POLITIK | Stellungnahme zum GSAV |

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Gerade im Bereich der ambulanten Zytostatikaversorgung werde dauerhaft die Lieferfähigkeit in Frage gestellt, kritisiert die DKG in einer Stellungnahme. Den Kliniken geht es um ihr Geschäft mit der ambulanten Versorgung von Krebspatienten.
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POLITIK | Zyto-Herstellung |

Berlin - Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur auf die jüngsten Arzneimittelskandale wie Valsartan und Lunapharm reagierten. Das Gesetz ist ein „Gemischtwarenladen“ und enthält auch Regelungen zur Zyto-Versorgung, zur Fernbehandlung, zur Importquote und zu Biosimilars. Kürzlich hat die ABDA dazu eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird die Abschaffung der Importförderklausel gefordert, da ihr „wirtschaftlicher Nutzen fraglich“ sei.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Licht und Schatten sieht die Apothekerkammer Westfalen-Lippe in den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes. In einem Schreiben an die ADBA fordert die Kammer Präsident Friedemann Schmidt auf, die Gespräche mit Spahn fortzusetzen. Dazu liefert die AKWL eine „Vielzahl von weiteren Ergänzungen, Forderungen und Anregungen“. Bedenken hegt die Kammer gegen den Boni-Deckel und die Begrenzung des Marktanteils: Es müsse kritisch hinterfragt werden, ob dadurch die „intendierte Gleichpreisigkeit“ erzielt werden könne oder „nicht eher eine Ähnlichpreisigkeit“.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Die Bewertung des Plans B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist möglicherweise auch eine Generationenfrage. Anders als die meisten Standesorganisation der Apotheker haben die Pharmaziestudierenden weder Probleme mit dem Rx-Versandhandel noch mit dem Deckel für Rx-Boni. Im Gegenteil: Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) stellt sich hinter Spahns Acht-Punkte-Plan. Von den ABDA-Honoratioren fordert der BPhD Mut zum Wandel.
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POLITIK | Bayer |

Berlin - Der frühere Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), übernimmt zum 1. Januar 2019 die Leitung der Public and Governmental Affairs bei Bayer. Der 47-Jährige kommt vom Schokoriegelhersteller Mars und wird jetzt in Washington unter anderem als Lobbyist zuständig für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat sein. Während seiner aktiven Politikzeit arbeitete Berninger einst als Staatssekretär unter Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast.
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POLITIK | Berliner Apothekerverein |

Berlin - Dr. Rainer Bienfait, Vorsitzender des Berliner Apotheker-Vereins, wird sein Vorstandsmandat vorzeitig Ende des Jahres niederlegen. Bienfait und der Rest des Vorstands waren erst im November 2017 neu gewählt worden, nun will Bienfait aus persönlichen Gründen aufhören. Den Vorsitz übernimmt vorerst die Apothekerin Anke Rüdinger.
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POLITIK | Apothekenrecht-Experte Douglas zu Spahns Apothekenplänen |

Berlin - Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Eckpunkte für den Apothekenmarkt sind vor allem bunt zusammengewürfelte bekannte Ideen – einige Aspekte sind allerdings neu. Vor allem Spahns Ideen, wie die EU-Versender künftig im Zaum gehalten werden sollen, erscheinen dabei juristisch fragwürdig. DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, was er von Spahns Vorschlägen hält.
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POLITIK | Apothekerverband |

Berlin - Für den Berliner Apothekerverein (BAV) endet eine Ära: Sein Vorsitzender Dr. Rainer Bienfait hat überraschend den Rückzug von seinem Amt bekanntgegeben. Zum 31. Dezember werde er den BAV-Vorsitz niederlegen, um Platz für jüngere Kollegen zu machen. Er war erst vor einem Jahr wiedergewählt worden – eigentlich wäre er also noch drei Jahre im Amt.
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POLITIK | Kein „Kuhhandel“ um Gleichpreisigkeit |

Berlin - Der Widerstand im Lager der Landesapothekerkammern gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) formiert sich immer klarer: Hessen lehnt einen „Kuhhandel“ zur Aufgabe der Forderung nach Gleichpreisigkeit ebenso ab wie die Festschreibung von Rx-Boni im Sozialrecht. Zuvor hatte bereits die Apothekerkammer Nordrhein Spahns Plan B eine Abfuhr erteilt.
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POLITIK | Hilfsmittel-Ausschreibungen |

Berlin - Immer wieder gibt es Beschwerden und Klagen von betroffenen Inkontinenzpatienten über unzureichende Versorgung mit Windeln. Erst im April 2017 war das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die darin geregelte Ausschreibung für die Inkontinenzversorgung wieder verbieten und die Krankenkassen zu Vertragslösungen verpflichten. Damit soll die Qualität der Versorgung steigen.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Interessante Einblicke in den Verlauf der ABDA-Mitgliederversammlung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eröffnet ein gemeinsames Info-Rundschreiben von Apothekerammer und -verband des Saarlandes. Ausführlich schildern Präsident Manfred Saar und Vorsitzende Claudia Berger Spahns Auftritt: Danach baute der Minister den Vertretern von Kammern und Verbände eine „Drohkulisse“ auf. Wie sich Kammer und Verband zum Plan B verhalten, ist noch offen. Aber es gibt schwere Bedenken.
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POLITIK | Großhändler überreicht Gutachten an CDU-Politiker |

Berlin - Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) hat das Noweda-Gutachten zur Apothekenhonorierung auf dem Schreibtisch. Die Essener Genossenschaft überreichte das Papier vergangenen Mittwoch an den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. An dem Tag wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das 2hm-Gutachten zum Apothekenhonorar besprochen.
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POLITIK | Lieferengpass |

Berlin - Grippeimpfstoffe sind knapp, den Engpass überbrücken sollen Importe aus dem europäischen Ausland. Aber wer haftet für die importierten Vakzine, die in Deutschland nicht zugelassen sind? Für Einzelimporte nach § 73 Absatz 3 Arzneimittelgesetz (AMG) gelten klare Regeln. Aber wie sieht es bei Importen nach Allgemeinverfügung aus?
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POLITIK | „Schmutzquote“ |

Berlin - Müssen trotz Engpass im kommenden Jahr Grippeimpfstoffe vernichtet werden? 15,7 Millionen Impfdosen hatte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Saison 2018/19 freigegeben, doch diese scheinen längst aufgebraucht zu sein: Seit Wochen suchen Apotheken überall im Land nach Restbeständen; angesichts der angespannten Situation darf importiert und teilweise getauscht werden. Bislang hat sich kein Arzt gemeldet, der noch massenhaft Ware gebunkert hat. Doch Experten gehen davon aus, dass trotz des ausgerufenen Versorgungsmangels am Ende der Saison Millionen Impfdosen auf dem Müll landen.
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POLITIK | Einzelimport |

Berlin - Aufruhr in Bayern: Grippeimpfstoffe sind vielerorts Mangelware, doch als ob der Ärger darüber ohnehin nicht groß genug ist, sollen Arbeit und Risiko der Apotheken nicht entsprechend entlohnt werden. Apotheken sollen auf etwa acht Euro verzichten – pro Impfdosis. Immerhin wird auf eine Genehmigung zur Kostenübernahme verzichtet.
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POLITIK | Kein Gespräch im BMG |

Berlin - Der illegale Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel über online-Marktplätze wie Ebay ist ein permanentes Problem. Weder die Anbieter selbst noch die Politik haben bislang eine Lösung gefunden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sucht mit Vertretern der maßgeblichen Plattformen den Dialog. Eigentlich sollte auch der Splitterverband Freie Apothekerschaft an dem Treffen teilnehmen. Doch jetzt wurden sie wieder ausgeladen und fühlen sich bestraft. Das Ministerium bestreitet dies.
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POLITIK | Spahns Plan B |

Berlin - Vor einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan B zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes vorgestellt: Statt des Rx-Versandverbotes bietet er 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender an. In Bayern stoßen Spahns Vorschläge auf Skepsis: Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Spahns Plan B zwar prüfen, hält aber als beste Antwort auf das EuGH-Urteil am Rx-Versandverbot fest.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Verfahren um mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es heute nur einen kleinen Aufreger. Es geht um einen der beiden Fälle, von ehemals 40 angeklagten. Ansonsten sollen sich die Parteien bis zum nächsten Termin in einer Woche mit Ausdrucken der Sparkasse befassen.
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POLITIK | Zahlenstreit um Praxisstunden |

Berlin - Nicht nur die Apotheken nimmt der GKV-Spitzenverband gerne aufs Korn. Auch gegen die niedergelassenen Ärzte wird im Rahmen der Lobbyarbeit gerne ausgeteilt. In der Debatte um das Terminservice-Gesetz (TSVG) wartet der Kassenverband mit einer Forsa-Umfrage auf, wonach jede vierte Einzelpraxis weniger als 25 Wochenstunden Sprechzeiten anbietet. „Fake-News“ schimpf der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Die Zahlen seien „nicht repräsentativ“ und „irreführend“.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Der Bundesrat hat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).
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