POLITIK | Apothekerkammer Hamburg |
Berlin - Der Hamburger Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen zeigt sich enttäuscht von der ersten Fassung eines Kabinettsentwurfs zum Apothekenstärkungsgesetz, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag eingebracht hat. Er sieht eine Verschlechterung zum bisher bekannten Referentenentwurf in fast allen Bereichen. Kurz vor dem politischen Sommerfest der Hamburger Apotheker hatte der Minister ihn mit seinem Entwurf kalt erwischt.
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POLITIK | Kommentar |
Berlin - Der Gesetzgeber will die Apotheken stärken, zumindest hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetzesvorhaben so getauft. In der aktuellen Fassung, die an der Schwelle zum Kabinett ist, fehlen plötzlich die versprochenen Gelder für Notdienst und BtM-Abgabe. Das könnte sich für die Apotheken noch auszahlen, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Schleswig-Holstein |
Berlin - Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein will sich für die Formulierung von Versorgungsleitlinien samt einer genaueren Aufgabenbeschreibungen für Apothekenbetriebe in den zugehörigen gesetzlichen Vorschriften einsetzen. Dafür haben sich die Mitglieder der Kammerversammlung am Mittwoch ausgesprochen. Wie in Nordrhein und Hamburg wurde auch in Schleswig-Holstein eine Resolution mit Blick auf das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekengesetz verabschiedet – die im Tonfall aber weniger bestimmt ist als die beiden vorherigen.
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POLITIK | Arzneimittelpreise |
Berlin - Am 19. Juni 1989 wurden die umstrittenen Festbeträge bei Arznei- und Hilfsmitteln eingeführt. Der GKV-Spitzenverband sieht sie als Erfolgsmodell, das dazu beitrage, dass eine hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln dauerhaft finanzierbar bleibt. 8,2 Milliarden Euro sparen die Kassen nach eigenen Angaben jährlich damit. Aber auch die Pharmaindustrie sei durch die Reform in die Schranken gewiesen worden, betont Vize-Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK | Kabinett |
Berlin - Christine Lambrecht (SPD) soll neue Bundesjustizministerin werden. Sie folgt auf Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament wechselt. Zurzeit ist Lambrecht parlamentarische Staatssekretärin im BMF.
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POLITIK | Kammerversammlung Hamburg |
Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg hat bei ihrer gestrigen Kammerversammlung ebenfalls eine Resolution zum Erhalt der Gleichpreisigkeit verabschiedet. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen kritisierte das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch die ABDA-Spitze. Aus den Reihen der Delegierten wurde konkret gefragt, wie man den Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, abwählen könne. Auch zu weiteren Themen wurde gestern heiß diskutiert, Teilnehmer berichten von „nahezu eklatartigen Zuständen“ bei der Kammerversammlung.
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POLITIK | Gematik-Personalie |
Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Besetzung der Gematik-Führung mit Dr. Markus Leyck Dieken kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den ehemaligen Ratiopharm-Chef zum Chef Digital Officer für die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens machen.
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POLITIK | Geplante AMVV-Änderung |
Ärzte sollen künftig verpflichtet sein, auf Rezepten auch die Dosierung anzugeben. Bisher müssen Ärzte hier nur bei Rezepturen und Betäubungsmitteln eine Gebrauchsanweisung notieren. Der Berufsverband Deutscher Internisten meint: Das Ziel, die Therapiesicherheit für Patienten zu verbessern, wird mit dieser Maßnahme verfehlt.
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POLITIK | Delegiertenversammlung in Hessen |
Eschborn - Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, gehört nicht zu denen in der Standesvertretung, die die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG als gegeben hinnehmen. Das macht sie bei der Delegiertenversammlung am heutigen Dienstag noch einmal sehr deutlich. „Wir müssen weiter kämpfen!“, forderte sie ihre Kollegen auf. Außerdem äußerte sie sich zu der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den geschäftsführenden ABDA-Vorstand. Das Ansinnen dahinter verstehe sie. Die Art des geplanten Beschlusses kritisierte Funke allerdings.
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POLITIK | Brandenburg |
Berlin - Ein Stipendium der Landesregierung soll junge Mediziner dazu bewegen, in Brandenburg in einer Landarztpraxis zu arbeiten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) wollen heute die Förderung für Medizinstudenten in Höhe von 1000 Euro monatlich vorstellen, wenn diese sich für fünf Jahre zur Arbeit in Praxen auf dem Lande verpflichten.
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POLITIK | Gesetzliche Krankenkassen |
Berlin - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten trotz schwächerer Konjunkturaussichten vorerst weiter robuste Einnahmen, warnen aber vor deutlichen Ausgabenrisiken. Die Finanzlage sei „immer noch erfreulich stabil“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Angesichts vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen sei momentan aber eine Ausgabenprognose für nächstes Jahr nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung gebe es derzeit eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe.
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POLITIK | Apothekerkammer Hessen |
Berlin - Schwere Vorwürfe gegen namentlich nicht genannte „führende Politiker“ erhebt Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen: In der Diskussion über europarechtliche Fragen argumentierten diese mit „falschen Behauptungen“. Energisch widerspricht sie im aktuellen Newsletter der Kammer auch dem Eindruck, die Apotheker hätten dem Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits zugestimmt: „So nicht, Herr Minister.“
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POLITIK | Mit Rabattsperre für EU-Versender |
Berlin - Beim DAV-Wirtschaftsforum Anfang Mai hatte DAV-Chef Fritz Becker entgegen früheren Aussagen die Entwicklung einer eigenen App für ein eRezept angekündigt. Jetzt geht der DAV noch einen Schritt weiter: Der wirtschaftliche Dachverband der Apotheker fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Monopol für das eRezept. Verbieten will der DAV über seine Exklusiv-App dann außerdem Rx-Boni und Sonderangebote.
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POLITIK | Nutzenbewertung |
Berlin - Die Nutzenbewertung für das Hydrocortison-Präparat Alkindi sorgt weiterhin für Streit. Nachdem die Schiedsstelle zwischen Hersteller Diurnal und dem GKV-Spitzenverband einen Erstattungspreis vermittelt hat, meldet sich die herstellernahe „Initiative Arzneimittel für Kinder“ (IKAM) zu Wort. Sie wirft dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vor, mit seinem Verhalten die Therapiesicherheit von Kindern zu gefährden.
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POLITIK | Streit um Hemmerde |
Berlin - In der Auseinandersetzung um die jahrelang nicht erfolgten Notdienste der Hellweg-Apotheke in Unna-Hemmerde hatten die Basisapotheker eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), Gabriele Regina Overwiening, beim NRW-Gesundheitsministerium eingereicht. Diese wurde jetzt zurückgezogen. Damit ist der Streit beigelegt.
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POLITIK | Spahn wechselt Führung aus |
Berlin - Nach der Übernahme der Mehrheit bei der Gematik wechselt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt die Führung aus: Der ehemalige Ratiopharm-Chef Dr. Markus Leyck Dieken wird zum Chef Digital Officer für die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens ernannt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zum 1. Juli soll Leyck Dieken seinen Job antreten und neuen Schwung in die Gematik bringen.
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POLITIK | ACAlert |
Berlin - Der Höhenflug der Grünen macht auch vor den Apotheken nicht halt. Erstmals liegt die Ökopartei in einer APOSCOPE-Umfrage vor der Union und wäre mit 27,5 Prozent stärkste Fraktion. Bei den Inhabern sind CDU/CSU noch vorn, aber auf dem absteigenden Ast. SPD und FDP kämpfen in der Offizin um die Existenz. In der Umfrage der Reihe ACAlert im Auftrag von ACA Müller ADAG Pharma ging es außerdem um Spahns Zukunft, Nahles‘ Abgang und die Frage nach den zentralen politischen Themen für die Apotheker.
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POLITIK | GRPG-Symposium |
Berlin - Ist die Arzneimittelversorgung der Patienten noch sicher? Öffentliche Apotheken klagen derzeit über rund 170 nicht lieferbare Medikamente, in den Kliniken sieht die Situation nicht besser aus. Am gestrigen Mittwoch diskutierten Pharmazeuten und Juristen bei einem wissenschaftlichen Symposiums in Berlin Ursachen und Lösungsansätze. Könnte möglicherweise künftig das EU-Fälschungsschutzsystem dabei helfen, Engpässe frühzeitig zu erkennen?
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POLITIK | Apothekerkammer Nordrhein |
Neuss - Ein streitbarer, wichtiger Kämpfer für die Apotheke vor Ort verlässt die standespolitische Bühne: Am gestrigen Mittwoch hat sich die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer von ihrem langjährige Präsidenten Lutz Engelen verabschiedet. Auch Engelens Vize Peter Barleben hört auf. Nach einer Laudatio des ehemaligen Vizepräsidenten Hans Kühle feierten die beiden Apotheker in Neuss gemeinsam mit den Kammerdelegierten ihren Abschied aus der Berufspolitik.
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POLITIK | Hamburg Health Harbour |
Berlin - Diagnosen, Röntgenbilder, Rezepte – das alles soll ab 2021 in die elektronische Patientenakte eingehen. Hamburgs Gesundheitssenatorin begrüßt das und legt mit einer eigenen Initiative zur Digitalisierung nach. Ob damit die Arbeit von Ärzten und Pflegern leichter wird?
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