POLITIK | Elektronische Patientenakte |

Berlin - Anfang Mai hat die AOK Nordost ihr digitales Angebot „eLiSa – electronic Life Saver“ als elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Damit erhalten die Versicherten schnellen Zugriff auf die wichtigen Patientendaten zu Erkrankungen und Behandlungen. Außerdem können darüber Ärzte und Kliniken Informationen austauschen. Und der elektronische Medikationscheck soll die Arzneimitteltherapie laut Kasse sicherer und die medizinische Versorgung effektiver machen. Nur – die Apotheker sind nicht eingebunden. Beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit machte jetzt AOK Nordost-Vorstand Frank Michalak den Apothekern Hoffnung, dass sie demnächst mitmachen dürfen.
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POLITIK | Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Seit 10 Uhr läuft die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum Apothekenstärkungsgesetz. Die ABDA hat Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz ins Rennen geschickt, um nochmals die Position der Apothekerschaft zu erläutern. Viel ausrichten können wird Schmitz im zentralen Punkt aber voraussichtlich nicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will an der Streichung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken festhalten. Dem Vernehmen nach ist das BMG überzeugt, die rechtlichen Einwände des Bundesjustizministeriums nach der Europawahl ausräumen zu können. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium soll man sich bereits geeinigt haben.
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POLITIK | Kammerwahl Westfalen-Lippe |

Berlin - In den kommenden Wochen wählen die Apotheker in Westfalen-Lippe eine neue Kammerversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2024. Dazu haben jetzt 7914 Wahlberechtigte in Arnsberg, Detmold und Münster die Wahlunterlagen erhalten. Post gab es auch von der Adexa mit einem Wahlaufruf des Vorsitzenden Andreas May. Mehr noch: Im Adexa-Newsletter findet sich auch ein Text von Apothekerin Ellen Oetterer, die für die Gemeinschaftsliste von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening kandidiert. Adexa-Mitglied Steffi Hering von der Liste Liste „Aktive Apotheker*innen“ kritisierte das als unzulässige Bevorteilung und Einmischung in die Kammerwahl. Nach ihrem Protest sicherte Adexa-Chef May zu, dass sich Hering ebenfalls auf der Adexa-Internetseite präsentieren kann.
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POLITIK | Verbändeanhörung |

Berlin - Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und Wirtschaft bleibt das Ministerium von Jens Spahn (CDU) bei seinem Zeitplan. Das ließ das BMG bei der heutigen Verbändeanhörung in Berlin nach Informationen von DAZ.online durchblicken. Was die Gleichpreisigkeit betrifft, gibt es nur noch wenig Hoffnung für die Apotheker. Fraglich ist aber, wie etwaige Vergehen gegen die Rx-Preisbindung sanktioniert werden sollen.
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POLITIK | Bayer |

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte will vom Bayer-Konzern Aufklärung über die vom Tochterunternehmen Monsanto erstellten Listen mit Informationen zu Politikern, Journalisten und Interessengruppen. „Wir kennen den Fall bislang nur aus den Medien”, sagte ein Sprecher heute der Deutschen Presse-Agentur.
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POLITIK | Apothekerkammer Berlin |

Berlin - Die Apothekerkammer Berlin hat einen neuen Vorstand. Damit kann die gewählte Präsidentin Dr. Kerstin Kemmritz jetzt offiziell ihr Amt antreten. Ihr Vizepräsident ist Dr. Björn Wagner, zu dessen Gunsten Annette Dunin von Przychowski auf ihre Kandidatur verzichtet hatte. Dunin zog aber in den Vorstand ein, der nun bunt gemischt ist: Neben Vertretern öffentlicher Apotheken sitzen auch Apotheker aus Krankenhaus, Industrie und Verwaltung im Führungsgremium.
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POLITIK | Hauptstadtkongress |

Berlin - Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin ist mit 8000 Teilnehmern seit Jahren der Treffpunkt Nummer 1 der deutschen Gesundheitsbranche. Wer sich dort als Referent oder Diskutant in Szene setzen will, muss Tief in die Tasche greifen. Vier- bis fünfstellige Beträge müssen dem Vernehmen nach beim Veranstalter abgeliefert werden. So auch die ABDA, die ihren Präsidenten Friedemann Schmidt in die Diskussion um die Folgen eines Jahres Gesundheitspolitik à la Jens Spahn schickte. Die Bühne für den ABDA-Präsidenten war bereitet und bezahlt, doch Schmidt verhielt sich seltsam zurückhaltend.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Die gemeinsam von der Techniker Krankenkasse (TK) und IBM entwickelte elektronische Gesundheitsakte „TK-Safe“ ist jetzt in den Live-Betrieb gegangen. Nach einem erfolgreichen Betatest mit 160.000 Nutzern können nun alle 10,4 Millionen TK-Versicherte ihren persönlichen digitalen Datentresor auf dem Smartphone nutzen. Damit hat die größte Krankenkasse vor dem festgelegten Starttermin der elektronischen Patientenakte (ePA) Anfang 2021 ihr Angebot am Markt.
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POLITIK | Ausschreibung |

Berlin - Die Rechtsstreitigkeiten um die Cannabis-Ausschreibungen sind beendet: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die verbliebenen vier Lose vergeben, nachdem ein unterlegener Bieter seinen Nachprüfantrag zurückgezogen hat. Die Lose gingen an das Berliner Start-up Demecan und die Deutschlandtochter des kanadischen Cannabisherstellers Aphria.
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POLITIK | Spahns Apothekenreform |

Berlin - Für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit ausgesprochen. Er wolle die Präsenzapotheken stärken, um die flächendeckende Versorgung „hinzubekommen“, sagte Spahn. Wichtig sei dabei die Gleichpreisigkeit mit dem Versandhandel, räumte er ein. Wichtiger sei aber, pharmazeutische Dienstleistungen besser zu vergüten.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Anders als viele Kammern und Verbände hat ABDA-Präsident Friedmann Schmidt ein positives Zwischenfazit zum aktuellen Stand der politischen Diskussion über das Apothekenstärkungsgesetz gezogen. Bei einer Diskussion beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit sagte Schmidt, er habe den Eindruck, dass man mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „erhebliche Fortschritte“ machen könne. In vielen Punkten lägen ABDA und Spahn „nah beieinander“.
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POLITIK | Vorstandswahlen |

Berlin - Ziemlich genau zwei Monate nach den Kammerwahlen in Berlin gibt es immer noch keinen neuen Vorstand: Dr. Kerstin Kemmritz wurde zur neuen Präsidentin gewählt – weil sich die Delegierten aber nicht auf einen Vorstand einigen konnten, kann sie ihr Amt noch nicht antreten. Deshalb müssen sie Dienstagabend nochmal ran. Klappt es wieder nicht, könnte sich das Prozedere – zumindest theoretisch – noch Monate hinziehen. Läuft alles glatt, hat Kemmritz am Mittwoch ihre Premiere als offizielle Kammerpräsidentin.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Am 26. Mai können die Bundesbürger ihre Stimmen zur Europawahl abgeben. Prognosen zufolge befinden sich in vielen Mitgliedstaaten rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch, diese könnten ein Drittel der Sitze im EU-Parlament erobern. Auch innenpolitisch könnte die Europawahl Konsequenzen auslösen. Prognosen zufolge müssen die Regierungsparteien herbe Verluste einstecken – vor allem die SPD. Und es steht auf jeden Fall eine Umbildung des Kabinetts an. Dabei spielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Rolle.
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POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Bei aller Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt die Union in den Apotheken die mit Abstand beliebteste Partei. Laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage zur Europawahl liegen CDU/CSU in der Offizin deutlich vorn, besonders bei den Inhabern. Die Wahl findet am 26. Mai statt, in einzelnen Ländern auch schon an einem oder mehreren Tagen zuvor. In Deutschland ist der übernächste Sonntag Wahltag. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | PTA-Reform |

Berlin - Die ABDA lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, nach dem PTA künftig ohne Aufsicht eines Apothekers selbstständig arbeiten dürfen. Das geht aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einem PTA-Reformgesetz vor. Rezepte sollen weiterhin vorgezeigt werden – und der Versandhandel generell ausgenommen werden.
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POLITIK | DAZ.online-Europawahl-Check (Teil 1) |

Berlin - Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.
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POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Wenn am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt wird, geht es für die Apotheker um entscheidende Themen. Denn auch für den Gesundheitsbereich werden heute viele zentralen Fragen in Brüssel und Luxemburg beantwortet – nicht umsonst hat ABDA die Spitzenkandidaten aufgefordert, sich in Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. Die Apotheker und ihre Teams sehen das differenziert: Während in puncto Arzneimittelzulassung und Preisbildung auf die Stärke der EU vertraut wird, wünschen sie sich laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage ein Verbot des grenzüberschreitenden Versandhandels sowie ein EU-weites Rx-Versandverbot. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMJV-Bewertung |

Berlin - Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hält das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Das teilte jetzt SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach mit. Die Bewertung der Juristen sei klarer ausgefallen, als er sich das vorgestellt habe. Er habe bereits mit Spahn darüber gesprochen und ihm geraten, das Gesetz in der vorliegenden Form erst gar nicht ins Kabinett einzubringen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Wenn in der Politik alle an einem Gesetzentwurf herummeckern, hat der Urheber normalerweise Vieles richtig gemacht. Auf das Apothekenstärkungsgesetz trifft diese Binsenweisheit offenbar nicht zu. Die ABDA kritisiert die Rechtsunsicherheit des von Spahn versprochenen Rx-Boni-Verbots im SGB V, die Kassen wollen für zusätzliche Leistungen der Apotheker nicht tiefer in die Tasche greifen und die Ärzte die Apotheker nicht impfen lassen. Mit alle dem hätte Spahn noch fertig werden können. Jetzt aber zeigt das SPD-geführte Bundesjustizministerium die rote Karte. Was nun, Herr Spahn, wie geht es mit dem Schlamassel weiter, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Beschluss |

Potsdam - Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg fordert den Rücktritt der ABDA-Spitze. Auf der Kammerversammlung am heutigen Mittwoch in Potsdam stimmte eine sehr große Mehrheit dafür, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinen Vize Mathias Arnold und DAV-Chef Fritz Becker abzusetzen. In seiner Rede hatte Dobbert zuvor schwere Vorwürfe gegen die ABDA erhoben. Er habe den Eindruck, dass die Standesvertretung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen „Deal“ geschlossen habe und jetzt zu wenig für die Interessen der Apotheker kämpfe.
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