POLITIK | Europawahl |

Berlin - Die wohl bekannteste Vorbereitung auf sämtliche Wahlen scheint für viele der Wahl-o-Mat zu sein. Da dieser aber nur sehr distanziert auf die Bedürfnisse der Heilberufler eingeht, hat sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) dem Thema angenommen. Im WahlCheck Gesundheit kann man anhand gesundheitspolitischer Fragen klären, wen man vor allem als Zahnarzt, aber auch als anderer Fach-Arzt oder Apotheker besser wählen sollte.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Werden die Kosten für die Zustellung von online bestellten Waren bald teurer? Viele Versender könnten das ab heute befürchten, denn die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll nun auf den Weg gebracht werden. Außerdem plant das Kabinett Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Eigentlich sollte es ein Schlichtungstermin werden im Streit um die Hellweg-Apotheke in Hemmerde, die 40 Jahre lang keinen Notdienst leisten musste. Zum Ende des Informationsgesprächs gab es sogar einen versöhnlichen Handschlag zwischen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening und BasisApotheker Dr. Christoph Klotz. Doch anschließend eskalierte der Streit erneut: BasisApotheker Gunnar Müller hält die Pressemitteilung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) über Verlauf und Ergebnis der Treffens für eine „Frechheit“. Und will in Kürze mit einer eigenen Mitteilung kontern.
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POLITIK | PGEU-Positionspapier |

Remagen - Mit einem neuen Positionspapier „trommelt“ der europäische Apothekerverband erneut um mehr Aufmerksamkeit für das Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Darin wird auch ein finanzieller Ausgleich für den zusätzlichen Aufwand der Apotheker gefordert.
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POLITIK | Apotheker Dr. Franz Stadler |

Berlin - Die CSU und die Apotheker – das ist derzeit kein ganz einfaches Verhältnis. Die Partei würde gern weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen, beklagt aber mangelnde Unterstützung der Standesvertreter. Das wird auch an der Basis diskutiert: Am vergangenen Freitag saßen rund 20 Apothekerinnen und Apotheker im bayerischen Freising mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer zusammen um über die aktuelle Lage zu diskutieren.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |

Stuttgart - Laut dem Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung künftig über Apotheken vertrieben werden. Apotheken sollen aber alle relevanten Behandlungsdaten an die verschreibenden Ärzte melden müssen. Letzteres sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Außerdem sollen die Aufzeichnungspflichten künftig nicht nur für Plasmaproteine gelten, sondern für alle Arzneimittel aus diesem Therapiebereich, also auch für Antikörper.
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POLITIK | CDU-Politiker Riebsamen beim ADKA-Kongress |

Berlin - Beim 44. Wissenschaftlichen Kongress der ADKA lobte ADKA-Präsident Prof. Frank Dörje zwar das politisch-gesetzgeberische Engagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das leidige Thema der Lieferengpässe findet er in den bisherigen Gesetzgebungsplänen jedoch unberücksichtigt. Überraschend erhielt Dörje gesundheitspolitische Unterstützung vom CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen. Der Politiker mahnte aber auch vor Gefahren bei einer Meldepflicht.
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POLITIK | ABDA-Haushalt |

Berlin - Eigentlich sollte die ABDA für das Jahr 2020 mit der jahrelangen Tradition steigender Mitgliedsbeiträge brechen. Kammern und Verbände hatten die Berliner Zentrale bei der Mitgliederversammlung im Sommer 2018 zu einer Nullrunde verdonnert. Doch daraus wird nichts: Der Haushaltsentwurf für 2020 plant mit einer Ausgabensteigerung von 4,1 Prozent oder 810.000 Euro. Dafür ködert die ABDA ihre Mitgliedsorganisationen in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt mit zwei Nullrunden in den Jahren 2021 und 2022.
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POLITIK | Wegen Import-„Bastelpackung“ |

Berlin - In seltener Allianz kämpft die AOK Baden-Württemberg regelmäßig mit den Apothekern gegen die Importförderklausel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Regelung anpassen. Kassenchef Dr. Christopher Hermann und Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), sind dagegen für eine komplette Streichung der Klausel. In einer gemeinsamen Presseerklärung werden große Geschütze aufgefahren.
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POLITIK | An Bundestagsabgeordnete |

Berlin - Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht bei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf. Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelung vorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, in dem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffung werben.
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POLITIK | Plädoyer für feste Rx-Preise |

Berlin - Was passiert, wenn man die „alte“ Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz streicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun mischt sich auch der PKV-Verband in die Diskussion ein und hält ein beeindruckendes Plädoyer für die Arzneimittelpreisverordnung und die festen Rx-Preise. Der Verband warnt: Wenn man die Rx-Preisbindung für Privatversicherte streicht, könnten auch andere Mechanismen kippen.
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POLITIK | ADKA-Kongress 2019 |

Berlin - „Es ist für mich ein sehr bewegender Moment, eine Ehrennadel für etwas zu erhalten, das für mich selbstverständlich war“, freut sich Magdalene Linz, als ADKA-Präsident Prof. Dr. Frank Dörje Niedersachsens Kammerpräsidentin die Ehrennadel der Krankenhausapotheker verleiht. Mehr als verdient – das verriet der tosende Beifall der Besucher des 44. Wissenschaftlichen Kongresses des Bundesverbandes der Krankenhausapotheker, der am gestrigen Donnerstag in Berlin eröffnet wurde. Linz engagierte sich in außerordentlichem Maß für die Etablierung von Stationsapothekern in Niedersachsen – und das mit Erfolg.
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POLITIK | Facebook-live |

Berlin - Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. Der Minister selbst sieht das ganze Thema offenbar entspannt: In einer Facebook-Live-Diskussion sagte Spahn, dass es gerade das Ziel des Apotheken-Stärkungsgesetzes sei, die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Dass mit seinem Plan Privatversicherte aus genau dieser Gleichpreisgkeit entlassen werden, erwähnte Spahn nicht.
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POLITIK | „Ihre Standesvertreter wollen es so!“ |

Berlin - Das hat Seltenheitswert: Die Politik fühlt sich von einer Lobbygruppe im Stich gelassen. So geht es aber offenbar dem bayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath (CSU). Ihm zufolge hätte die CSU gern weiter für ein Rx-Versandverbot gekämpft, nur sei leider die ABDA von der Fahne gegangen. „Gegen den Widerstand der Apotheker kann und wird die CSU aber in diesem Bereich keinen Krieg gegen Jens Spahn vom Zaun brechen“, schreibt Seidenath an einen jungen Apotheker, der ihn zum Handeln aufgefordert hatte.
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POLITIK | Skonto, Impfstoffe, Wartezeiten |

Berlin - Mit dem heute verkündeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) droht den Apothekern ein neuer Prozess um ihre Einkaufskonditionen. Denn die Formulierung zu Rabatten und Skonti im Gesetz wird schon jetzt unterschiedlich interpretiert. Für die Apotheker im „Wartezimmer-Gesetz“ sonst noch interessant: Hilfsmittelausschreibungen werden abgeschafft, die Impfstoffversorgung neu geregelt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - 40 Jahre lang hat Wolfram Schmidt bei jeder Wahl die CDU gewählt, war zwischenzeitlich Mitglied der Partei. Doch bei der Europawahl am 26. Mai wird er sein Kreuz zum ersten Mal, seit er wählen darf, bei einer anderen Partei setzen. Und Schuld daran ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Und ein bisschen Schmidts eigene Standesvertretung, von der er sich mehr Kampfgeist erhofft hätte.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |

Berlin - Hersteller von Grippeimpfstoffen sollen künftig bis zum 1. März des Jahres ihre Preise an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) melden müssen. Das fordern die Bundestagsfraktionen von Union und SPD in einem Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Auch bei der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Krankenhausapotheken sehen die Regierungsfraktionen Nachbesserungsbedarf. Keinen Änderungsantrag gibt es hingegen zur Importklausel: Der Bundestag will sie nicht streichen.
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POLITIK | GKV-Leistungskatalog |

Berlin - Die Grünen fordern, dass Brillengläser wieder für deutlich mehr Versicherte von der Kasse bezahlt werden. „Gutes Sehen darf kein Luxus sein“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach den aktuellen Regeln müsse man fast blind sein, um Leistungen der Krankenversicherung zu bekommen.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Der Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht eine verpflichtende Temperaturkontrolle für den Arzneimitteltransport, von der auch der Versandhandel betroffen wäre. Der Großhandelsverband Phagro geht noch einen Schritt weiter und fordert in seiner Stellungnahme, dass die für den Großhandel vorgeschriebenen Transportbedingungen auch für Versandapotheken gelten sollen, was offenbar nicht auf Gegenliebe stößt: So ließ der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse auf dem „Fachforum Gesundheit“ am gestrigen Mittwoch durchblicken, mit den Phagro-Forderungen nicht einverstanden zu sein.
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POLITIK | Kammerpräsident Lutz Engelen |

Berlin - Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen, dessen Amtszeit selbst bald endet, eröffnet nun die Personaldebatte: Er fordert den Rücktritt von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinem Vize Mathias Arnold sowie DAV-Chef Fritz Becker. Engelen wirft seinen Kollegen vor, sich gegen die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung zu verhalten.
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