POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Zwei Tage haben die Spitzen der Landesapothekerverbände bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ihre Köpfe zusammengesteckt. Es wurden Beschlüsse gefasst zum Rahmenvertrag und anderen Vertragsangelegenheiten. Aber das Hauptthema war: Wie geht es weiter mit dem Rx-Versandverbot, mit einem Plan B? Noch herrscht keine Klarheit im Apothekerlager – das Ringen geht weiter. Nur so viel: Bis zur nächsten Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes am 6. November soll ein Maßnahmenpaket vorgeschnürt sein. Beschlossen werden soll dieses am 5. Dezember von der ABDA-Mitgliederversammlung. Über Sinn und Zweck des Pakets gibt es geteilte Ansichten.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Am 30. Oktober beginnt in Oldenburg der Strafprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel, dem rund 100 Morde zur Last gelegt werden. Kurz zuvor will der niedersächsische Landtag sein neues Krankenhausgesetz verabschieden, um zu verdeutlichen, dass den Klinikmorden Konsequenzen folgen. Eine davon ist: Spätestens ab dem 1. Januar 2022 muss jedes Krankenhaus in Niedersachsen Stationsapotheker einsetzen. Vergangene Woche justierte der Gesundheitsausschuss die Regelung nochmals nach.
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POLITIK | Ersatzkassen |

Berlin - Was sich bei den AOKen seit Langem bewährt, wird jetzt auch bei den Ersatzkassen umgesetzt. Die Rede ist von einer gemeinsamen Ausschreibung der Rabattverträge. Unter der Federführung von Techniker Krankenkasse (TK) und DAK Gesundheit sind sechs Wirkstoffe ausgeschrieben.
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POLITIK | Apothekerkammer Hessen |

Berlin - Seit dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Alternative zum Rx-Versandverbot bevorzugt. Gemeinsam mit der ABDA soll ein Alternativkonzept mit dem Ziel „Gleichpreisigkeit“ entwickelt werden. Die Apothekerkammer Hessen hält das für unrealistisch: Nur ein Rx-Versandverbot könne das garantieren, schreibt Präsidentin Ursula Funke an die Kammermitglieder.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Anfang Oktober hat Apotheker Christian Redmann die von ihm initiierte Petition für ein Rx-Versandverbot mit knapp 57.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Jetzt hat er von dort eine Antwort erhalten – und ist enttäuscht von den Mühlen der parlamentarischen Demokratie. „Das ist nicht die Antwort, die ich erwartet habe“, sagt er. Der Petitionsausschuss ließ seine Petition als nur eine unter vielen abblitzen.
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POLITIK | ABDA |

Stuttgart - Seit 1. Oktober läuft die Online-Befragung der ABDA. Die eigene Datenerhebung soll repräsentative Auswertungen für die politische Arbeit, Vertragsverhandlungen, interne Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit ermöglichen. Die ABDA fordert gegenüber DAZ.online weiterhin zum Ausfüllen des Fragebogens auf. Mit der bisherigen Teilnehmerzahl sei man aber zufrieden, heißt es.
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POLITIK | Noctu-Streit |

Berlin - Hanseatische Krankenkasse (HEK) retaxiert Notdienstgebühr: Michaela Spöttl staunte nicht schlecht, als die Retaxation in die Apotheke flatterte. Immerhin war es in ihrer langjährigen Tätigkeit als Apothekerin das erste Mal, dass eine Kasse die Notdienstgebühr beanstandete.
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POLITIK | Abwasserbelastung |

Berlin - Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) empfiehlt die Einführung einer Arzneimittelabgabe von rund 2 Euro pro Packung. Damit sollen die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in der deutschen Trinkwasseraufbereitung finanziert werden. Das Geld soll im besten Fall von den Herstellern selbst kommen oder auf die gesamte Vertriebskette umgelegt werden.
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POLITIK | Zytostatika |

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Parenterale Zubereitungen (Arge PareZu) sieht im kürzlich geschlossenen Vergleich zur Hilfstaxe ein „untragbares und unkalkulierbares Risiko“. Denn die von den Apotheken kritisierte Rückwirkung ab November 2017 mag zwar vom Tisch sein, laut Arge PareZu birgt die getroffene Vereinbarung zur Preisabfrage durch die Kassen jedoch ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die Apotheken. Es stelle sich die Frage, „wer unter diesen Bedingungen künftig das Risiko der Zubereitung neuer Wirkstoffe überhaupt noch eingehen sollte?“
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POLITIK | Umsatzsteuer |

Berlin - Der Versandriese Amazon ist eines der größten Schreckgespenster für Apotheker. Jeder fürchtet den Markteintritt des Konzerns in den Arzneimittelhandel in Deutschland. Das hält aber auch Apotheker nicht davon ab, beim US-Konzern sowohl privat als auch geschäftlich Waren zu ordern. Dafür gibt die Treuhand Hannover jetzt ein paar Tipps, um nicht in die Umsatzsteuerfalle zu geraten: Privatkäufe sollten nicht über das Geschäftskonto laufen.
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POLITIK | Arzneimittelskandale |

Berlin - In den Ländern gibt es offenbar Bereitschaft, Teile der Arzneimittelüberwachung abzugeben. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Strafverfolgungsbehörden müsse optimiert werden. Spahn will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Konsequenzen aus den Skandalen um Valsartan und Lunapharm gezogen werden.
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POLITIK | Dispensierrecht |

Berlin - Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente sollten Hausärzte nach Ansicht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht mit Apotheken gleichgestellt werden. „Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt“, sagte Laumann. Das gelte insbesondere auch für die Präsenzapotheke.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Ex-Pfleger zieht Niedersachsens Landtag weitere Konsequenzen aus der Serie von Krankenhausmorden. Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Hospitälern vorschreibt.
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POLITIK | Eine unrühmliche Geschichte |

Zwei Jahre ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung gefällt hat. Ein Jubiläum, das den Apothekern keinerlei Anlass zum Feiern gibt. Denn obwohl nicht nur sie, sondern auch die Politik umgehend alarmiert war, ist seitdem nichts geschehen. Zwar wurde viel diskutiert, aber letztlich nichts dafür getan, dass wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Vielmehr sinkt die Apothekenzahl in Deutschland beständig – und die großen EU-Versender sind auf unkontrolliertem Expansionskurs.
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POLITIK | Schmidt kontert Weigeldt |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht keinen Grund, die Arbeitsteilung von Apotheker und Arzt in Frage zu stellen. Weder könnten Ärzte Apotheker ersetzen noch umgekehrt. Damit reagiert Schmidt auf die in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Hausärzte-Chef Ulrich Weigeldt entfachte Diskussion um ein ärztliches Dispensierrecht.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - In Deutschland sind mindestens 900.000 Patienten vom Valsartan-Skandal betroffen. Die gesundheitlichen und rechtlichen Konsequenzen aus der Einnahmen der verunreinigten Arzneimittel sind immer noch nicht aufgearbeitet. Die Fraktion der Grünen will dazu ein Gutachten beauftragen. Doch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD blocken ab: Einen entsprechenden Antrag zur Finanzierung des Gutachtens wurde in den Haushaltsberatungen abgelehnt.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Ab 2019 werden die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Der Bundestag stimmte dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten GKV-Entlastungsgesetz (GKV-VEG) zu. Zuvor hatte der Gesundheitsausschuss noch Änderungen beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Versicherten um insgesamt acht Milliarden Euro entlastet werden.
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POLITIK | DAT-Nachlese |

Berlin - Als erste Mitgliedsorganisation der ABDA gibt die Landesapothekerkammer Saarland ihre Hoffnungen auf die Umsetzung des Rx-Verbots offiziell auf. Ein Info-Schreiben an die Kammermitglieder über den Verlauf des Deutschen Apothekertages (DAT) in München leitet die Kammer mit den Worten ein: „Was bleibt ist die Erkenntnis, dass nach diessei­tiger Einschätzung das Rx-Versandverbot nicht kommen wird.“ Darauf folgt Kritik an der ABDA und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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POLITIK | Diskussion um Spahn Vorschlag |

Berlin - Mit seiner Andeutung, Apothekern das Impfen zu erlauben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine aufgeregte Diskussion bei den Ärzten ausgelöst und die ABDA in eine schwierige Position gebracht. Spahns Angebot ablehnen können die Apotheker nicht, aber darauf eingehen auch nicht. Das würde die Ärzte nur noch heftiger provozieren. Welche politischen Ziele Spahn mit seinem gezielten Vorstoß erfolgt, bleibt vorerst abzuwarten.
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POLITIK | Dispensierrecht |

Berlin - Das hat nicht lange gedauert: Mitten in der Debatte um Impfungen in der Apotheke dringen die Hausärzte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente auf eine Gleichstellung mit Apotheken. Damit „könnten die Ressourcen besser genutzt werden, gerade auf dem Land“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und forderte eine Reform des Arzneimittelrechts.
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