POLITIK | Lieferengpass |

Berlin - Seit Anfang des Jahres bangen Krankenhäuser um ihre Versorgung mit Oxytocin-haltigen Arzneimitteln. Nun gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offiziell den Versorgungsmangel bekannt. Diese Feststellung ermöglicht ein befristetes Abweichen von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes (AMG) und entspannt die Situation.
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POLITIK | Bekanntmachung im Bundesanzeiger |

Berlin - Wie am Wochenende beim westfälisch-lippischen Apothekertag bereits von Jens Spahn angekündigt, hat das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Montag erneut einen Versorgungsmangel offiziell bekannt gemacht. Diesmal geht es um oxytocinhaltige Arzneimittel. Damit können die Landesbehörden nun Maßnahmen ergreifen, die ihnen die strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zuvor versagt hatten.
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POLITIK | Protestmarsch |

Berlin - Mit Tröten und Trillerpfeifen sind rund 400 Apotheker, PTA und PKA am Sonntag vor das Bundesgesundheitsministerium gezogen, um gegen die Politik von Minister Jens Spahn (CDU) zu protestieren.
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POLITIK | Masern |

Berlin - Die Grünen im Bundestag gehen auf Distanz zu Forderungen aus der SPD, die Impfung von Kindern gegen Masern zur Pflicht machen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Dazu brauchen wir eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und bessere personelle Ausstattung.“
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will es den Bürgern leichter machen, zwischen einzelnen Krankenkassen zu wechseln. Er halte es für einen Fehler, dass die Möglichkeit, die Krankenkasse frei zu wählen, noch immer eingeschränkt seien, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
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POLITIK | SPD-Vorstoß |

Berlin - Die SPD im Bundestag will die Impfung von Kindern gegen Masern zur Pflicht machen. Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei darüber mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch und „zuversichtlich, dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“.
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POLITIK | #retteDeineApotheke |

Berlin - „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Apos klaut“, schallt es auf den Straßen: Rund 400 Menschen haben heute in Berlin unter dem Slogan #retteDeineApotheke für den Erhalt der Apotheke vor Ort demonstriert. Der Protestmarsch, der von den Apothekern Maximilian Wilke, Maria Zoschke und Joachim Schrot initiiert wurde, ist vom Bahnhof Friedrichstraße zunächst zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) gezogen. Durchs Regierungsviertel ging es zu einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.
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POLITIK | Westfälisch-lippischer Apothekertag |

Münster - Bereits im April will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Gesetzgebung zur Apothekenreform starten. Das kündigte er am Samstag beim Westfälisch-lippischen Apothekertag in Münster an. Spahn verteidigte seien neuen Plan und sagte, das darin enthaltene Rx-Boni-Verbot sei mit Blick auf die EU-Position „gut begründbar“: „Wir halten das für vertretbar“, so Spahn. Allerdings rechne er mit einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung. Erneut ins Gespräch brachte Spahn Grippeimpfungen in der Apotheke.
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POLITIK | Interview mit Dr. Jörn Graue |

Süsel - Dr. Jörn Graue, der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, sieht im neuesten Eckpunktepapier nicht die erhoffte Alternative zum Rx-Versandverbot. Besonders kritisiert er, dass die Regelung gestrichen werden soll, mit der das deutsche Arzneimittelpreisrecht auf ausländische Versender angewendet wird. Seine Bedenken erläuterte Graue in einem Interview.
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POLITIK | #retteDeineApotheke |

Berlin - Beim Apothekerprotestmarsch in Berlin werden am Sonntag bis zu 1500 Teilnehmer erwartet. Zumindest haben die Initiatoren diese Teilnehmerzahl angemeldet, wie die Berliner Polizei auf Anfrage mitteilt. Unter dem Motto #rettedeineapotheke wollen die Apotheker Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Joachim Schrot mit möglichst vielen Mitstreitern gegen den „Ausverkauf durch die Politik“ protestieren.
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POLITIK | Apotheker beliefert Praxis |

Berlin - Apotheken dürfen Ärzten kostenlos Kanülen zur Verfügung stellen, wenn sie sie in großem Umfang mit Impfstoffen beliefern. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) entschieden. Aus Sicht der Richter war die Zugabe handelsüblich und damit kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Auch eine illegale Absprache zwischen Praxis und Apotheke gab es laut Urteil nicht.
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POLITIK | BDGHA-Statement |

Berlin - Unbegründet, unverhältnismäßig, kontraproduktiv: Der Bundesverband der Großhandelsapotheker (BDGHA) sieht sich als „Bauernopfer für Verfehlungen anderer“ und stellt sich deutlich gegen die Forderungen des Bundesrates, Apothekern den Arzneimittelgroßhandel zu untersagen. Mit einem solchen Verbot wäre weder der Arzneimittel- noch der Versorgungssicherheit gedient, argumentiert BDGHA-Vorstand Dr. Walter Leven. Stattdessen solle der Gesetzgeber einen rechtssicheren Rahmen für den Großhandel in Apotheken definieren. Auch die Großhändler bekommen einige Seitenhiebe ab.
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POLITIK | #rettedeineapotheke |

Berlin - Die Vorbereitungen für den Apotheker-Protestmarsch in Berlin am kommenden Sonntag laufen auf Hochtouren. Zahlreiche Apotheken haben ihre Unterstützung zugesagt, einzelne Kammern und Verbände ihre Mitglieder „offiziell“ informiert. Und auch die Apothekergewerkschaft Adexa hat jetzt ihre Beteiligung angekündigt. Der Adexa-Vorsitzende Andreas May wird bei der Abschlussveranstaltung sprechen.
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POLITIK | Versandhandel, Apothekenhonorar |

Berlin - Kehrtwende in der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion will nun doch den Eckpunkten zustimmen, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Apotheken-Reform vorgelegt wurden. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, am heutigen Donnerstag mit. Lauterbach kündigte aber eine „umfassende Rechtsprüfung“ an.
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POLITIK | Geplante Apotheken-Reform |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Plan abgewichen, die Rx-Preisbindung teilweise zu öffnen und will nun das Rx-Boni-Verbot im SGB V verankern. Eigentlich müsste sich die ABDA darüber freuen – schließlich hatte sie genau das im Januar empfohlen. Doch im Apothekerlager gibt es nach der Intensivierung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Meinungsverschiedenheit: Nach den Brandenburger Apothekern meint nun auch die LAK Hessen, dass man wieder das Rx-Versandverbot einfordern müsse. Doch es gibt Gegenwind.
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POLITIK | Berlin |

Berlin - Die Berliner Apotheker haben eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Die Liste von Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt verliert 6 Prozent und fünf Sitze im Apothekerparlament. Sie hat keine eigene Mehrheit. Großer Gewinner ist die von Dr. Björn Wagner angeführte Liste „Apotheker aus Wissenschaft, Industrie und Verwaltung“ (WIV-Apotheker).
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POLITIK | Apothekerkammer Niedersachsen |

Hannover - Eine der bekanntesten und bedeutendsten Standespolitikerinnen der Apotheker tritt ab: Magdalene Linz, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, hat sich am heutigen Mittwoch von ihrer Kammerversammlung verabschiedet. Linz blickte zurück auf mehr als 20 Jahre Berufspolitik – und erhielt ein schönes Abschiedsgeschenk von den Delegierten.
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POLITIK | DAV zu Spahns neuen Eckpunkten |

Berlin - Nach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Fritz Becker, zu den neuen Apotheken-Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums geäußert. Becker zeigt sich erfreut, dass in diesen der Erhalt einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel als klares Ziel definiert ist. Allerdings bemängelt auch er, dass die Mittel für neue pharmazeutische Dienstleistungen zu knapp bemessen sind.
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POLITIK | Parallelhandel |

Berlin - Reimporte gibt es nicht nur bei Arzneimitteln, sondern auch bei Medizinprodukten – sehr zum Ärger der Originalhersteller. Lohmann & Rauscher (L&R) muss sich nach jahrelangem Rechtsstreit geschlagen geben: Das Unternehmen hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einmal einen Anspruch darauf, vorab eine Information oder ein Muster zur Verfügung gestellt zu bekommen.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - 12 Jahre nach „Scharfstellen“ der Rabattverträge zieht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) eine kritische Bilanz. Dem Anspruch der Patienten würden die Krankenkassen mit der Ausschöpfung der Sparmöglichkeiten bei Arzneimitteln nicht mehr gerecht: „Rabattvertragsmodelle sind alles andere als ein großer Erfolg. Das Kassen-Prinzip, die größtmögliche Einsparung zu erzielen, zieht immer häufiger versorgungskritische Situationen nach sich. Ein Umstand, der gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt“, so Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender. Der BPI fordert drei Änderungen für mehr Versorgungssicherheit.
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