POLITIK | Delegiertenversammlung |
Berlin - Der Geschäftsführer der Apothekerkammer Berlin, Dr. Rainer Auerbach, sieht keine Mängel bei der Wahl der Delegiertenversammlung im Jahr 2015. Die Lücke in den Regeln der Wahlsatzung, die 2015 zur nachträglichen Umverteilung von vier Delegiertensitzen führte, sei kein „wahltechnischer Lapsus“. Er weist darauf hin, dass die Liste von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt nicht die absolute Mehrheit in der Delegiertenversammlung hat – weil die wiederum einen Abgeordneten hat, den die Apotheker gar nicht wählen dürfen.
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POLITIK | Bundesrat zu GSAV |
Berlin - 36 Anmerkungen und Änderungswünsche zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates als Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer beschlossen. Neben der Abschaffung der Importförderklausel fordern die Gesundheitspolitiker der Länder darin höhere Strafen für Arzneimittelfälscher und ein Verbot von namensgleichen Großhandlungen in Apothekerhand.
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POLITIK | Zukunftswerkstatt |
Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Chefsache gemacht. Dazu gehört nicht nur, das eRezept per Gesetz zu forcieren und sich die Macht in der Gematik zu sichern, sondern auch der Kontakt an die Graswurzeln: Wer entwickelt welche zukunftsfähigen Konzepte und wie kann das Ministerium dabei Unterstützung leisten? Eine der Technologien, der eine große Zukunft prophezeit wird, ist Blockchain. Deshalb hat das BMG einen Blockchain-Wettbewerb ausgelobt. Die Gewinner: Ein Mediziner und eine Unternehmensberaterin, die ein elektronisches BtM-Rezept entwickelt haben.
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POLITIK | TSVG-Änderungsantrag |
Berlin - Was für Apotheken das Rx-Versandverbot ist, ist für Zahnärzte der Fremdbesitz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Schon lange warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, dass es immer mehr Zahnärzte-MVZ gibt, bei denen große Privatinvestoren im Hintergrund wirken. Die Politik hatte bislang aber keine Einschränkung der Gründungsrechte vorgesehen. Jetzt werden die Regierungsfraktionen aktiv: DAZ.online liegt ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, demzufolge Privatinvestoren es schwerer haben sollen, MVZ zu gründen.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium verschafft sich im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Zugang zu Daten der Apotheken. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) muss künftig die gesammelten Informationen zum Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ans BMG liefern. Das sieht ein Änderungsantrag zum TSVG vor. Als Grund wird die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung genannt. Außerdem: Die Hoffnungen des Großhandelsverbands Phagro, doch noch eine Begrenzung von Rabatten und Skonti durchzusetzen, erfüllen sich offenbar nicht. Dazu wurde kein Änderungsantrag beschlossen.
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POLITIK | Interview Karl-Josef Laumann (Teil 2) |
Berlin - Die Apothekenzahl kennt in Deutschland derzeit nur eine Richtung: abwärts. Auch die Apothekenlandschaft in Nordrhein-Westfalen dünnt zunehmend aus. Im zweiten Teil des DAZ.online-Interviews erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, warum er die Apothekenzahl als solches recht unwichtig findet, wie er jungen Pharmazeuten und Ärzten eine Perspektive bieten will und was er von alternativen Versorgungsformen hält.
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POLITIK | Neuer Sachverständigenrat Gesundheit |
Berlin - In seinem ersten Gutachten wird sich der neue Sachverständigenrat im Gesundheitswesen mit der Digitalisierung befassen. Das legte das neu besetzte Gremium bei seiner konstituierenden Sitzung fest. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zum 1. Februar 2019 neue Mitglieder für den Sachverständigenrat berufen. Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen.
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POLITIK | TSVG-Änderungsanträge |
Berlin - Eine Obergrenze der Apothekenvergütung bei Impfstoffen ist aus Sicht der Regierungsfraktionen angemessen: Ein entsprechender Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) liegt vor, eine endgültige Entscheidung ist für den 13. März geplant. Der Antrag behandelt unter anderem die Versorgung mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Die Neuerungen sollen künftig Engpässe vermeiden und die Vergütung für Apotheker deckeln, schließlich ist die Abgabe der Vakzine an die Ärzte nicht an eine Beratungsleistung geknüpft.
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POLITIK | Dynamischer Evidenzpreis |
Berlin - Hoffnungsträger für Schwerkranke, drohende Kostenexplosion für die Kassen: Wie sich die Ausgaben bei Gentherapeutika bändigen lassen, dazu hat die Techniker Krankenkasse einen Vorschlag, den sie am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellte. Und zwar fordert die Techniker, dass bei der Preisbildung neuartiger Therapien der klinische Nutzen immer wieder neu bewertet werde. Dazu sollen die Ergebnisse laufender und unabhängiger Register einfließen.
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POLITIK | GSAV im Bundesrat |
Berlin - Am heutigen Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) befassen. Auf der Agenda steht auch ein Antrag aus Brandenburg zur Streichung der Importförderklausel. Damit bleiben die Brandenburger konsequent: Seit Bekanntwerden der sogenannten Lunapharm-Affäre macht sich die Landesregierung für den Fall des umstrittenen Kostensenkungsinstruments stark.
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POLITIK | Berlin |
Berlin - In der Hauptstadt stehen Ende März Kammerwahlen an und die Wiederwahl von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt nach nunmehr zwölf Jahren Amtszeit ist alles andere als ein Selbstläufer. Es formiert sich eine neue Opposition, die Delegiertenversammlung wird um zwei Fraktionen wachsen. Ein wahltechnischer Lapsus hatte beim letzten Mal dazu beigetragen, dass Belgardt Präsident blieb – das dürfte sich dieses Jahr nicht wiederholen.
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POLITIK | Fahrplan für Apothekenpaket |
Berlin - Noch ist nicht klar, wie es mit dem Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Gegenvorschlag der ABDA inhaltlich weitergeht. Auf jeden Fall steht den Apothekern und ihren politischen Anliegen aber ein nervenaufreibender Frühling bevor. Schon heute geht es mit der parlamentarischen Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Gesundheitsausschuss des Bundesrates los. Darin unterbringen will Spahn sein Apothekenpaket. Im März wird es dann richtig spannend.
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POLITIK | Sachkundige Person |
Berlin - Großhändler müssen in ihren Niederlassungen Personal mit pharmazeutischem Wissen beschäftigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) nach der heutigen Verhandlung über die erforderliche Sachkunde von „verantwortlichen Personen“ entschieden. Damit wurde die Auffassung der Erstinstanz bestätigt, dass allein eine kaufmännische Ausbildung nicht ausreicht. Das OVG hat den Einspruch der Sanacorp zurückgewiesen und Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Die Urteilsgründe liegen nicht vor.
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POLITIK | Versorgung |
Berlin - Die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses ist vorerst abgeschlossen. Am gestrigen Montag ging der letzte Projektbericht ans Bundesgesundheitsministerium, erklärte der GKV-Spitzenverband in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag. Der Kassenverband betonte außerdem, dass Leistungserbringer wie etwa Apotheken dazu verpflichtet sind, Versicherte über mehrkostenfreie Produktalternativen aufzuklären und dies zu dokumentieren.
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POLITIK | Europawahl |
Berlin - Am vergangenen Wochenende hat die Linke ihr Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Die Apotheken kommen darin nicht direkt vor. Allerdings fordert die Partei eine Maßnahme, die sich auch auf den Apothekenmarkt auswirken würde: die Verstaatlichung aller europaweit tätigen Gesundheitskonzerne. Die Partei wünscht sich zudem eine EU-weite Preisbindung für Arzneimittel und eine Notstandsverordnung für Generika.
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POLITIK | Hilfs- und Heilmittel |
Berlin - Anhaltende Kritik an der unzureichenden Versorgung von Inkontinenzpatienten hat Politik wie Krankenkassen zur Überarbeitung der Hilfs- und Heilmitttelversorgung veranlasst. im April 2017 trat das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses nach zweijähriger Arbeit abgeschlossen. „Das überarbeitete Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis bietet allen Versicherten eine höhere Produktqualität und gestärkte Versichertenrechte“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK | Sachkundige Person |
Berlin - In jeder Niederlassung müssen Großhändler eine sogenannte „verantwortliche Person“ benennen, die laut § 52a Arzneimittelgesetz (AMG) die zur Ausübung der Tätigkeit erforderliche Sachkenntnis besitzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verhandelt heute darüber, ob dazu zwangsläufig eine pharmazeutische Ausbildung erforderlich ist. Diese ist in der Praxis offenbar nicht regelmäßig vorhanden. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), dass langjährige Berufserfahrung im Arzneimittelgroßhandel und eine kaufmännische Ausbildung allein nicht ausreichen.
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POLITIK | Parenterale Zubereitungen |
Berlin - Die in der „Arbeitsgemeinschaft parenterale Zubereitungen“ engagierten Apotheker haben eine konkrete Vorstellung, wie es mit der Hilfstaxe weitergehen soll: Sie fordern eine Herstellpauschale von 130 Euro und einen Aufschlag von 4,2 Prozent auf den vereinbarten Wirkstoffpreis. Bei einem Arbeitstreffen in der vergangenen Woche stand überdies das Thema Verwürfe im Mittelpunkt. Die AOK Bayern fährt hier eine harte Linie gegenüber zubereitenden Apothekern, die diese nicht länger hinnehmen wollen.
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POLITIK | G-BA soll schneller entscheiden |
Berlin - Ob die Krankenkassen die Kosten neuer Methoden für die Patienten übernehmen, entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Dass das Selbstverwaltungsgremium für seine Entscheidungen zuweilen recht lange braucht, missfällt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nach einem ersten Fehlversuch startet er nun einen neuen Anlauf, den Prozess der Methodenbewertung zu beschleunigen. Doch auch diesmal hagelt es Kritik.
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POLITIK | PTAheute-Podcast |
Stuttgart - Können die jungen Pharmazeuten das schaffen, was den „alten“ bislang nicht gelungen ist? Pharmaziestudent Benedikt Bühler setzt jedenfalls auf die jugendliche Energie in der Kampagne #MitUnsNicht. Bühler ist nicht nur Pharmaziestudent an der Semmelweis Universität in Budapest und stammt aus einer Karlsruher Apothekerfamilie, sondern ist bereits mit 16 Jahren der Jungen Union und CDU beigetreten. PTAheute.de hat mit Bühler gesprochen – das Interview können Sie online im Podcast nachhören.
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