spannend.
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POLITIK | Sachkundige Person |

Berlin - Großhändler müssen in ihren Niederlassungen Personal mit pharmazeutischem Wissen beschäftigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) nach der heutigen Verhandlung über die erforderliche Sachkunde von „verantwortlichen Personen“ entschieden. Damit wurde die Auffassung der Erstinstanz bestätigt, dass allein eine kaufmännische Ausbildung nicht ausreicht. Das OVG hat den Einspruch der Sanacorp zurückgewiesen und Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Die Urteilsgründe liegen nicht vor.
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