POLITIK | Versandhandel, Apothekenhonorar |

Stuttgart - Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz |

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, begrüßt das gestern verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) größtenteils. Es gebe darin „etliche Punkte, mit denen wir wirklich zufrieden sein können“. Nicht dazu gehört allerdings die Vergütung bei Impfstoffen. Die kritisiert er als wenig hilfreich für die Versorgung und prognostiziert, dass das Thema bald wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert ein Rx-Versandverbot und eine Erweiterung des Botendienstes. Am Mittwoch hat sie unter Federführung ihres gesundheitspolitischen Sprechers Axel Gehrke einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem sie mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Anbietern in Deutschland und denen im Ausland argumentiert. Außerdem fordert sie ein Nutzenbewertungsverfahren für medizinisches Cannabis und zitiert dabei den Präsidenten der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer.
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POLITIK | Kriterien der BAK |

Berlin / Stuttgart - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist fest entschlossen, es den Apotheken zu ermöglichen, pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und diese auch mit den Kassen abrechnen zu können. Welche das genau sein könnten, ist bislang unklar. Beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK), das am vergangenen Dienstag in Berlin stattfand, ließ BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer durchblicken, welche Leistungen dafür in Frage kommen könnten.
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POLITIK | TSVG |

Berlin - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagvormittag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Mit dem Vorhaben will der Gesetzgeber in erster Linie dafür sorgen, dass GKV-Versicherte schneller an Arzttermine kommen. Aber auch für Apotheker hält das Gesetz einige wichtige Regelungen bereit: Beispielsweise werden Impfstoffversorgung und -vergütung neu geregelt. Außerdem soll das Fixhonorar der Großhändler künftig für Rabatte gesperrt sein.
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POLITIK | TSVG |

Berlin - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber es unter anderem ermöglichen, dass Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen. Doch es gibt auch für Apotheker relevante Punkte, unter anderem zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Als Flächenland mit langen Wegen setzt Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Telemedizin, um die Versorgung in entlegeneren Regionen sicherzustellen. Doch gibt es dafür auch noch rechtliche Hürden, die in anderen Bundesländern schon beseitigt wurden. Die Landesregierung soll nun auf die Ärzteschaft einwirken, die Telemedizin in ihrer Berufsordnung zu ermöglichen – die aber hält nicht allzu viel von dem Vorstoß.
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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) |

Berlin - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner kommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschließt der Bundestag dazu heute eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetz der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik. Enthalten darin sind auch zwei für Apotheker relevante Punkte zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten. Die SPD-Fraktion ist in der Skonto-Frage auf der Seite des Großhandelsverbands Phagro.
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POLITIK | Ein Jahr Große Koalition |

Berlin - Kein Minister produziert so viele Schlagzeilen wie Jens Spahn (CDU) – Tag für Tag auf Facebook, Twitter, Instagram, in der Bild, der FAZ oder der Züricher NZZ. Gemessen am politischen Wirbel ist Spahn der Star im Kabinett. Mehr noch: Der Westfale arbeitet den Koalitionsvertrag ab, schießt im Hau-Ruck-Stil gern auch mal darüber hinaus. Spahn geht keinem Konflikt aus dem Weg – nicht mit Apothekern, Ärzten, nicht mit Kliniken oder Kassen. Den Apothekern stellt er sich beim Rx-Versandverbot in den Weg und macht ihnen beim eRezept Beine. Jetzt ist er ein Jahr im Amt und Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) schon längst vergessen. Spahn eckt an, provoziert und treibt nebenbei Digitalisierung im Eiltempo voran. Beim Kampf um den Parteivorsitz hat er sich allerdings eine klare Abfuhr abgeholt. Aber jetzt kennen alle seine Ambitionen.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen und die Streichung der Importförderklausel fordern. Dies ergab die Vorbesprechung der Landesregierungen zur Bundesratssitzung. Die Importförderklausel ist Gegenstand des Gesetzes für mehr Sicherheit under Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Nicht einverstanden sind die Länder unter anderem mit der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte.
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POLITIK | Gutachten zu Konditionen |

Berlin - Der Großhandelsverband Phagro fühlt sich durch das soeben beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in seiner Position bestätigt, dass der Gesetzgeber eine Begrenzung der Rabatte an Apotheken vorsieht – Skonti eingeschlossen. Dazu hat der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess zur Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fordert Staatsanwalt Roland Hennicke eine Geld- beziehungsweise Haftstrafe gegen die Angeklagten, letztere gegen den ehemaligen IT-Administrator des BMG. Das hat er soeben in seinem Plädoyer vorgetragen. Die Verteidigung wird erst am 27. März plädieren, ein Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.
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POLITIK | NACHT- UND NOTDIENSTFONDS |

Berlin - Für die Notdienste im vierten Quartal 2018 erhalten die Apotheken jeweils 284,59 Euro und damit knapp vier Euro mehr als im Vorjahresquartal. Damals waren es 280,12 Euro. Das ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale (NNF) im JAhr 2013. Gegenüber dem 3. Quartal 2018 stieg die Pauschale deutlich.
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POLITIK | Kuck schreibt an Politiker |

Berlin - Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die Noweda Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker der Länder angeschrieben. Die Apothekergenossenschaft betont erneut: Die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei das Rx-Versandverbot. Zugleich präsentiert die Noweda eine neue Internetdomain, die das Apothekensterben in Deutschland visualisiert.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich als erster Sozialdemokrat zum von der CDU vorgeschlagenen Rx-Boni-Verbot geäußert – und starke Zweifel geäußert. Die SPD halte die Festschreibung eines Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch für „rechtlich besorgniserregend“.
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POLITIK | Geprüft und für Erforderlich befunden |

Berlin - Alle Jahre wieder: Das Bundesgesundheitsministerium hat geprüft, ob das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge auf Arzneimittel noch erforderlich sind. Erneut ist es dabei zu dem Ergebnis gekommen: Ja, sie sind es.
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POLITIK | Imagekampagne |

Berlin - Die ABDA sorgt mit ihrer „Einfach unverzichtbar“-Imagekampagne derzeit deutschlandweit für Aufsehen. Seit September 2018 sind auf den PR-Postern Lokalpolitiker und Bürgermeister aus der gesamten Bundesrepublik zu sehen, die sich für den Erhalt der Apotheke vor Ort aussprechen. Ebenfalls mit dabei: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Stephan Orth, Sprecher der Grünen in Münster, sieht Lewes Engagement für die Apotheker nicht nur positiv – DAZ.online hat nachgefragt.
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POLITIK | Niedersächsischer Apothekertag |

Hannover - Die Veranstalter des Niedersächsischen Apothekertages hatten dem Arzneimittel- und Apothekenkritiker Prof. Dr. Gerd Glaeske, Bremen, die Frage gestellt: „Was macht eine gute Apotheke aus?“ Glaeske forderte daraufhin mehr „kognitive Pharmazie“, Qualitätsberichte und Distanz zu problematischen Produkten.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Als einer der letzten führenden Gesundheitspolitiker der Union hat jetzt auch Karin Maag das unhaltbare Rx-Versandverbot aufgegeben und stattdessen eine neue rote Linie gezogen: Gleichpreisigkeit. Nach dem gescheiterten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehen damit die alten politischen Kampfgefährten – ABDA und Union – ein neues Risiko ein. Die Union legt sich ausgerechnet im Europa-Wahlkampf mit Brüssel an. Das kann schief gehen, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Führungswechsel |

Berlin - Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) vollzieht einen Führungswechsel und plant eine strategische Neuaufstellung. Die langjährige Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer verlässt nach acht Jahren mit Ablauf ihres Vertrages zum 30. April 2019 den Verband. Han Steutel (59), Vorsitzender des vfa-Vorstands und Geschäftsführer der Bristol-Myers Squibb, übernimmt ab dem 1. Mai 2019 kommissarisch die Leitung des vfa.
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