POLITIK | Frankfurt-Tragödie |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits mehrfach mit Äußerungen in Interviews und in sozialen Netzwerken Zorn auf sich gezogen. So schien wohl ein Tweet des CDU-Politikers vielen, die es glauben wollten, als Beleg für seine vermeintliche Kaltschnäuzigkeit: Darin hatte er den Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof in Zusammenhang mit der von ihm geforderten Masern-Impfpflicht gebracht. Doch Spahn stellt sich dem entgegen: Denn der Tweet ist eine Fälschung und eine besonders perfide noch dazu.
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POLITIK | Lohnhersteller |

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Vetter Pharma ihre Aufwartung gemacht: Die CDU-Politikerin und ehemalige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium hat sich beim schwäbischen Lohnhersteller über die Chancen und Herausforderungen von Mittelständlern informiert.
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POLITIK | vdek siegt beim BSG |

Berlin - Die AOK Rheinland/Hamburg darf bei ihren Versicherten nicht für Rabatte bei Vorteilspartnern werben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden, dass auch der Ersatzkassenverband (vdek) gegen solche Maßnahmen vorgehen darf.
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POLITIK | KI-Umfrage |

Berlin - Künstliche Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen weckt bei vielen Menschen Ängste. So sind zum Beispiel drei von vier Deutschen der Ansicht, dass KI gewisse Risiken für Patienten erhöht – etwa durch Hacker-Angriffe. Diese Sorge zeigt sich in allen Altersklassen: Etwa 70 Prozent der unter 30- und über 60-Jährigen stimmen dieser Aussage zu. Besonders beunruhigt sind mit 79 Prozent die 40-Jährigen. Das sind Ergebnisse der bevölkerungsrepräsentativen Studie „Digitales Gesundheitssystem“, für die 1000 Personen im Auftrag der Pronova BKK befragt wurden.
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POLITIK | Präsidentenbrief zum VOASG |

Berlin - Seit über einem Jahr hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Abkehr vom Rx-Versandverbot moderiert. Jetzt kämpft der ABDA-Präsident erneut gegen aufkommende Kritik aus den Mitgliedsorganisationen am Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Besser als nichts und mehr als der Status quo – mit diesen Argumenten wirbt Schmidt um Zustimmung und Unterstützung in einem Brief an Kammern und Verbände. Auf dem Deutschen Apothkertag im September muss sich Schmidt der in verschiedenen Organisationen aufkeimenden Kritik stellen.
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POLITIK | Neuer Rahmenvertrag |

Hamburg - Der Hamburger Apothekerverein betrachtet differenziert Vor- und Nachteile des neuen Rahmenvertrags und folgert: „Es muss und soll weiterverhandelt werden“. Schwierigkeiten werden offenbar besonders beim Preisanker gesehen. Der Hamburger Apothekerverein stimme mit denen überein, „die den Preisanker generell für überflüssig halten“.
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POLITIK | ABDA-Präsident schreibt an Apotheker |

Berlin - Vor fast zwei Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die bereits dritte Fassung des Entwurfs grundsätzlich begrüßte, kommt aus einigen Mitgliedsorganisationen erneut scharfe Kritik, auch der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot reißt nicht ab. Nun hat sich Schmidt mit einem Brief an die Apothekerinnen und Apotheker gewandt, in dem er erklärt, warum die ABDA sich weiterhin konstruktiv an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen will.
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POLITIK | Zweifel am Erfolg |

Berlin - Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Einführung des eRezepts geregelt. Spätestens Ende 2020 sollen alle Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik angeschlossen sein und elektronische Verordnungen abwickeln können. Im Ärztelager ist jetzt trotzdem eine Debatte über die Erfolgsaussichten entbrannt, weil das Gesetz keine eRezept-Pflicht vorschreibt.
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POLITIK | Arzneimittelversorgung |

Berlin - Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Demnach sind ab 1. August 2019 nur noch 4915 von 23.484 Rabattarzneimitteln (20,9 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit. Am 1. August 2018 waren es noch 5652 von 22.999 Medikamenten (24,6 Prozent).
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POLITIK | Bundeswirtschaftsministerium |

Berlin - Im Herbst 2017 hatte das 2hm-Gutachten zum Apothekenhonorar die Pharmazeutenwelt in Schockstarre versetzt. Jetzt teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) offiziell mit, wie viel Honorar die Mainzer Gutachter für das Forschungsvorhaben erhalten haben: exakt 451.665 Euro. Nicht nur das: Bereits 2013 hatte 2hm ein Gutachten über „Sportstätten im demografischen Wandel“ für knapp 230.000 Euro erstellt. Das geht aus einer Auflistung des BMWi über alle Gutachten seit 2013 auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Dass Kammerpräsidentin Gabriele Overwiening ein kurzen Draht zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat, ist hinlänglich bekannt. Auch zu NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bestehen gute Kontakte. Jetzt besuchten Laumann und die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Wermer die Ludgeri-Apotheke, die Overwiening gemeinsam mit ihrem Ehemann führt.
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POLITIK | Noch etwas mehr als zwei Wochen |

Stuttgart - In etwas mehr als zwei Wochen, am 14. August 2019, endet die Mitzeichnungsfrist für die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, in der ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gefordert wird. Bis zum notwendigen Quorum von 50.000 fehlen allerdings noch so einige Unterstützer – aktuell sind es erst knapp über 6.150. Und das, obwohl es zahlreiche Aufrufe zur Unterstützung gab.
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POLITIK | TSVG im Visier Brüssels |

Berlin - Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt. Einer der Fälle betrifft ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahns: Der Kommission missfällt, dass die Hilfsmittelausschreibungen abgeschafft worden sind. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren.
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POLITIK | BasisApotheker wollen helfen |

Berlin - Der Vorstoß des niedersächsischen Apothekers Lorenz Weiler für einen DAT-Antrag zur „Apotheken-Sterbehilfe“ schlägt in der Fachpresse und bei einigen Kollegen bereits Wellen. Gunnar Müller, Vorsitzender der Fraktion BasisApotheker in der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, hat Weiler mitgeteilt, dass seine Fraktion den Antrag gerne unterstützen möchte. Allerdings ist sie beim Deutschen Apothekertag (DAT) nur mit einem Delegierten vertreten. Weitere Mitstreiter werden daher gesucht.
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POLITIK | Lindner trifft Spahn |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Moment keinen Grund, Cannabis auch über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren. Er glaubt nicht, dass der Schwarzmarkt am Ende wäre, wenn Volljährige künftig Cannabis in der Apotheke kaufen könnten. Allerdings sei er auch „kein Ideologe“, was das Thema betrifft, erklärte Spahn in einem Podcast-Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. Das lässt den Liberalen frohlocken: Jedenfalls am Thema Cannabis sollten künftige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP nicht scheitern.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Anders als in der ABDA stößt in den Mitgliedsorganisationen das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf offene Ablehnung. Jetzt ruft auch der Apothekerverband Hessen (HAV) zur Rückkehr zum Rx-Versandverbot und zu Zeichnung der Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler auf: „Bislang überzeugen uns die Vorschläge des Gesundheitsministers zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht“, so Holger Seyfarth, Vorsitzender des HAV.
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POLITIK | Defekte |

Berlin - Normalerweise überlassen Publikumsmedien komplizierte Arzneimittelprobleme den Fachmedien. Jetzt schafften es die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln sogar in die ARD-Tagesschau. In einer Live-Schalte wurde AMK-Geschäftsführer Dr. André Said befragt. In einem anderen Betrag kam Apotheker Klaus LangHeinrich zu Wort.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Die EU-Kommission wacht mit strengem Blick über die deutsche Gesundheitspolitik. Jetzt hat die Brüsseler Behörde ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung.
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POLITIK | Provokanter Antrags-Vorschlag |

Berlin - Der Apotheker Lorenz Weiler aus dem niedersächsischen Hemmingen hat genug davon, wie die Politik mit seinem Berufsstand umgeht. Der ABDA hat er nun einen Brief geschrieben, mit dem er sie bittet, beim kommenden Deutschen Apothekertag einen provokanten Antrag zu stellen: Die Politik soll ganz klar sagen, wie viele Apotheken sie noch in Deutschland sehen möchte – und dafür sorgen, dass die Härten der politisch gewollten „Aushungerung“ finanziell abgefedert werden. So sollten die Kassen ein Budget für „Apotheken-Schließungsprämien“ bereitstellen.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Die Bundesregierung bleibt dabei: Für die Überwachung niederländischer Versandapotheken sind allein die niederländischen Behörden zuständig. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die Fraktion Die Linke hervor. Die Überwachungsbehörden beider Länder seien aber in ständigem Austausch, versichert die Regierung.
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