POLITIK | UAW-Meldungen |

Berlin - Die Front gegen das Portal Nebenwirkungen.de wird breiter: Nach Ärzten und Herstellern stellt sich jetzt auch die Standesvertretung der Apotheker gegen das Start-up Medikura, das die Seite betreibt. Die ABDA rät von der Nutzung des Portals ab. Stattdessen sollten sich Patienten bei Nebenwirkungen an den Apotheker vor Ort wenden.
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POLITIK | DSGVO |

Berlin - Eine Allianz aus Ärzten und Datenschützern will sich dem Anschluss von Arztpraxen, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) in den Weg stellen. Bei der momentanen rechtlichen Situation sei eine vollständige Inbetriebnahme vor allem mit Blick auf die Datensicherheit nicht vertretbar, so das Bündnis. Eines der entscheidenden Argumente: Obwohl die DSGVO das seit über einem Jahr verlangt, habe die Gematik als Betreiber der TI immer noch keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die TI ernannt. Die Gematik erwidert: Den braucht sie auch gar nicht.
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POLITIK | GKV-Finanzen |

Berlin - Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“. Als Beispiele für Kostentreiber nannte er die Servicestellen für Termine beim Facharzt und die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform.
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POLITIK | Presse- und Social-Media-Schau |

Stuttgart - Am vergangenen Freitagabend wurden Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, aus denen unter anderem hervorging, dass Minister Peter Altmaier sich persönlich für den Erhalt der Importförderklausel eingesetzt haben soll. Außerdem wurde bekannt, dass zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit ein Konflikt um das Apothekenhonorar herrscht. So wurde das Thema in der Presse und den sozialen Netzwerken aufgegriffen.
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POLITIK | Warnung vor steigenden Kassenkosten |

Berlin - AOK-Chef Martin Litsch sieht zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zurollen. Mit verantwortlich ist aus seiner Sicht die Honorarerhöhung der Apotheker als Ausgleich für das ausgebliebene Rx-Versandhandelsverbot.
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POLITIK | BMWi-Leaks |

Berlin - Lange wurde über die Abschaffung der Importförderklausel im Zuge der GSAV-Beratungen gestritten. Am Ende übernahm die Bundesregierung die Regelung des zwischen Deutschen Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Rahmenvertrages. Einfluss genommen darauf hat auch Jörg Geller, Geschäftsführer von Importeur Kohlpharma. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt Geller seine Rolle: Als Lobbyist sieht er sich nicht und sagt: „Ich habe nur meine Pflicht getan.“
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POLITIK | Landtagswahlen |

Berlin - Am kommenden Sonntag wählen die Bürger von Brandenburg und Sachsen ihre neuen Landtage. CDU und SPD drohen erneut herbe Stimmenverluste. Die rechtspopulistische AfD erwartet in beiden Ländern deutliche Stimmengewinne. Die Wahlergebnisse könnten die Große Koalition (GroKo) in Berlin in neue Turbulenzen stürzen. Auch ein Bruch des Regierungsbündnisses scheint nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher plant der Bundestag die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Eiltempo.
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POLITIK | Geleakte Dokumente |

Berlin - Hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich seine Abkehr vom Rx-Versandverbot bei den Apothekern erkauft? Diese Wahrnehmung bestand im laufenden Gesetzgebungsverfahren zumindest innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Aus den von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) geleakten Dokumenten aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht hervor, wie tief der Graben zwischen den Ministerien ist. Die Papiere dürften beide Kabinettsmitglieder unter Druck setzen.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Für die mittlerweile zu Canopy gehördende Firma Bionorica Ethics ist das gerade in Kraft getretene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ein Grund zur Freude: Denn eine Ergänzung des „Cannabis-Paragraphen“ im Sozialgesetzbuch (SGB V) erleichtere ab sofort die Anschlussversorgung von Patienten, die während eines Klinikaufenthalts auf Dronabinol eingestellt wurden. Weniger erfreulich dürfte die Regelung hingegen für die Krankenkassen sein.
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POLITIK | Halbe Milliarde mehr für Ärzte |

Berlin - Nachdem die Ärzte sich in den vergangenen zwei Jahren über ein Honorarplus von jeweils einer Milliarde Euro freuen konnten, gibt es 2020 nur 565 Millionen Euro mehr. Darauf einigten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Enthalten sind auch Videosprechstunden.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Bei den Generikaausschreibungen bekommt die AOK aufgrund ihrer Größe regelmäßig die besten Angebote. Doch jetzt haben sich auch die Ersatzkassen zusammengeschlossen und die ersten Wirkstoffe gemeinsam ausgeschrieben. Die Resonanz bei den Herstellern ist überschaubar.
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POLITIK | DAZ.online-Themenwoche |

Berlin - Durch die Einführung des E-Rezeptes wird sich auch für die Krankenkassen einiges ändern: Die Verordnungen werden weniger fehleranfällig, Retaxationen dürften abnehmen. Außerdem wird die Abrechnung mit Apothekern komplett digitalisiert. DAZ.online hat beim GKV-Spitzenverband nachgefragt, was den Kassen bei der Einführung des E-Rezeptes wichtig ist. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzen die Kassen auf einen harten Systembruch: Irgendwann müsse es eine Pflicht für Ärzte und Patienten geben, E-Rezepte zu nutzen. Der AOK-Bundesverband wünscht sich zudem, dass Versandhändler nicht benachteiligt werden.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte müssen der Pflegekammer angehören. Mit der Pflichtmitgliedschaft sind Beiträge verbunden, das stößt auf Widerstand. Jetzt kommt das Thema auf den juristischen Prüfstand.
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POLITIK | Medizinprodukteverordnung |

Berlin - Die verpflichtende Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) rückt näher und eine Lösung der gravierenden Probleme, die sie bereitet, ist noch nicht absehbar. Politik und Hersteller befürchten ab nächstem Jahr schwere Engpässe. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat nun ein Online-Informationsportal ans Netz gebracht, um Herstellern Hilfestellung bei der Umsetzung der MDR zu leisten. Die Verantwortung, dass es nicht zu gravierenden Engpässen kommt, liege aber nach wie vor beim Gesetzgeber.
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POLITIK | Ritalin-Arzt fällt bei Apotheken-Kontrolle auf |

Berlin - Bei einer unangekündigten Kontrolle einer Apotheke waren dem Vertreter der Überwachungsbehörde einige Betäubungsmittel-Rezepte aufgefallen. Als Nachfragen bei dem verordnenden Arzt nicht weiterhalfen, drohte die Behörde mit Zwangsgeldern, der so Bedrohte klagte. Doch der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) entschied jetzt, dass der Arzt mit Patientenakten belegen muss, warum er die BtM-Rezepte im Einzelfall ausgestellt hat.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Kritiker der Preisbindung für Arzneimittel sehen darin ein überkommenes Relikt zur Bereicherung der Apotheken, ihre Verteidiger den Garanten einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Man kann dazu stehen wie man will, aber die aktuelle Gesetzeslage ist für keine Seite wirklich befriedigend, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Taschentücher und Traubenzucker werden also nicht kriminalisiert – darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilsgründen im „Ofenkrusti-Urteil“ hingewiesen. Aber Vorsicht: Die Kundenfreundlichkeit wird überstrapaziert, wenn die Apotheke zum Rx-Arzneimittel einen Kalender abgibt, warnt die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK).
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POLITIK | Modellversuch |

Berlin - In Hamburg testet die Techniker Krankenkasse (TK) als Deutschlands größte Krankenkasse mit Hilfe der Technik von eHealth-Tec bereits seit Jahresbeginn das eRezept. Jetzt ist ein zweites Modellprojekt in Halle angelaufen, bei dem die Tochterfirma von Zur Rose ebenfalls die Technik stellt. Im Rahmen des Projekts „Haendel“ für betreutes Wohnen der Halleschen Wohnungsgenossenschaft Freiheit (HWF) wurde kürzlich ein eRezept an eine Apotheke übermittelt.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Die ABDA hat anlässlich der bevorstehenden Besprechung des Kabinettsentwurfs für das Apotheken-Stärkungsgesetz sowie der zugehörigen Sammelverordnung im Bundesrat neue Stellungnahmen abgegeben. Einige der gegenüber dem Referentenentwurf mittlerweile vorgenommenen Nachbesserungen sind ganz in ihrem Sinne. Nicht aber, dass die Regierung weiterhin an der Streichung der Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz festhält. Die ABDA fordert weiterhin vehement, es bei der bestehenden Regelung zu belassen.
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POLITIK | DAZ.online-Themenwoche |

Stuttgart - Während andere E-Rezept-Ansätze zumindest im GKV-Bereich den Sprung in die Praxis noch nicht geschafft haben, ist die Techniker Krankenkasse schon einen Schritt weiter: Die ersten Rezepte wurden bereits eingelöst. Wie sind die Erfahrungen? Inwiefern unterscheidet sich das TK-E-Rezept von anderen Projekten und wo soll die Reise hingehen, zum Beispiel was Schnittstellen betrifft? DAZ.online hat bei den TK-Arzneimittel-Experten Dr. Frank Verheyen und Apotheker Tim Steimle nachgefragt.
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