POLITIK | Boni-Verbot, Honorar-Plus, Impfungen und Botendienst |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Der Referentenentwurf aus seinem Haus sieht unter anderem ein Rx-Boni-Verbot, ein Honorarplus von 205 Millionen Euro sowie ein Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten ohne Apotheke vor. Außerdem soll es Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke geben und besondere Rezepte für eine Dauermedikation bei Chronikern. Für den Botendienst und den Versandhandel sollen außerdem Temperaturkontrollen für bestimmte Arzneimittel verpflichtend werden.
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POLITIK | Gesetzesänderung |

Berlin - Die Kosten für verschreibungspflichtige Kontrazeptiva werden von den Kassen künftig zwei Jahre länger übernommen. Die Änderung von § 24a Sozialgesetzbuch (SGB V) ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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POLITIK | GSAV-Stellungnahme |

Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen mit Hilfe der Apotheker ihre Arzneimittelausgaben in den Griff bekommen. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) schlägt der PKV-Verband dazu für Privatversicherte Sparverträge mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) vor. Darin sollen „Versorgungsziele“ definiert werden. Außerdem fordert der PKV-Verband eine „aut idem“-Regelung, damit Apotheker preiswertere Arzneimittel abgeben können.
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POLITIK | Referentenentwurf für ein „Starke Apotheken Gesetz“ |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Wie angekündigt, wird die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung zum Gegenstand des Rahmenvertrags. Bei Verstößen gegen die Preisvorschriften drohen Apotheken Vertragsstrafen bis zu 50.000 Euro oder ein bis zu zwei Jahre andauernder Versorgungsausschluss. Auch eine „Lex Hüffenhardt“ ist geplant. Und: Es soll nun 205 Millionen Euro zusätzliches Honorar geben – davon sollen 150 Millionen Euro in neue pharmazeutische Dienstleistungen fließen.
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POLITIK | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken |

Stuttgart - Impfen in der Apotheke: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Thema schon mehrfach ins Spiel gebracht – und nun findet es sich auch im Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“. Demnach sollen geschulte Apotheker Grippeschutzimpfungen im Rahmen von Modellvorhaben durchführen dürfen. Außerdem schlägt das BMG vor, dass Ärzte künftig für Chroniker Dauerverordnungen ausstellen dürfen, auf die bis zu drei Mal ein Arzneimittel abgegeben werden kann.
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POLITIK | VZA Jahrestagung |

Berlin - Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), dafür ausgesprochen, dass Apotheker künftig Impfungen übernehmen sollen. Technik, Digitalisierung und andere Gesundheitsberufe müssten bis heute Ärzten vorbehaltene Leistungen übernehmen, sagte Rüddel bei der Jahrestagung des Verbandes der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). Nicht nur Impfen, sondern auch andere neue Aufgaben wie Rezeptverlängerungen seien in der Apotheke möglich.
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POLITIK | Apothekenbesuch von NRW-Gesundheitsminister |

Berlin - Hoher Besuch in der Paracelsus-Apotheke in Castrop-Rauxel: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Freitag vor Ort über die Vorteile patientenindividueller Versorgung und Verblisterung aufklären lassen. Länger als geplant stand er Inhaber Detlef Steinweg Rede und Antwort.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Die Zahl der Apotheken geht auch in Baden-Württemberg stetig zurück. Bei der zuständigen Kammer heißt es, die Versorgung sei noch gewährleistet – auch weil immer mehr Apotheken Botendienste anbieten. Entwarnung geben die Apotheker aber trotzdem nicht.
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POLITIK | Interview Dietrich Monstadt (CDU) |

Berlin - Das Rx-Versandverbot lebt nicht mehr – weder in der Politik noch in der Apothekerschaft. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klarstellte, dass es ein Verbot mit ihm nicht gebe, ist auch die ABDA per einstimmigen Beschluss davon abgerückt. In der Unionsfraktion gab es aber bis zuletzt Unterstützer für das Rx-Versandverbot, einer von ihnen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt. Im Interview mit DAZ.online lässt er erkennen, dass er sich über die Entscheidung der Apotheker sehr wundert.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin wurden heute die Plädoyers der Verteidigung in der BMG-Datenaffäre abgeschlossen. Die Verteidiger beider Angeklagter forderten Freispruch und gingen mit der Staatsanwaltschaft hart ins Gericht. Denn weder sei der angeklagte Straftatbestand einschlägig, noch habe die Staatsanwaltschaft irgendwelche konkreten Beweise vorgelegt. Das Gericht wird am kommenden Mittwoch, dem 10. April, sein Urteil verkünden.
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POLITIK | Verwaltungsgericht Karlsruhe |

Berlin - DocMorris darf seinen Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt nicht wieder in Betrieb nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Erst gestern hatten die Richter den Automaten persönlich in Augenschein genommen, um zu klären, ob es sich dabei um eine Apotheke oder eine Spielart des Versandhandels handelt.
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POLITIK | Abgabeautomat |

Berlin - DocMorris zieht Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in Erwägung. Bevor eine konkrete Entscheidung getroffen wird, will die niederländische Versandapotheke die Urteilsbegründung abwarten. Man wundere sich allerdings, warum das Land Baden-Württemberg „Modellprojekte der Apotheker mit Millionen fördert“, aber Patienten in Orten ohne Apotheke von der Telepharmazie ausschließe, so die Zur-Rose-Tochter.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Importquote. In dem unter Federführung der Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, Sylvia Gabelmann, gestellten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel vorsieht, so wie es auch im Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen war.
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POLITIK | AOK-Rabattverträge |

Berlin - Ein über viele Jahre andauernder Streit ist nun abgeschlossen. Der „Phantom-Rabattvertrag“ der AOK über Metoprolol-Succinat Betapharm aus dem Jahr 2011 über Ware, die es noch gar nicht gab. Apotheker hatten dennoch die Verordnungen entsprechend dem Rabattvertrag bedruckt und abgerechnet, doch dann fiel das Ganze auf. Ein Rückblick.
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POLITIK | Alter Streit um Metoprolol Succinat |

Berlin - Eine Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe an die AOK Baden-Württemberg zahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit einen jahrelangen Streit um falsch abgerechnetes Metoprolol Succinat beendet. Das Gericht sah zwar ein Verschulden bei der Apothekerin, kürzte die Forderungen der Kasse aber deutlich ein. Revision zum Bundessozialgericht (BSG) wurde nicht zugelassen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK | Landartzgesetz reicht aus |

Berlin - Die flächendeckende Versorgung mit Ärzten nimmt auf dem Land immer weiter ab. Praxen müssen schließen, weil sie keine Nachfolger finden, junge Mediziner siedeln sich lieber in den Städten an. Eine Situation, die Apothekern sehr vertraut ist. Um bei der Landarztversorgung Abhilfe zu schaffen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das sogenannte Landarztgesetz auf den Weg gebracht: Wer sich später in einem Dorf niederlässt, bekommt leichter einen Studienplatz. Für Pharmazeuten ist nichts vergleichbares geplant, denn einen Apothekermangel gebe es auf dem Land nicht, teilt das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit.
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POLITIK | Grippeimpfungen |

Berlin - Gesundheitsökonom Professor Dr. Uwe May geht davon aus, dass das Impfrecht für Apotheken die Zahl der gegen Grippe geimpften in Deutschland um zehn Millionen erhöhen würde. Das würde May zufolge nicht nur 41 Todesfälle im Jahr verhindern, sondern auch drei Millionen Ausfalltage wegen Arbeitsunfähigkeit. Die Bedenken gegen das Impfrecht hält er für nicht gerechtfertigt. Impfung in der Apotheke: Wie steht ihr dazu? Jetzt im LABOR austauschen!
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - In dem mit der Apothekenreform geplanten Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht für GKV-Versicherte sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keinen Vorteil für Privatpatienten. Dies dürften einen möglichen Rx-Boni ohnehin nicht in die eigenen Tasche stecken, sagte Spahn in der Fragestunde im Bundestag. Privatpatienten erhielten nur ihre tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Außerdem begründetet Spahn, warum er seinen Apothekenreform nicht in Brüssel notifizieren will.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Pläne für eine bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen verteidigt. „Nicht alle Versicherten können derzeit Krankenkassen mit attraktiven Zusatzleistungen oder mit günstigen Beiträgen wählen“, sagte der CDU-Politiker dem Reutlinger General-Anzeiger.
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POLITIK | AOK-Umfrage |

Berlin - Während die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen weiterhin auf die sinkenden Apothekenzahlen in Deutschland verweisen, ist für die Patienten bei der Arzneimittelversorgung offenbar alles in bester Ordnung: Laut einer Umfrage des AOK-Bundesverbandes ist es um die Apothekenversorgung in Deutschland besser bestellt als um die Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten oder mit Arztpraxen. Auch im Ansehen der Bürger genießen die Apotheken eine hohe Wertschätzung.
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