POLITIK | Berlin/Brandenburg |

Berlin - Die Beschäftigten der Pharmagroßhändler in Berlin und Brandenburg sind aufgerufen, am Dienstag in den Warnstreik zu treten. Damit reagiert Verdi auf das aktuelle Angebot der Tarifverhandlungen im allgemeinen Großhandel und im genossenschaftlichen Großhandel. Nur Gehe und Kehr-Berlin sind nicht dabei – und dürften damit die einzigen Großhändler in der Region sein, die heute ohne Störung liefern können.
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POLITIK | Brandenburg |

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) will Krankenhäuser in den ländlichen Regionen zu Gesundheitszentren ausbauen. Dort sollen Ärzte sowohl in der stationären Versorgung als auch in der ambulanten Behandlung von Patienten tätig sein, sagte Karawanskij am Montag in Potsdam.
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POLITIK | Versichertengelder |

Berlin - Mit Großplakaten wirbt die AOK Plus derzeit um neue Versicherte, die TK sponsert die Electronic Sports League (ESL). Dürfen die Kassen das? Und wie großzügig dürfen sie mit den Geldern ihrer Versicherten sein?
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POLITIK | Kammerpräsident einstimmig wiedergewählt |

Berlin - Die Kammerversammlung der sächsischen Apotheker hat am Samstag Friedemann Schmidt als Kammerpräsidenten wiedergewählt. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands wurden im Amt bestätigt.
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POLITIK | ABDA: 2200 Apotheken in Gefahr |

Berlin - Die Zahl der Apotheken ist seit Jahren rückläufig. Laut einem Bericht des Focus geht man bei der ABDA davon aus, dass dieser Trend anhält. In den kommenden zehn Jahren rechne die Bundesvereinigung demnach mit einem Rückgang von weiteren 2200 Apotheken. Auf Nachfrage erklärt ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern, dass es sich dabei um eine Hochrechnung gehandelt habe – „nicht mehr und nicht weniger“.
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POLITIK | CDU-Vorsitz |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der in die Kritik geratenen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgab gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder zusammenzuführen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Sie habe die Sprachlosigkeit überwunden, die in den letzten drei, vier Jahren in der Partei etwa bei der Migrationsfrage geherrscht habe. „Und sie hat mit Markus Söder CDU und CSU wieder versöhnt. Das sind große Verdienste“, sagte Spahn weiter.
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POLITIK | Markus Leyck Dieken |

Berlin - Die Gematik hat ab dem 1. Juli 2019 einen neuen Chef. Am heutigen Freitag hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft den ehemaligen Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken als neuen Alleingeschäftsführer bestellt. In den vergangenen Tagen war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für sein Vorgehen in der Gematik kritisiert worden. Der „Spiegel“ berichtet zudem, dass der neue Gematik-Chef pro Jahr mindestens 300.000 Euro verdienen soll – doppelt so viel wie sein Vorgänger.
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POLITIK | Medizinberufen |

Berlin - Der neue Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt hat sich für eine Frauenquote in Führungspositionen in der Medizin ausgesprochen. „Ich bin dafür“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Nach der ersten Version des Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz sollen die Apotheker 150 Millionen Euro zusätzlich für pharmazeutische Dienstleistungen erhalten. Im Referentenentwurf waren außerdem noch Erhöhungen bei den Nacht- und Notdiensten sowie bei Betäubungsmitteln vorgesehen. Die ABDA weist darauf hin, dass diese Anpassungen nicht gestrichen sind, sondern gesondert geregelt werden sollen.
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POLITIK | Apothekerkammer Hamburg |

Berlin - Der Hamburger Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen zeigt sich enttäuscht von der ersten Fassung eines Kabinettsentwurfs zum Apothekenstärkungsgesetz, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag eingebracht hat. Er sieht eine Verschlechterung zum bisher bekannten Referentenentwurf in fast allen Bereichen. Kurz vor dem politischen Sommerfest der Hamburger Apotheker hatte der Minister ihn mit seinem Entwurf kalt erwischt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Der Gesetzgeber will die Apotheken stärken, zumindest hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetzesvorhaben so getauft. In der aktuellen Fassung, die an der Schwelle zum Kabinett ist, fehlen plötzlich die versprochenen Gelder für Notdienst und BtM-Abgabe. Das könnte sich für die Apotheken noch auszahlen, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Schleswig-Holstein |

Berlin - Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein will sich für die Formulierung von Versorgungsleitlinien samt einer genaueren Aufgabenbeschreibungen für Apothekenbetriebe in den zugehörigen gesetzlichen Vorschriften einsetzen. Dafür haben sich die Mitglieder der Kammerversammlung am Mittwoch ausgesprochen. Wie in Nordrhein und Hamburg wurde auch in Schleswig-Holstein eine Resolution mit Blick auf das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekengesetz verabschiedet – die im Tonfall aber weniger bestimmt ist als die beiden vorherigen.
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POLITIK | Arzneimittelpreise |

Berlin - Am 19. Juni 1989 wurden die umstrittenen Festbeträge bei Arznei- und Hilfsmitteln eingeführt. Der GKV-Spitzenverband sieht sie als Erfolgsmodell, das dazu beitrage, dass eine hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln dauerhaft finanzierbar bleibt. 8,2 Milliarden Euro sparen die Kassen nach eigenen Angaben jährlich damit. Aber auch die Pharmaindustrie sei durch die Reform in die Schranken gewiesen worden, betont Vize-Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK | Kabinett |

Berlin - Christine Lambrecht (SPD) soll neue Bundesjustizministerin werden. Sie folgt auf Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament wechselt. Zurzeit ist Lambrecht parlamentarische Staatssekretärin im BMF.
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POLITIK | Kammerversammlung Hamburg |

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg hat bei ihrer gestrigen Kammerversammlung ebenfalls eine Resolution zum Erhalt der Gleichpreisigkeit verabschiedet. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen kritisierte das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch die ABDA-Spitze. Aus den Reihen der Delegierten wurde konkret gefragt, wie man den Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, abwählen könne. Auch zu weiteren Themen wurde gestern heiß diskutiert, Teilnehmer berichten von „nahezu eklatartigen Zuständen“ bei der Kammerversammlung.
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POLITIK | Gematik-Personalie |

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Besetzung der Gematik-Führung mit Dr. Markus Leyck Dieken kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den ehemaligen Ratiopharm-Chef zum Chef Digital Officer für die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens machen.
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POLITIK | Geplante AMVV-Änderung |

Ärzte sollen künftig verpflichtet sein, auf Rezepten auch die Dosierung anzugeben. Bisher müssen Ärzte hier nur bei Rezepturen und Betäubungsmitteln eine Gebrauchsanweisung notieren. Der Berufsverband Deutscher Internisten meint: Das Ziel, die Therapiesicherheit für Patienten zu verbessern, wird mit dieser Maßnahme verfehlt.
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POLITIK | Delegiertenversammlung in Hessen |

Eschborn - Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, gehört nicht zu denen in der Standesvertretung, die die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG als gegeben hinnehmen. Das macht sie bei der Delegiertenversammlung am heutigen Dienstag noch einmal sehr deutlich. „Wir müssen weiter kämpfen!“, forderte sie ihre Kollegen auf. Außerdem äußerte sie sich zu der geplanten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den geschäftsführenden ABDA-Vorstand. Das Ansinnen dahinter verstehe sie. Die Art des geplanten Beschlusses kritisierte Funke allerdings.
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POLITIK | Brandenburg |

Berlin - Ein Stipendium der Landesregierung soll junge Mediziner dazu bewegen, in Brandenburg in einer Landarztpraxis zu arbeiten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) wollen heute die Förderung für Medizinstudenten in Höhe von 1000 Euro monatlich vorstellen, wenn diese sich für fünf Jahre zur Arbeit in Praxen auf dem Lande verpflichten.
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POLITIK | Gesetzliche Krankenkassen |

Berlin - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten trotz schwächerer Konjunkturaussichten vorerst weiter robuste Einnahmen, warnen aber vor deutlichen Ausgabenrisiken. Die Finanzlage sei „immer noch erfreulich stabil“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Angesichts vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen sei momentan aber eine Ausgabenprognose für nächstes Jahr nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung gebe es derzeit eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe.
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