POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Ob das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Apothekenstärkungsgesetz wirklich die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel sichert, wird von vielen Seiten stark bezweifelt. Auch Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), sah den Gesetzentwurf von Beginn an kritisch. Nun begrüßt der Verband die juristischen Nachbesserungen des Bundesgesundheitsministeriums und sieht Spahn auf dem richtigen Weg.
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POLITIK | Arzneimittelfälschung |

Berlin - Vor gut einem Jahr sorgte der „Lunapharm-Skandal“ um angeblich aus Griechenland gestohlene Krebsmedikamente für Schlagzeilen. Inzwischen hat Lunapharm vor Gericht in erster Instanz einen Teilerfolg gegen das ARD-Magazin Kontraste erzielt und Brandenburg auf Entschädigung verklagt. Vor Gericht gezogen ist Lunapharm aber auch gegen das Bundesgesundheitsministerium. Mit dem Fall Lunapharm wurde unter anderem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) begründet. Inzwischen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Lunapharm-Aussagen von der BMG-Internetseite löschen lassen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Vor knapp einer Woche hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Im Anschluss hagelte es zwar Kritik – doch es gab auch Zustimmung, nicht zuletzt von der ABDA. Auch beim Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen meint man: Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Der Verband kündigt bereits an, ein Modellprojekt für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke erarbeiten zu wollen.
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POLITIK | Adexa |

Berlin - Die beiden Vorsitzenden der Apothekengewerkschaft Adexa, Andreas May und Tanja Kratt, wenden sich mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Ihr Appell: Eine vernünftige Reform der PTA-Ausbildung ist dringend notwendig – und dazu gehört aus Adexa-Sicht auch eine um ein halbes Jahr verlängerte Ausbildung.
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POLITIK | Nächster Gesetzentwurf |

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung nimmt einem Medienbericht zufolge Gestalt an. Nachdem Spahn bereits Mitte Dezember 2018 Grundzüge vorgestellt hatte, liege nun ein Gesetzentwurf vor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Als Erfolg stuft der DAV das Interesse der Apotheken an seiner Patienten-App ein: Zwei Monate nach dem Startschuss ist laut DAV bundesweit bereits jede dritte Apotheke registriert. Von den etwa 19.400 Apotheken in Deutschland haben sich mehr als 6800 auf www.dav-app.de angemeldet – das sind genau 35 Prozent. Das DAV hatte die Einführung der App auf dem Wirtschaftsforum im Mai angekündigt.
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POLITIK | DocMorris/Apo-Rot |

Berlin - Im vergangenen Sommer hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Apo-Rot durch DocMorris bereits genehmigt. In seinem Jahresbericht hat das Bundeskartellamt den Fall noch einmal aufgegriffen und sein Ja erneut begründet. Jetzt wollen die Basis-Apotheker aus Westfalen-Lippe von Kartellamts-Präsident Andreas Mundt wissen, wie die Behörde zu der Einschätzung gekommen ist, dass die Übernahme keine Gefahr für den Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt darstellt und fordern das Kartellamt auf, seine Daten offen zu legen.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat ihm am Freitagmittag zugestimmt und den Antrag der Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen. Die beiden Länder kritisieren vor allem Regelungen zu unangemeldeten Inspektionen, die neu gefasste Importklausel und parallele Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Das umstrittene Thema Importklausel ist damit trotzdem noch nicht vom Tisch.
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POLITIK | Pharmaziestudent |

Berlin - Anfang Juni entschied der Petitionsausschuss des Bundestages, dass Benedikt Bühlers Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot nicht als Einzelpetition angenommen wird. Sie soll stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hat der Pharmaziestudent nun mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas offiziell Widerspruch eingelegt. Bis Anfang Juli muss der Bundestag über Bühlers Widerspruch entscheiden.
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POLITIK | Apothekenreform |

Hannover - Es war ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen und womöglich auch eine ihrer schwierigsten. Magdalene Linz weiß, in welcher turbulenten Zeit sie gestern die standespolitische Bühne für immer verlassen hat. Deshalb nutzte sie ihre Rede vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover, um den Apothekern einerseits Mut zu machen und sie andererseits wach zu rütteln. Das geplante „Apotheken-Stärkungsgesetz“ sei trotz aller berechtigten Kritik wichtig für die flächendeckende Versorgung – im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts und einen vorzeitigen Regierungswechsel.
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POLITIK | GSAV |

Berlin/Stuttgart - Am Freitag muss der Bundesrat über das Schicksal des GSAV entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Importförderklausel. Auch DAV-Chef Fritz Becker, bekanntermaßen kein Fan dieser Klausel, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er fordert den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Bundesrat auf, sich bei der Beratung über das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) gegen die Importquote zu stellen. Vermutlich werden die Ministerpräsidenten morgen ohnehin der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen, das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
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POLITIK | Niedersachen |

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen hat eine neue Kammerpräsidentin: Cathrin Burs tritt die Nachfolge von Magdalene Linz an. Die 56-Jährige Inhaberin der Broitzemer Apotheke in Braunschweig erhielt bei der konstituierenden Kammerversammlung 35 von 68 Stimmen. Außerdem gibt es einen neuen Geschäftsführer.
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POLITIK | BVDVA-Kongress |

Berlin - Die deutschen Versandapotheken fühlen sich vom Gesetzgeber vernachlässigt. Dass die ausländische Konkurrenz auch künftig zumindest Privatversicherte mit Boni locken kann, wird vom Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) scharf kritisiert. Verbandschef Christian Buse fände es besser, Boni allgemein zuzulassen und den Verbraucher nicht weiter zu „entmündigen“. Beim BVDVA-Kongress kündigte er, notfalls gegen das Apothekenstärkungsgesetz vor Gericht zu ziehen.
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POLITIK | Tarifvertrag |

Berlin - Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es für Angestellte in sächsischen Apotheken keinen gültigen Tarifvertrag. Der Sächsische Apothekerverband (SAV) hatte die Tarifgemeinschaft 1997 verlassen. Jetzt nimmt eine Rückkehr in die Tarifbindung konkrete Züge an: Die Tarifkommission des SAV und die Apothekengewerkschaft Adexa nehmen Verhandlungen zu einem möglichen Tarifvertrag auf.
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POLITIK | Apothekerkammer Westfalen-Lippe |

Berlin - Gabriele Overwiening wird Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe bleiben können. Die mögliche Wiederwahl steht zwar erst am 4. September an, sollte aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Kammerwahl keine große Hürde darstellen: Overwienings Liste verteidigte die absolute Mehrheit im Apothekerparlament von Westfalen-Lippe.
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POLITIK | Drohender Vermittlungsausschuss |

Berlin - Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat eine für die Arzneimittelpolitik wichtige Entscheidung treffen: Es geht um die Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Länder hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass die Importförderklausel nicht komplett gestrichen wird. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte nun aber klar: Die Große Koalition spricht bereits mit den Ländern, um sie von einem Beschluss ohne Vermittlungsausschuss zu überzeugen.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sucht noch seinen Weg ins Kabinett. Bei der ABDA-Mitgliederversammlung wurde heute der zuletzt publik gewordene Zwischenentwurf diskutiert. Die ABDA-Spitze findet ihn etwas besser, hat aber noch bedeutende Einwände. Überhaupt rechne man damit, dass das Thema Gleichpreisigkeit am Ende vor dem EuGH entschieden werde – wie der Minister selbst übrigens auch, berichtete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Steigen die Beiträge, gibt es Ärger mit den Mitgliedern. Das ist bei der ABDA nicht anders als in jedem anderen Verein. Damit künftig weniger gestritten wird, hat die Mitgliederversammlung heute eine Begrenzung der Steigerung auf das Inflationsniveau beschlossen. Der Geschäftsführender Vorstand bekommt seinen umstrittenen Zuschlag nach intensiver Diskussion doch – er wird aber erst später beschlossen.
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POLITIK | Arzneimittelbewertung |

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) kritisiert die pauschale Verurteilung vieler OTC-Arzneimittel durch Stiftung Warentest. „Die Aussage, dass jedes vierte rezeptfreie Arzneimittel keine gute Wahl sei, ist unseres Erachtens unzulässig und verunsichert Patienten. Ob ein auf seine Wirksamkeit und Sicherheit geprüftes rezeptfreies Arzneimittel empfehlenswert ist, sollte immer im Einzelfall – am besten im Gespräch mit dem Arzt oder Apotheker – bewertet werden“, sagt Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft des BAH.
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