POLITIK | ABDA-Haushalt |
Berlin - Eigentlich sollte die ABDA für das Jahr 2020 mit der jahrelangen Tradition steigender Mitgliedsbeiträge brechen. Kammern und Verbände hatten die Berliner Zentrale bei der Mitgliederversammlung im Sommer 2018 zu einer Nullrunde verdonnert. Doch daraus wird nichts: Der Haushaltsentwurf für 2020 plant mit einer Ausgabensteigerung von 4,1 Prozent oder 810.000 Euro. Dafür ködert die ABDA ihre Mitgliedsorganisationen in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt mit zwei Nullrunden in den Jahren 2021 und 2022.
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POLITIK | Wegen Import-„Bastelpackung“ |
Berlin - In seltener Allianz kämpft die AOK Baden-Württemberg regelmäßig mit den Apothekern gegen die Importförderklausel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Regelung anpassen. Kassenchef Dr. Christopher Hermann und Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), sind dagegen für eine komplette Streichung der Klausel. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden große Geschütze aufgefahren.
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POLITIK | An Bundestagsabgeordnete |
Berlin - Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht bei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf. Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelung vorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, in dem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffung werben.
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POLITIK | Plädoyer für feste Rx-Preise |
Berlin - Was passiert, wenn man die „alte“ Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz streicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun mischt sich auch der PKV-Verband in die Diskussion ein und hält ein beeindruckendes Plädoyer für die Arzneimittelpreisverordnung und die festen Rx-Preise. Der Verband warnt: Wenn man die Rx-Preisbindung für Privatversicherte streicht, könnten auch andere Mechanismen kippen.
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POLITIK | ADKA-Kongress 2019 |
Berlin - „Es ist für mich ein sehr bewegender Moment, eine Ehrennadel für etwas zu erhalten, das für mich selbstverständlich war“, freut sich Magdalene Linz, als ADKA-Präsident Prof. Dr. Frank Dörje Niedersachsens Kammerpräsidentin die Ehrennadel der Krankenhausapotheker verleiht. Mehr als verdient – das verriet der tosende Beifall der Besucher des 44. Wissenschaftlichen Kongresses des Bundesverbandes der Krankenhausapotheker, der am gestrigen Donnerstag in Berlin eröffnet wurde. Linz engagierte sich in außerordentlichem Maß für die Etablierung von Stationsapothekern in Niedersachsen – und das mit Erfolg.
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POLITIK | Facebook-live |
Berlin - Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. Der Minister selbst sieht das ganze Thema offenbar entspannt: In einer Facebook-Live-Diskussion sagte Spahn, dass es gerade das Ziel des Apotheken-Stärkungsgesetzes sei, die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Dass mit seinem Plan Privatversicherte aus genau dieser Gleichpreisgkeit entlassen werden, erwähnte Spahn nicht.
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POLITIK | „Ihre Standesvertreter wollen es so!“ |
Berlin - Das hat Seltenheitswert: Die Politik fühlt sich von einer Lobbygruppe im Stich gelassen. So geht es aber offenbar dem bayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath (CSU). Ihm zufolge hätte die CSU gern weiter für ein Rx-Versandverbot gekämpft, nur sei leider die ABDA von der Fahne gegangen. „Gegen den Widerstand der Apotheker kann und wird die CSU aber in diesem Bereich keinen Krieg gegen Jens Spahn vom Zaun brechen“, schreibt Seidenath an einen jungen Apotheker, der ihn zum Handeln aufgefordert hatte.
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POLITIK | Skonto, Impfstoffe, Wartezeiten |
Berlin - Mit dem heute verkündeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) droht den Apothekern ein neuer Prozess um ihre Einkaufskonditionen. Denn die Formulierung zu Rabatten und Skonti im Gesetz wird schon jetzt unterschiedlich interpretiert. Für die Apotheker im „Wartezimmer-Gesetz“ sonst noch interessant: Hilfsmittelausschreibungen werden abgeschafft, die Impfstoffversorgung neu geregelt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |
Berlin - 40 Jahre lang hat Wolfram Schmidt bei jeder Wahl die CDU gewählt, war zwischenzeitlich Mitglied der Partei. Doch bei der Europawahl am 26. Mai wird er sein Kreuz zum ersten Mal, seit er wählen darf, bei einer anderen Partei setzen. Und Schuld daran ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Und ein bisschen Schmidts eigene Standesvertretung, von der er sich mehr Kampfgeist erhofft hätte.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |
Berlin - Hersteller von Grippeimpfstoffen sollen künftig bis zum 1. März des Jahres ihre Preise an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) melden müssen. Das fordern die Bundestagsfraktionen von Union und SPD in einem Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Krankenhausapotheken sehen die Regierungsfraktionen Nachbesserungsbedarf. Keinen Änderungsantrag gibt es hingegen zur Importklausel: Der Bundestag will sie nicht streichen.
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POLITIK | GKV-Leistungskatalog |
Berlin - Die Grünen fordern, dass Brillengläser wieder für deutlich mehr Versicherte von der Kasse bezahlt werden. „Gutes Sehen darf kein Luxus sein“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach den aktuellen Regeln müsse man fast blind sein, um Leistungen der Krankenversicherung zu bekommen.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |
Berlin - Der Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht eine verpflichtende Temperaturkontrolle für den Arzneimitteltransport, von der auch der Versandhandel betroffen wäre. Der Großhandelsverband Phagro geht noch einen Schritt weiter und fordert in seiner Stellungnahme, dass die für den Großhandel vorgeschriebenen Transportbedingungen auch für Versandapotheken gelten sollen, was offenbar nicht auf Gegenliebe stößt: So ließ der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse auf dem „Fachforum Gesundheit“ am gestrigen Mittwoch durchblicken, mit den Phagro-Forderungen nicht einverstanden zu sein.
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POLITIK | Kammerpräsident Lutz Engelen |
Berlin - Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen, dessen Amtszeit selbst bald endet, eröffnet nun die Personaldebatte: Er fordert den Rücktritt von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinem Vize Mathias Arnold sowie DAV-Chef Fritz Becker. Engelen wirft seinen Kollegen vor, sich gegen die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung zu verhalten.
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POLITIK | GSAV |
Berlin - Die Beratungen in der Großen Koalition zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (GSAV) gehen in die Schlussphase. In der kommenden Woche beschließen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD mögliche Änderungsanträge. Dann könnte auch die Importförderklausel noch einmal aufgerufen werden. CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne sieht zudem noch Handlungsbedarf beim Thema Verbandmittel. Hier sieht Spahns Entwurf eine Einschränkung der von den Kassen zu zahlenden Leistungen vor.
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POLITIK | Adexa/BVpta-Stellungnahme |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem Entwurf zur Reform des PTA-Berufs die Aufsichtsregeln lockern und die Ausbildungsinhalte deutlich ändern. Die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen (BVpta) kritisieren das Reformvorhaben. Nach genauerer Prüfung habe sich der erste negative Eindruck verstärkt.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |
Berlin - An einem Kilogramm Viagra lässt sich im Durchschnitt 90.000 Euro mehr verdienen als an der gleichen Menge Kokain – und der Vergleich ist nicht im geringsten abwegig. Drogenhandel und der Vertrieb gestohlener oder gefälschter Arzneimittel gehen im Darknet Hand in Hand, warnt Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, beim Fachforum Gesundheit in Berlin.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Die Großhändler sehen nicht ein, dass sie gemäß der GDP-Richtlinien eine Temperaturkontrolle durchführen müssen, während Versandapotheken ihre Päckchen mit der normalen Post verschicken dürfen. Der Branchenverband Phagro begrüßt es in seiner Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz daher ausdrücklich, dass die Versender sich künftig auch mehr um die Sicherheit der Medikamente kümmern müssen, und hat noch einige konkrete Vorschläge dazu.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) warnt vor dem Versuch, die Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialgesetzbuch zu überführen. Zwar ist das im aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gar nicht vorgesehen. Aber allein, dass im Vorfeld laut darüber nachgedacht wurde, veranlasste den BAH dazu, in seiner Stellungnahme zum Entwurf darauf einzugehen. Arzneimittel dürften demnach nicht von einem Wirtschaftsgut zu einer „sozialen Ware“ gemacht werden, so der BAH.
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POLITIK | GKV zu Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Die Krankenkassen wenden sich in ihren Stellungnahmen wie erwartet gegen das Apothekenstärkungsgesetz. Sowohl das Boni-Verbot als auch die vorgesehene – bereits gekürzte – Honorarerhöhung für Apotheken sind dem GKV-Spitzenverband ein Dorn im Auge. Stattdessen protegiert der Verband das 2hm-Gutachten und Arzneimittel-Abgabeautomaten. Die AOK hat eine eigene Stellungnahme abgegeben, will aber im Kern dasselbe.
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POLITIK | ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz |
Berlin - In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz setzt sich die ABDA entschlossen für den Erhalt der Preisbindung ein. Hinzu kommen weitere Forderungen von der Ausweitung des Zuweisungsverbots bis zu einem erhöhten und dynamisierten Honorar für neue Dienstleistungen. Als Ergänzung wird ein arztinduzierter Botendienst angeregt.
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