POLITIK | GSAV |

Berlin - In der Großen Koalition gibt es offenbar einen Konsens in Sachen Importförderung. DAZ.online liegt ein Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor, aus dem hervorgeht, dass die Importförderklausel für Biopharmazeutika sowie für parenteral anzuwendende Zytostatika gestrichen werden soll. Diesen Vorschlag hatte zuvor die Union ins Spiel gebracht, die SPD verlangte jedoch eine komplette Streichung der Klausel.*
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POLITIK | Deutscher Ärztetag |

Münster - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bei den Ärzten für Tempo bei künftigen digitalen Angeboten für Patienten geworben. „Gestalten Sie das mit”, sagte der CDU-Politiker beim Deutschen Ärztetag in Münster.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Am 24. April hat Pharmaziestudent Benedikt Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot eingereicht. Normalerweise dauert die Bearbeitung circa vier Wochen. Die Frist ist abgelaufen. Bis jetzt liegt Bühler aber immer noch keine Entscheidung vor und veröffentlicht ist die Petition auch noch nicht. Über die Gründe schweigt sich der Ausschuss aus und verweist auf seine Verfahrensgrundsätze. Bühler mutmaßt über politische Gründe.
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POLITIK | Pharmakonferenz |

Berlin - Am 29. April luden die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) und der von Pharmafirmen dominierte Verein „House of Pharma“ zu einer Expertenrunde zum Thema Auswirkungen von Arzneimittelimporten auf das Gesundheitssystem. Dort kamen vor allem die Kritiker der Importförderklausel ausgiebig zu Wort. Als größter deutscher Importeur schickte Kohlpharma einen Beobachter in den Saal. Als Ergebnis der Epertenrunde wurde jetzt ein „Statement“ gegen die Importförderung an alle Teilnehmer geschickt – auch an Kohlpharma. Der Merziger Importeur lehnt die Zeichnung der Erklärung empört ab.
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POLITIK | Entlassmanagement |

Berlin - Krankenhausärzte wollen Patienten künftig auch Betäubungsmittel zur Überbrückung eines Wochenendes oder Feiertages mitgeben dürfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am vergangenen Wochenende die Hauptversammlung des Marburger Bundes. Die Mediziner sind der Meinung, das derzeitige Vorgehen beim Entlass-Rezept habe sich nicht bewährt. Der Verband schlägt eine entsprechende betäubungsmittelrechtliche Änderung im geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz vor.
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POLITIK | Telematik-Infrastruktur |

Berlin - Bis Ende März 2020 müssen alle Apotheken an die Telematikinfrastruktur der Gematik angeschlossen sein. So sieht es das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jetzt liegt ein erstes Angebot zur Ausrüstung mit der erforderlichen Hardware von der CompuGroup Medical (CGM) als „Frühbucher Angebot“ vor. Der Preis für das als Sonderangebot beworbene Paket liegt aber immer noch knapp über der zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Finanzspritze der Kassen: Die Apotheken müssen offenbar draufzahlen.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Lange hat Susanne Krautz-Zeitel, Geschäftsführerin des inzwischen geschlossenen Arzneimittelhändlers Lunapharm, zu den Vorwürfen geschwiegen, in Griechenland gestohlenen und nach Deutschland importierte Krebsarzneimittel vertrieben zu haben. Im Juli will sie sich erstmals „zur gesamten Angelegenheit öffentlich äußern“, heißt es jetzt in einer Presseerklärung. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Bis dahin soll das Urteil ihrer Klage gegen das ARD-Magazin Kontraste vorliegen. Aber zunächst ist noch einmal die Politik am Zug. Der Brandenburgische Gesundheitsausschuss will sich nochmals mit der Causa Lunapharm befassen.
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POLITIK | Rezeptkorrektur |

Berlin - Der Streit um Retaxationen wegen mit Tipp-Ex korrigierten Rezepten ist nicht ausgefochten. In Hessen sind die AOK und der Apothekerverband (HAV) dazu in Gesprächen. Die Kasse gibt sich streng. Selbst wenn die Verordnung durch den Arzt mit dem Korrekturroller angepasst worden ist, wird die Apotheke in Regress genommen. Mit einem neuen Rezept ist die Apotheke auf der sicheren Seite.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Stärker als jeder bundesweite Urnengang hat die Europawahl die deutsche Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt – mit weitreichenden Konsequenzen. Die altehrwürdige SPD kämpft um ihre Existenz, die Grünen gewinnen die Städte, die AfD den Osten und die Union kann nur noch bei den Ü60-Jährigen auf dem Land Mehrheiten gewinnen. In der Großen Koalition dürfen mit diesem Ergebnis die Spannungen steigen. Das wird sich auch auf die für die Apotheker relevante Gesetzgebung auswirken, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat die Union hierzulande erwartungsgemäß die meisten Stimmen eingefahren. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie aber nur auf 28,9 Prozent. Die Grünen liegen mit 20,5 Prozent deutlich vor der SPD mit 15,8 Prozent. Die rechtspopulistische AfD landet mit 11 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von Die Linke (5,5 Prozent) und FDP (5,4 Prozent).
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POLITIK | Bürgerschaftswahl |

Berlin - Paukenschlag in Bremen: Die CDU wurde bei der Bürgerschaftswahl erstmals vor der SPD stärkste Kraft werden.
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POLITIK | Marktverengung |

Berlin - Die Marktverengung bei der Herstellung von Arzneimitteln nimmt immer weiter zu. Darauf weist der Verband Pro Generika hin. Immer weniger Hersteller sicherten die Medikamentenversorgung für immer mehr Patienten, warnt er.
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POLITIK | NNF-Statistik |

Berlin - Im vergangenen Jahr haben die Apotheken insgesamt 114 Millionen Euro zusätzlich für Notdienste erhalten. Das klingt viel, laut dem Geschäftsbericht des Nacht- und Notdienstfonds (NNF) für das Jahr 2018 haben die Apotheken aber auch 406.558 Voll-Notdienste geleistet. Die durchschnittliche Pauschale für eine „Schicht“ beträgt also 281,01 Euro.
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POLITIK | Elektronische Patientenakte |

Berlin - Anfang Mai hat die AOK Nordost ihr digitales Angebot „eLiSa – electronic Life Saver“ als elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Damit erhalten die Versicherten schnellen Zugriff auf die wichtigen Patientendaten zu Erkrankungen und Behandlungen. Außerdem können darüber Ärzte und Kliniken Informationen austauschen. Und der elektronische Medikationscheck soll die Arzneimitteltherapie laut Kasse sicherer und die medizinische Versorgung effektiver machen. Nur – die Apotheker sind nicht eingebunden. Beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit machte jetzt AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak den Apothekern Hoffnung, dass sie demnächst mitmachen dürfen.
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POLITIK | Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Seit 10 Uhr läuft die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum Apothekenstärkungsgesetz. Die ABDA hat Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ins Rennen geschickt, um nochmals die Position der Apothekerschaft zu erläutern. Viel ausrichten können wird Schmitz im zentralen Punkt aber voraussichtlich nicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will an der Streichung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken festhalten. Dem Vernehmen nach ist das BMG überzeugt, die rechtlichen Einwände des Bundesjustizministeriums nach der Europawahl ausräumen zu können. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll man sich bereits geeinigt haben.
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POLITIK | Kammerwahl Westfalen-Lippe |

Berlin - In den kommenden Wochen wählen die Apotheker in Westfalen-Lippe eine neue Kammerversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2024. Dazu haben jetzt 7914 Wahlberechtigte in Arnsberg, Detmold und Münster die Wahlunterlagen erhalten. Post gab es auch von der Adexa mit einem Wahlaufruf des Vorsitzenden Andreas May. Mehr noch: Im Adexa-Newsletter findet sich auch ein Text von Apothekerin Ellen Oetterer, die für die Gemeinschaftsliste von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening kandidiert. Adexa-Mitglied Steffi Hering von der Liste Liste „Aktive Apotheker*innen“ kritisierte das als unzulässige Bevorteilung und Einmischung in die Kammerwahl. Nach ihrem Protest sicherte Adexa-Chef May zu, dass sich Hering ebenfalls auf der Adexa-Internetseite präsentieren kann.
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POLITIK | Verbändeanhörung |

Berlin - Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und Wirtschaft bleibt das Ministerium von Jens Spahn (CDU) bei seinem Zeitplan. Das ließ das BMG bei der heutigen Verbändeanhörung in Berlin nach Informationen von DAZ.online durchblicken. Was die Gleichpreisigkeit betrifft, gibt es nur noch wenig Hoffnung für die Apotheker. Fraglich ist aber, wie etwaige Vergehen gegen die Rx-Preisbindung sanktioniert werden sollen.
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POLITIK | Bayer |

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte will vom Bayer-Konzern Aufklärung über die vom Tochterunternehmen Monsanto erstellten Listen mit Informationen zu Politikern, Journalisten und Interessengruppen. „Wir kennen den Fall bislang nur aus den Medien”, sagte ein Sprecher heute der Deutschen Presse-Agentur.
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POLITIK | Apothekerkammer Berlin |

Berlin - Die Apothekerkammer Berlin hat einen neuen Vorstand. Damit kann die gewählte Präsidentin Dr. Kerstin Kemmritz jetzt offiziell ihr Amt antreten. Ihr Vizepräsident ist Dr. Björn Wagner, zu dessen Gunsten Annette Dunin von Przychowski auf ihre Kandidatur verzichtet hatte. Dunin zog aber in den Vorstand ein, der nun bunt gemischt ist: Neben Vertretern öffentlicher Apotheken sitzen auch Apotheker aus Krankenhaus, Industrie und Verwaltung im Führungsgremium.
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POLITIK | Hauptstadtkongress |

Berlin - Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin ist mit 8000 Teilnehmern seit Jahren der Treffpunkt Nummer 1 der deutschen Gesundheitsbranche. Wer sich dort als Referent oder Diskutant in Szene setzen will, muss Tief in die Tasche greifen. Vier- bis fünfstellige Beträge müssen dem Vernehmen nach beim Veranstalter abgeliefert werden. So auch die ABDA, die ihren Präsidenten Friedemann Schmidt in die Diskussion um die Folgen eines Jahres Gesundheitspolitik à la Jens Spahn schickte. Die Bühne für den ABDA-Präsidenten war bereitet und bezahlt, doch Schmidt verhielt sich seltsam zurückhaltend.
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