POLITIK | Europaparlament |

Berlin - Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für die schnellere Generika-Produktion in Europa. Am gestrigen Mittwoch hat es eine Lockerung der strengen Regelungen zum Geistigen Eigentum beschlossen. Künftig können in der EU ansässige Generikaunternehmen sechs Monate vor Ablauf eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel in die Produktion für den heimischen Markt einsteigen.
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POLITIK | Referentenentwurf für PTA-Reformgesetz |

Stuttgart - Der Referentenentwurf für ein PTA-Reformgesetz liegt vor. Adexa und BVpta sind von den Vorschlägen enttäuscht. Sie stören sich vor allem daran, dass das BMG offenbar keine Notwendigkeit sieht, die Ausbildung zu verlängern, wie sie in ersten Stellungnahmen erklären. Sowohl Adexa als auch BVpta setzen sich seit Jahren für eine längere Ausbildung ein, beißen damit aber bei der ABDA und den PTA-Schulen auf Granit.
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POLITIK | Referentenentwurf |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt im Modus höchster Aktivität. Keine zwei Wochen nachdem er den Referentenentwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz präsentiert hat, legt er nun den versprochenen Entwurf für die PTA-Reform nach. Sein Ziel: Der PTA-Beruf soll gestärkt und aufgewertet werden. Neben der Definition eines umfangreichen Berufsbilds sowie Änderungen bei der Ausbildung und der Prüfung ist vor allem vorgesehen, dass PTA mehr Befugnisse erhalten und die Beaufsichtigung durch Apotheker gelockert wird. Eine Verlängerung der Ausbildung hält das Ministerium hingegen nicht für nötig.
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POLITIK | Spahns Apothekengesetz |

Berlin - Mit seinem Apothekenstärkungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) festschreiben. Der Arzneimittelrechtsexperte Dr. Elmar Mand hat aber erhebliche Zweifel, dass dieses Ziel mit Spahns Vorschlag erreicht werden kann. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC zeigt er die juristischen Schwachstellen im Entwurf auf.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Nach der AfD hat auch Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag zur Einführung eines Rx-Versandverbots aufgefordert. Deutschland stelle den freien Warenverkehr und die Interessen ausländischer Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen einer flächendeckenden, qualifizierten Arzneimittelversorgung, kritisiert die Bundestagsfraktion. Der Arzneimittelversand berge zusätzliche Risiken nicht nur für die Apotheken, sondern auch die Patienten.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Die Kammern und Verbände haben noch Redebedarf: Auf Antrag von 16 Mitgliedsorganisationen hat die ABDA zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geladen. Am 2. Mai soll über die ABDA-Stellungnahme zum „Apothekenstärkungsgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesprochen werden.
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POLITIK | DAZ.online-Umfrage |

Stuttgart - Wie könnte eine Reform des Apothekenmarktes aussehen? Jens Spahn hat seine Vorschläge gemacht – nun auch ganz offiziell: Der Referentenentwurf für ein „Apotheken-Stärkungsgesetz“ liegt seit vergangener Woche vor. Die Grünen hingegen sind der Meinung, Spahns Vorschläge kosteten nur Geld, lösten aber keine Probleme. Wir wollen von unseren Lesern wissen, wie sie die Sache sehen.
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POLITIK | Antrag zur Apothekenversorgung |

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat andere Vorstellung von Reformen im Apothekenmarkt als der Bundesgesundheitsminister. Sie hat nun einen Antrag vorgelegt, mit dem sie fordert, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung an den Umsatz der abgebenden Apotheke zu koppeln. Kleine Apotheken sollen also mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Weiterhin sollen deutschen Apotheken Rx-Boni in Höhe der Zuzahlung erlaubt und die Regelungen zum Mehrbesitz gelockert werden.
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POLITIK | Regionalbegrenzungen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Pläne zu einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Krankenkassen zusehends Widerstand in der Koalition. „Wir werden das so nicht mitmachen“, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach. „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“ Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung. „Wer sich als Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das jetzt schon jederzeit tun“, erklärte Lauterbach.
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POLITIK | Rüffel für Stackelberg |

Berlin - Kürzlich hatte sich der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johannes von Stackelberg, in der Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) überraschend für die Streichung der Importförderklausel ausgesprochen. Jetzt rüffeln – mit Ausnahme des AOK-Lagers – alle Kassen diesen Alleingang und sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für deren Erhalt aus. „Die Importförderklausel für Arzneimittel hat sich als Instrument für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung bewährt. Jeglichen Bestrebungen, sie vollständig abzuschaffen, erteilen die Krankenkassenverbände eine klare Absage“, heißt es.
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POLITIK | Antrag im Bundestag |

Berlin - Die Grünen wollen das Apothekenhonorar reformieren und bringen dazu einen Antrag im Bundestag ein. So sollen Apotheken je nach Größe unterschiedliche Packungspauschalen erhalten; dies soll einer „der Versorgung nicht zuträglichen Konzentration auf wenige große (Versand-)Apotheken“ entgegenwirken. Außerdem sollen Höchstpreise eingeführt werden. Die Kassen sollen für den Botendienst zahlen – hier soll, genauso wie im Versandhandel, allerdings eine Temperaturkontrolle eingeführt werden. Um jüngeren Apothekern eine Karriere als Angestellte zu ermöglichen, sollen die Anzahl der Filialapotheken angehoben und das gemeinsame Betreiben von Apotheken erleichtert werden. Auch „Light-Apotheken“ sollen die Versorgung auf dem Land sichern. Das Paket fußt zum Teil auf Vorschlägen, die die Basisapotheker aus Westfalen-Lippe Anfang des Jahres gemacht hatten.
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POLITIK | Faire-Kassenwahl-Gesetz |

Berlin - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) laufen Sturm gegen das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Durch die geplante Änderung des Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Kassen erhielten sie 400 Millionen Euro pro Jahr weniger aus dem Gesundheitsfonds. Außerdem will Spahn die regionalen AOKen bundesweit für alle GKV-Versicherten öffnen, die Kassenaufsicht zentralisieren und die Selbstverwaltung der Kassen ändern. Das AOK-Lager wäre am stärksten von Spahns Reformplänen betroffen.
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POLITIK | Sächsischer Apothekertag |

Chemnitz - Eine Gesellschaft, die weitsichtig denkt, kann auf den Apotheker als Heilberufler nicht verzichten. Seine soziale Bedeutung kann gerade in Zeiten der Ökonomisierung und Digitalisierung nicht unterschätzt werden. Mit dieser Überzeugung traf der Medizin-Ethiker Professor Giovanni Maio beim Sächsischen Apothekertag in Chemnitz den Nerv der Apotheker. Die Frage ist nun – wie lässt sich diese Erkenntnis umsetzen? Und hilft dabei das Apotheken-Stärkungsgesetz?
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POLITIK | Apothekenservice |

Berlin - Seit vier Jahren versucht die Deutsche Gesellschaft für Infrastruktur und Versorgungsmanagement (DeGIV), mit ihrem Gesundheitsterminal in den Apotheken Fuß zu fassen – in der Offizin so etwas wie einen Krankenkassenfiliale unterzubringen. Bisher nur mit mäßigem Erfolg. Mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums in Dresden sollen nun in Sachsen 225 Terminals ausgerollt werden. Eins davon steht seit wenigen Tagen in der Falkensteiner Central-Apotheke.
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POLITIK | Infektionskrankheiten |

Berlin - Noch sind sich die Länder nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich.
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POLITIK | Femen-Protest |

Berlin - Femen-Aktivistinnen machen mit Botschaften auf ihren nackten Oberkörpern bei öffentlichen Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Jetzt traf es auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei einem Auftritt im schleswig-holsteinischen Meldorf stürmten zwei halbnackte Frauen vor die Bühne. Sie protestierten gegen eine von Spahn beauftragte Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen.
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POLITIK | BMG-Antwort auf FDP-Anfrage |

Berlin - Lieferengpässe bei Cannabisblüten, aufwändige Apothekenprüfung – was Pharmazeuten seit zwei Jahren Cannabisgesetz bemängeln, ist für die Regierung offenbar nicht problematisch. So erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine kleine Anfrage der FDP, der künftige Cannabisbedarf sei zwar nicht vorherzusehen, aber man sei überzeugt, ihn decken zu können. Auch an der aufwändigen Identitätsprüfung in Apotheken müsse aus BMG-Sicht nichts geändert werden. Hauptfragesteller Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) bezeichnet die Cannabis-Strategie der Regierung als „blauäugig“ und fordert eine Ausweitung des deutschen Anbaus.
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POLITIK | Bundesrat billigt TSVG |

Berlin - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen. Damit steht seinem baldigen Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Allerdings üben die Länder in einer begleitenden Entschließung deutliche Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie einzelnen Regelungen – insbesondere an denen zur Impfstoffversorgung.
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POLITIK | ABDA-Studie |

Berlin - Um einen sinnvollen Einsatz von elektronischen Medikationsplänen zu gewährleisten, müssen die Verwaltungssysteme von Apotheken und Arztpraxen harmonisiert und der bundeseinheitliche Medikationsplan (BMP) in deren Primärsoftware integriert werden. Zu diesem Schluss kommt die ABDA in ihrer nun veröffentlichten Auswertung ihres Projektes „Primärsystem-Integration des Medikationsplans mit Akzeptanzuntersuchung“ (PRIMA). Trotz einiger technischer Schwierigkeiten sei das Fazit der Studienteilnehmer aber positiv ausgefallen.
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POLITIK | Gastkommentar |

Berlin - Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Es gibt jede Menge neuer Abkürzungen, die fast alle ein „e“ vorangestellt haben: ePA für elektronische Patientenakte, eMP für elektronischen Medikationsplan bis hin zum eRezept, dem elektronischen Rezept. Ginge es nach Jens Spahn müsste möglichst alles digitalisiert werden, möglichst schnell und natürlich alles im Interesse des Patienten. Wer aber sind die wirklichen Gewinner dieser Digitalisierung? Apotheker Dr. Franz Stadler hat Zweifel an dieser angeblichen Modernisierung.
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