POLITIK | Entmachtung des G-BA |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig selbst per Verordnung Leistungen der Krankenkassen für GKV-Versicherte anordnen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor. Als erste Maßnahmen will Spahn auf diesem Wege das Absaugen von Körperfett bezahlen. Josef Hecken, Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ist empört.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Für die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zeichnet sich ein immer klareres Stimmungsbild unter Kammern und Verbänden ab: Als Knackpunkt der geplanten Abstimmung über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kristallisiert sich der vorgeschlagene Deckel von 2,50 Euro Rx-Boni für ausländische Versender heraus. Diesen will Spahn im Sozialgesetzbuch verankern. Das stößt unisono auf Ablehnung.
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POLITIK | FAZ-Titelstory |

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass die ABDA und ihr Präsident Friedemann Schmidt die Schlagzeilen von Deutschlands Traditionszeitung FAZ bestimmen. Heute ist es mal wieder so weit. Anlass ist der 17. Januar, an dem Kammern und Verbände über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abstimmen. Die FAZ hat sich deshalb auf Spurensuche begeben – in Schmidts Seume-Apotheke in Leipzig und beim Gegenspieler DocMorrris im niederländischen Heerlen. Neues gefunden hat die FAZ nicht. Es ist eine Geschichte ohne Bilanz oder Tendenz.
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POLITIK | Steuerhinterziehung |

Berlin - Hinterzieht ein Apotheker Steuern, droht ihm gleich doppelt Ärger: mit dem Fiskus und mit der eigenen Aufsichtsbehörde. Im schlimmsten Fall kann er für berufsunwürdig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies in einem aktuellen Fall aber für übertrieben angesehen und dem Apotheker mit seiner Klage gegen den Entzug seiner Approbation recht gegeben.
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POLITIK | Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml |

Traunstein/Berlin - Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 machte sie sich für ein erneutes Rx-Versandverbot stark. Nun deutet die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) an, dass sie ihr weiteres Vorgehen im Versandkonflikt vom Votum der Apotheker abhängig machen wird.
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POLITIK | Gematik |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich über die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten für die technische Ausstattung der 19.000 Apotheken im Rahmen der Telematikinfrastruktur (TI) verständigt. Beide Seiten begrüßen die Einigung als ersten Schritt für die Einführung der Fachanwendung zum elektronischen Medikationsplan.
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POLITIK | Spahns Plan B |

Berlin - In diesen Tagen bereiten sich Kammern und Verbände auf die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar vor. Dort soll eine Bewertung des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Plan B erfolgen. In Hessen trafen sich gestern Kammer und Verband zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung. Beschlüsse gab es nicht, aber eine Tendenz. Der HAV zeigt sich pragmatisch: Bis auf die Verankerung von Rx-Boni im deutschen Sozialrecht wäre Spahns Angebot zustimmungsfähig.
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POLITIK | Pharmazierätin greift durch |

Berlin - Apotheker können sehr streng sein – auch mit sich selbst. Und manchmal ist die Überwachung aus den eigenen Reihen sogar rigider als der gesetzliche Richter. So scheint es bei einem Apotheker aus Dachau der Fall gewesen zu sein, der sich mit der Pharmazierätin vor Gericht traf und vom Richter wieder nach Hause geschickt wurde.
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POLITIK | Berufsrecht |

Berlin - Ohne Berufshaftpflichtversicherung dürfen Ärzte und Apotheker nicht tätig werden. Fehlt sie, kann im Extremfall sogar die Approbation widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München (VG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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POLITIK | Selbstständigkeit |

Berlin - Bei der Übernahme einer bestehenden Apotheke stehen Existenzgründer vor der Frage: Kauf oder Pacht? Die Entscheidung will wohl überlegt sein. Je nach Perspektive und persönlicher Lebenslage können Pharmazeuten zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Nach langjähriger Erfahrung von Norbert Steffens, stellvertretender Leiter der Düsseldorfer Apobank-Filiale, eignet sich die Pacht einer Apotheke vor allem für Apotheker, die erst einmal den Sprung in die Selbstständigkeit testen wollen. Wer sich sicher ist, sollte den Kauf vorziehen.
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POLITIK | Ärger um Pachtvertrag |

Berlin - Die Witwe des früheren Inhabers ist verstorben, ihr Sohn will die Apotheke an den pachtenden Apotheker verkaufen. Doch man findet beim Kaufpreis nicht zueinander. Als das Regierungspräsidium Druck macht, zieht der Inhaber die Notbremse und eröffnet eine neue Apotheke – 80 Meter vom alten Standort entfernt. Jetzt streiten die Parteien vor Gericht darüber, ob es sich um eine Neugründung handelt oder die Apotheke umgezogen ist.
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POLITIK | Neujahrsempfang Nordrhein |

Berlin - Beim Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), die Pläne von Minister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes verteidigt: Das BMG habe sich für 2019 zum Vorsatz genommen, „dass wir unsere gute flächendeckende Versorgung, die wir mit mehr als 19.000 Apotheken in Deutschland haben, erhalten wollen“. Das im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Rx-Versandhandelsverbot sei geprüft und verworfen worden.
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POLITIK | Aktion gegen Plan B |

Berlin - Nicht nur mit den Apothekern liegt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seiner Abkehr vom im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Rx-Versandhandelsverbot im Clinch. Ärzte und Psychologen laufen Sturm gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und rufen zu Protestaktionen auf. Davon sind die Apotheker weit entfernt. Die „Rote Westen“-Aktion von Apotheker Alexander Hildebrandt von der Essener Ahorn Apotheke stößt bislang auf keine Resonanz. Hildebrandt ist enttäuscht.
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POLITIK | Apothekenpläne des BMG |

Berlin - Der Protest im Apothekerlager gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reformierung des Apothekenwesens nimmt zu. Der Verein Freie Apothekerschaft spricht sich auf seiner Internetseite gegen die geplante Reform aus und bietet eine Umfrage zu dem Thema an. In dieser Umfrage geht es auch um personelle Konsequenzen an der ABDA-Spitze und eine mögliche Demonstration der Apotheker vor dem BMG. Die Ergebnisse sind zumindest bislang eindeutig.
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POLITIK | Einzelhandelsumsatz 2018 |

Berlin - Die Konsumlust der Verbraucher hat die Geschäfte des deutschen Einzelhandels das 9. Jahr in Folge angetrieben. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kletterten die Umsätze 2018 preisbereinigt um knapp 1,5 Prozent. Davon profitierten auch die Apotheken. Hinter dem Versandhandel haben sie im vergangen Jahr am besten abgeschnitten.
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POLITIK | Plan C: Gestaffelter Kassenabschlag |

Berlin - In zehn Tagen stimmen Kammern und Verbände über den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Plan B zur Reform des Apothekenmarktes ab. Jetzt haben die Basisapotheker aus Westfalen-Lippe einen Plan C vorgelegt: Über den Apothekenabschlag sollen die umsatzstarken Apotheken den Großteil der kleineren Apotheken „subventionieren“. Das Umverteilungsvolumen soll 240 Millionen Euro betragen. Für die Kassen ist der Vorschlag kostenneutral. Nach Ansicht der Basisapotheker kann so sowohl auf ein Rx-Versandverbot als auch auf den von Spahn vorgeschlagenen Boni-Deckel verzichtet werden. Wie steht ihr dazu? Jetzt mitdiskutieren im LABOR von APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK | Apothekengewerkschaft |

Berlin - Wenn es um die Zukunft der Apotheke geht, geht es auch um zigtausende Jobs. Die Apothekengewerkschaft Adexa machte sich heute im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Belange der Angestellten stark. Fast eine Stunde nahm sich Minister Jens Spahn (CDU) dafür Zeit – und machte deutlich, dass es mit ihm kein Rx-Versandverbot geben wird.
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POLITIK | Facharzt-Service |

Berlin - Viele Kassenpatienten ärgern sich über lange Wartezeiten für Arzttermine. Die Politik will deswegen an mehreren Stellen gegensteuern – doch das bringt viele Praxisärzte auf die Palme. Gibt es Kompromisse? Die Kassenärzte fordern noch Änderungen an geplanten Vorgaben für Sprechzeiten, die gesetzlich Versicherte schneller an Termine bringen sollen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Deutsche Versandapotheken dürfen weiter diskriminiert werden. Nur weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) angenommen hat, EU-Versender müssten gegenüber den Apotheken vor Ort einen Wettbewerbsvorteil erhalten, bedeutet das aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) noch lange keinen Freifahrtschein für die verbliebenen Versandapotheken hierzulande. Mit dem Ausgang des Verfahrens zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der Versandapotheke Apotal können die Apotheker zufrieden sein: Immerhin haben die Karlsruher Richter nicht nur die Preisbindung bestätigt, sondern der Politik auch vor Augen geführt, dass es keine Kompromisse geben kann, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Urteil zur Inländerdiskriminierung |

Berlin - Das Schicksal der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt am Marktanteil der ausländischen Versandapotheken. Wird ihr Einfluss auf das hiesige Marktgeschehen zu groß, lässt sich der Festpreis auch national nicht mehr begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Bis es so weit ist, müssen sich deutsche Versandapotheken aber weiter an die Preisbindung halten. Ein Bonusmodell von Apotal wurde verboten. Allerdings bleibt die klagende Apothekerkammer Nordrhein trotzdem auf ihren Abmahnkosten sitzen.
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