POLITIK | Bayerischer Apothekertag |

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will die Apotheken in Bayern besser vor der Konkurrenz durch Online-Versender schützen. Anlässlich des 53. Bayerischen Apothekertages in Bamberg würdigte sie Apotheken vor Ort als einen unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsfürsorge. Um deren Existenz zu bewahren, müsse jedoch Gleichpreisigkeit sichergestellt werden.
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POLITIK | Brief an die EU-Kommission |

Bamberg - Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben bei ihrer Versammlung am heutigen Freitag in Bamberg über die Chancen der Apotheker gesprochen, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform noch zu beeinflussen. Dabei wies insbesondere Kammer-Justitiar Klaus Laskowski auf das taktische Geschick von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. Dass die Bundesregierung ihren Brief an die EU-Kommission zur geplanten Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung verschickte, bezeichnete Laskowski als „unverschämt“.
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POLITIK | Kohlpharma |

Berlin - Die Saarland-Connection sorgt für Kritik. Die Bundesregierung lasse sich von Lobbyinteressen „entsprechender saarländischer Branchenunternehmen“ leiten, wirft ihr FDP-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Andrew Ullmann vor. Anlass ist die Genese der Importförderklausel im Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die umstrittene Regelung wurde erst angepasst, dann gestrichen und am Ende völlig neu gefasst. Dahinter sieht Ullmann das Werk von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
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POLITIK | Zweigapotheke ohne Notdienst |

Berlin - Die Basisapotheker aus Westfalen-Lippe haben gegen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Gesundheitsministerium eingeleitet. Es geht um die Hellweg-Apotheke in Unna-Hemmerde, die 40 Jahre lang keinen Notdienst geleistet hat. Die Basisapotheker verlangen von Overwiening Auskunft über die Umstände und Gründe. Sie werfen der Kammerpräsidentin vor, keine ausreichenden Antworten zu geben.
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POLITIK | Allergiker protestieren |

Berlin - Die Kampagne unter dem Motto „Neuschnupfen“ des EU-Versandapothekenverbands EAMSP geht nach hinten los. Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) protestiert gegen den aus seiner Sicht geschmacklosen Slogan – und ärgert sich über die Apotheker, die hinter der Aktion stehen.
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POLITIK | Bundesratsinitiative |

Berlin - Das Land Brandenburg will mit einer Bundesratsinitiative die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patienten sollen mehr und vor allem verständlichere Informationen zu ihrer individuellen Behandlung bekommen. Mit dem Antrag, der am 17. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen.
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POLITIK | Krankenhausabrechnung |

Berlin - Die Krankenkassen sind genervt von falschen Abrechnungen der Krankenhäuser. Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte das Erstellen einer Art schwarzen Liste, „um zwischen falsch und korrekt abrechnenden Krankenhäusern klar zu unterscheiden“. Daneben bedürfe es „gesetzlicher Regelungen“, um notorische Falschabrechner zu bestrafen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bisher zögen fehlerhafte Rechnungen keine Konsequenzen für die Krankenhäuser nach sich.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die heutige Mitgliederversammlung der ABDA findet seit der politischen „Blutgrätsche“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter zugespitzten Umständen statt. Die in der von der ABDA vorbereiteten Beschlussvorlagen enthaltenen Forderung, den § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu erhalten, ist politisch überholt. Die ABDA sieht sich in einer ausweglosen Lage: Die Rückkehr zur Rx-Versandverbot-Forderung wäre zwar konsequent, verspricht aber ebensowenig Erfolg wie das Festhalten am AMG. Am Ende könnten die Apotheker mit leeren Händen dastehen. Und wie reagiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auf die neue Lage? Farbe bekennen oder Flucht?
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POLITIK | Arzneimittelausgaben |

Berlin - Nach kräftigen Anstiegen der Arzneimittelausgaben im Januar und Februar haben sich im März 2019 die Ausgaben der Krankenkassen wieder normalisiert. Nach den DAV-Frühinformationen gaben die Kassen im März 1,3 Prozent mehr für Arzneimittel aus als im Vorjahresmonat. Einen Einbruch gab es bei der Zahl der eingelösten Rezepte um 6 Prozent.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Maske und Säge: Vor dem Maritim-Hotel, in dem die ABDA-Mitgliederversammlung stattfindet, hat ein unbekannter Aktivist das Apotheken-A demonstrativ zerstört.
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POLITIK | Mitgliederversammlung |

Berlin - Ungeachtet der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die EU-Kommission, den Absatz 1, Satz 4 aus dem Paragrafen 78 Arzneimittelgesetz (AMG) zu streichen, hält die ABDA an ihrer Forderung fest, diese beabsichtige Änderung im Apothekenstärkungsgesetz wieder auszuhebeln. Dazu wird es in der heutigen Sonder-Mitgliederversammlung (MV) voraussichtlich einen Beschluss geben. Das zeichnet sich nach Teilnehmerangaben bis zum Mittag ab.
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POLITIK | Apothekenbesuch |

Berlin - Politikerbesuche in Apotheken sind stets gute Gelegenheiten, auf die Probleme der Branche aufmerksam zu machen. Apotheker Johannes Meis von der Apotheke Meis am Krankenhaus in Cloppenburg dürfte das beim Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besonders gut gelungen sein: Nach der Diskussion über den aktuellen Entwurf zum Apothekenstärkungsgesetz will Breher in Berlin wegen der rechtlichen Problem nachhaken. Sollte das Boni-Verbot nicht umsetzbar sein, will sie wieder das Rx-Versandverbot auf die Tagesordnung setzen.
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POLITIK | Stellungnahme zur PTA-Reform |

Berlin - Kurz vor Ostern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) vorgelegt. Das betrifft 160.000 Apothekenmitarbeiter. Eine Woche später will die ABDA mit einer Stellungnahme dazu noch abwarten: Auf jeden Fall bis zur Sonder-Mitgliederversammlung der Kammern und Verbände. Danach will die ABDA das PTA-Gesetz in einer „Gesamtschau“ bewerten.
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POLITIK | Apothekenkontrolle |

Berlin - Die Pharmazieräte der Hauptstadt haben Verstärkung bekommen: Im März hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) 13 neue ehrenamtliche Pharmazieräte ernannt, die den Kollegen bald auf die Finger schauen. Einer von ihnen ist Dr. Thomas Beier, Inhaber der Galenus-Apotheke auf dem Ku‘Damm.
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POLITIK | Rx-Preisbindung |

Berlin - Noch ringt die ABDA mit Kammern und Verbänden um ihre Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Am 2. Mai soll eine Sondermitgliederversammlung dazu Vorgaben machen. Vorgeprescht ist jetzt die Landesapothekerkammer Hessen mit einer eigenen Stellungnahme. Darin macht die Kammer schwerwiegende rechtliche Bedenken geltend und sieht die Notwendigkeit einer Notifizierung durch die EU. Außerdem wirft die Kammer der Bundesregierung vor, ihre Pflicht zu verletzen, weil diese immer noch keine Begründung für die Notwendigkeit der Preisbindung liefere.
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POLITIK | Opioidabhängigkeit |

Berlin - Mit Heroin die Heroinsucht behandeln? In Deutschland gibt es nur zehn Ambulanzen, in denen eine sogenannte Diamorphin-Substitution möglich ist. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervor. Für welche Patienten ist diese Methode eigentlich vorgesehen?
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POLITIK | Wechsel im Spahn Ministerium |

Berlin - Eine Woche nach dem Ausscheiden von Lutz Stroppe als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Minister Jens Spahn (CDU) einen neuen Amtschef angeheuert: Thomas Steffen, langjähriger Staatssekratär im Bundesfinanzministerium (BMF) unter Ex-Minister Wolfgang Schäuble (CDU), übernimmt den Posten, berichtet das Handelsblatt. Steffen und Spahn kennen sich aus Spahns Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im BMF. Steffen gilt unter anderem als Verwaltungsfachmann. Über gesundheitspolitische Erfahrung verfügt er nicht.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Als Interessenvertreter der deutschen Apothekerschaft hat man es in Brüssel nicht leicht. Sonderlich viel Interesse an den Themen der Pharmazeuten hat man bei der EU-Kommission nicht und wenn, dann stehen deren Anliegen eher den Zielen der europäischen Bürokraten im Weg. So zumindest schildert es Dr. Jens Gobrecht, der das Brüsseler Büro der ABDA leitet. Die EU sehe das Gesundheitswesen zunehmend aus wirtschaftlicher Perspektive, statt auf Gesundheits- und Sozialschutz zu achten, beklagt er.
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POLITIK | Kassen gehen Minister an |

Berlin - So wie das „Apothekenstärkungsgesetz“ aus Sicht der Kritiker genau das Gegenteil bewirken wird, so sehen die Krankenkassen das parallel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Der GKV-Spitzenverband hat eine breite Koalition aus Gegnern um sich geschart, der Verwaltungsrat des Kassenverbands hat eine Erklärung mit dem griffigen Titel „Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“ verabschiedet.
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POLITIK | Apothekensterben |

Berlin - Beunruhigende Zahlen aus dem Norden: Auch in Bremen greift der bundesweite Trend des Apothekensterbens. Ende Februar dieses Jahres gab es nur noch 143.
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