POLITIK | Telemedizin |

Berlin - Das Internetportal Au-Schein.de sorgt seit seinem Start vor zwei Monaten für Wirbel. Erkältete Arbeitnehmer können dort per WhatsApp eine Krankschreibung anfordern – für 9 Euro. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hat das Unternehmen wegen vermeintlicher Werbung und der Beratung, bei der der Arzt den Patienten weder sieht noch mit ihm spricht, abgemahnt. Mitgründer Dr. Can Ansay weist die Vorwürfe zurück.
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POLITIK | GSAV-Änderungsantrag |

Berlin - Im Streit um den Arzneimittelimport stellen sich die Gesundheitspolitiker der Bundesländer mehrheitlich auf die Seite Gegner der Förderklausel. Am Mittwoch wird sich der Gesundheitsausschuss mit diesem Thema im Rahmen der Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen. In der letzten Woche hat bereits der Unterausschuss dazu Stellung bezogen. Ein Antrag Hessens fand dort eine Mehrheit, die Importförderklausel komplett zu streichen.
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POLITIK | Schwerpunktkampagne |

München - Gerade junge Erwachsene sollen besser über sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids und Syphilis sowie über Schutzmöglichkeiten aufgeklärt werden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) startet dafür eine Schwerpunktkampagne.
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POLITIK | Sonst macht es der Minister selbst |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Tempo bei Entscheidungen, dass neue Behandlungsmethoden von der Kasse bezahlt werden – auch durch stärkere Eingriffsrechte der Politik. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll mit Bewertungen künftig nach zwei Jahren fertig sein. Andernfalls soll das Ministerium per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats direkt selbst entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzgebungsverfahren hervor. Beim Koalitionspartner SPD und im Gesundheitswesen löste der erneute Vorstoß scharfen Protest aus.
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POLITIK | Schriftliche Anfrage |

Berlin - Seit dem OTC-Switch von Levonorgestrel und Ulipristal ist die Zahl der Kassenrezepte mit Notfallkontrazeptiva auf ein Viertel gesunken. Dies geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die schriftliche Anfrage der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr hervor. Marktstatistiken zufolge werden die Notfallkontrazeptiva vermehrt ohne Rezept abgegeben. Eine erfreuliche Entwicklung, die zeigt, dass die Hürde des Arztbesuchs für viele Frauen zu hoch war, findet Helling-Plahr.
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POLITIK | EU-Verordnung |

Berlin - Am 22. Februar tritt die delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LBMZ, „bilanzierte Diäten“) in Kraft. Verabschiedet wurde diese mit einer entsprechenden Übergangfrist bereits im September 2015. Ziel der Neuerung ist es, die bestehnde Verordnung (EU) 609/2013 mit Hinblick auf besondere Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen zu ergänzen und die Vorschriften zu hamonisieren. Zahlreiche Präparate aus der Apotheke sind betroffen. Beispiele sind Fresubin (Fresenius Kabi), Orthomol, Alflorex (Medice) oder Tromcardin Complex und Keltican (Dermapharm). Was ist neu?
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POLITIK | „Rahmenvertrag missachtet“ |

Berlin - Dass DocMorris sich nicht an die Preisbindung hält, hat die Kassen bislang nicht zum Handeln veranlasst. Proteste seitens der Apotheker, die niederländische Versandapotheke vom Rahmenvertrag auszuschließen, verhallten ungehört. Jetzt liefert die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ein neues Argument: Ihrer Ansicht nach dürfte DocMorris gar nicht auf der Länderliste stehen.
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POLITIK | Gesundheitsdaten |

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag lässt in Sachen Arzneimittel-Versandhandel nicht locker. In einer Anfrage an die Bundesregierung thematisierte die Linke neben der Beratungsqualität der Versender auch die Sicherheit von Patientendaten und deren eventuelle Weitergabe an Drittunternehmen. Die Bundesregierung verweist auf die Landesbehörden und erklärt, dass keine neuen Datenschutz-Richtlinien für Versender geplant seien. Doch genau das will die Linken-Arzneimittelpolitikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann erreichen.
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POLITIK | Neues Positionspapier der PGEU |

Remagen - Die Apotheker wollen bei der Nutzung von Big Data und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen in Zukunft kräftig mitmischen. In einem neuen Positionspapier legt der Europäische Apothekerverband PGEU dar, warum die öffentlichen Apotheken dafür schon jetzt gut aufgestellt sind.
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POLITIK | Steuern |

Karlsruhe - Jahrelang zahlten Krebspatienten für ihre Chemotherapie Umsatzsteuer – bis sich herausstellte, dass das unnötig ist. Millionen flossen zu Unrecht an die Finanzämter. Aber wem gehört dieses Geld heute? Im Streit mit Kliniken um zu hohe Rechnungen für Krebspatienten können die privaten Krankenversicherungen grundsätzlich einen Teil des Geldes für ihre Versicherten zurückfordern. Es müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, wie aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht, das in Karlsruhe verkündet wurde. Einige Fragen sind auch noch in den einzelnen Prozessen zu klären.
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POLITIK | 50.000 Unterstützer gesucht |

Berlin - Benedikt Bühler legt nach: Der Student, der kürzlich mit einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Kollegen für Furore sorgte, hat jetzt die Kampagne #MitUnsNicht gestartet. Das Ziel: Die Umsetzung des Rx-Versandverbotes. Gesucht werden 50.000 Unterstützer, die die Petition unterschreiben, die auch gleich die Frage stellt, ob der Gesundheitsminister noch tragbar ist.
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POLITIK | Sterbehilfe |

Berlin - Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 muss Schwerkranken in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zur tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital gewährt werden. Die Sterbewilligen dürfen selbst über Leben und Tod entscheiden. Das Zünglein an der Waage hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das über die Anträge zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels entscheidet. Bislang wurden alle abgelehnt. Die FDP im Bundestag fordert eine gesetzliche Klarstellung. Am 20. Februar findet eine Anhörung im Bundestag statt.
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POLITIK | Arzneimittelengpässe |

Berlin - In etwa fünf Wochen soll es soweit sein. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant. Kommt es zu keiner Einigung um den Backstop, droht den Briten und den EU-Staaten ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen und das Vereinigte Königreich würde über Nacht zum Drittstaat – und die Arzneimittelversorgung gefährdet. Denn beinahe jedes vierte Arzneimittel, das in der EU vertrieben wird, wird in Großbritannien freigegeben – darunter auch HIV-Medikamente. Ein Beispiel ist ViiV. Das Unternehmen setzt bereits seit Januar seinen risikominimierenden Notfallplan um.
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POLITIK | Pflichtmitgliedschaft |

Berlin - Frage nicht was deine Kammer für dich tut, sondern was du für deine Kammer tun kannst. Ein Apotheker aus Sachsen muss 15.000 Euro als Kammerbeitrag zahlen – obwohl seine Apotheke noch nicht einmal den Durchschnittsumsatz erzielt. Doch laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG) ist es nicht zu beanstanden, dass auch Einnahmen aus Nebengeschäften zur Bemessung herangezogen werden. Die Idee, einen Sondertarif für Versand-, Klinik- und Großhandelsapotheken einzuführen, verwarfen die Richter.
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POLITIK | Arzneimittelverunreinigungen |

Berlin - In Konstanz hat erstmals eine Patientin eine zivilrechtliche Klage gegen Valsartan-Hersteller eingereicht. Wie die mit dem Fall betraute Kanzlei Schnepper Melcher bekannt gibt, handelt es sich um eine 80-jährige Frau, die an Nierenkrebs erkrankt ist. Ihr Anwalt sieht gute Chancen auf Schadensersatz. Strafrechtlich sieht es für potenziell geschädigte Patienten schwieriger aus: Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen 1A Pharma und Mylan abgewiesen.
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POLITIK | Light-Apotheken, Apothekenbusse, Honorar-Absenkung |

Berlin - Der BKK-Dachverband protestiert heftig gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes. In einem Politik-Magazin des Verbandes heißt es, dass die Politik die Apotheker nach dem Gießkannenprinzip besserstellen wolle, ohne dafür neue Versorgungsleistungen von den Apothekern zu verlangen. Das Apothekenhonorar solle vielmehr nach dem Modell des 2HM-Gutachtens reformiert werden. Die Landversorgung solle unter anderem durch Apothekenbusse, den Versandhandel und Automaten gestärkt werden.
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POLITIK | Pharmastudent begeistert mit Brief an AKK |

Berlin - Daumen hoch für einen engagierten Pharmazie-Studenten. Benedikt Bühler schrieb gestern einen offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und rockt damit das Internet. Die Kollegen von morgen sind voll des Lobes.
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POLITIK | AZ-Tipp zur Fern-Krankschreibung |

Traunstein - Seit Kurzem bietet ein Hamburger Startup eine Krankschreibung ohne persönlichen Arztkontakt an. Da das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung im vergangenen Jahr gefallen ist, dürften weitere Anbieter folgen. Doch wie ist die rechtliche Seite: Muss ein Arbeitgeber eine solche Krankschreibung akzeptieren?
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dümpelt seinem Ende entgegen. Im März stehen die Plädoyers an. Am heutigen 36. Verhandlungstag am Landgericht Berlin erklärte der Vorsitzende Richter die Verfahrensverzögerungen.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen verliert ihren pharmazeutischen Geschäftsführer. Dr. Frank Dombeck verlässt das Haus zum 30. Juni, um sich „neuen Aufgaben im Gesundheitswesen zuzuwenden“, wie die Kammer mitteilt.
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