POLITIK | Maßnahmen gegen Defekte |

Berlin - Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Karl Broich, hofft, dass seine Behörde durch die geplanten gesetzlichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe mehr Durchschlagkraft bekommt. Denn auch er kann nur bestätigen, was Apotheker tagtäglich erleben: Die Ausfälle nehmen deutlich zu. Vor allem die Apotheken hätten dadurch Mehrarbeit, erklärte Broich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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POLITIK | Konversionstherapien |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
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POLITIK | Patientenbeauftragte |

Berlin - Der Bundesverband Patienten für Homöopathie (BPH) hat einen Termin bei der Bundesregierung genutzt, um deren Patientenbeauftragte, Professor Dr. Claudia Schmidtke, eine Facebook-Umfrage des BPH nahezubringen. Damit hat Schmidtke bereits Erfahrung: Vor einem Jahr polarisierte sie, indem sie eine ähnliche Umfrage auf Facebook initiierte.
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POLITIK | Interview Dr. Christopher Hermann (AOK BW) |

Berlin - In der Diskussion um die Arzneimittel-Lieferengpässe haben die Krankenkassen in den vergangenen Wochen wieder einmal die Gemüter der Apotheker erregt. In zahlreichen Pressemitteilungen, Studien und Analysen rechnen die Kassen die Engpass-Problematik klein und kämpfen um ihre Rabattverträge. Dr. Christopher Hermann schreibt mit seiner AOK Baden-Württemberg stellvertretend für das gesamte AOK-System aus – zumeist exklusiv. Im Interview mit DAZ.online gibt Hermann zu, dass seine Verträge „Druck im Kessel“ erzeugt haben und denkt laut über Zusatz-Vergütungen für Apotheker nach.
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POLITIK | Keine Rabattverträge, keine Exporte |

Berlin - Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Die Linksfraktion hat jetzt dazu ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt und fordert darin unter anderem eine Bevorratungspflicht bei Herstellern, die Abschaffung der Rabattverträge und eine Exportkontrolle.
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POLITIK | Pharmaverbände |

Berlin - Überraschung in der Verbandslandschaft: Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wollen fusionieren. In intensiven Sondierungsgesprächen haben die Vorstände die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit diskutiert. Als Ergebnis schlagen die Vorstände beider Verbände den Mitgliedsunternehmen eine Verschmelzung vor.
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POLITIK | GKV-Finanzen |

Berlin - Die Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas – aktuell mit einer Rate von mehr als 5 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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POLITIK | Bundesarbeitsgericht |

Berlin - Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt längerfristig aus, muss der Arbeitgeber für sechs Wochen das Gehalt weiter bezahlen, danach übernimmt die Krankenkasse. Diese Höchstdauer gilt auch, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit auftritt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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POLITIK | Registrierkassen |

Berlin - Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich die Händler auf die Bonpflicht von Anfang kommenden Jahres an einstellen. „Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.“
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das Bundeskabinett erreicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor „Milliarden zusätzlicher Bon“ und fordert, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Wie der Streit ausgeht, ist offen.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Derzeit ringen mehre große Player um die Pole-Position beim eRezept. Jetzt ruft die Initiative Pro AvO erneut zu einer gemeinsamen Branchenlösung auf: „Unterschiedliche Konzepte und Anbieter stehen im Wettbewerb um die beste Lösung. Pro AvO ruft nochmals zum Schulterschluss aller Initiativen für die Apotheke vor Ort auf“, heißt es in einer Mitteilung. Das hatte DAV-Chef Fritz Becker im Sommer allerdings schon abgelehnt.
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POLITIK | Gewerkschaftsbefragung |

Berlin - Angestellte und verbeamtete Ärzte in Berlin und Brandenburg sind laut einer Gewerkschaftsbefragung mit hohen Belastungen konfrontiert. So klagen zum Beispiel knapp 70 Prozent der Teilnehmer über Zeitdruck mehrmals am Tag oder ständig.
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POLITIK | „Systematisch demontiert und des Landes verwiesen“ |

Berlin - Die Sanacorp wendet sich gegen Forderungen, Lieferengpässen mit der Verpflichtung von Großhändlern zu langfristigerer Lagerhaltung zu begegnen. Schuld seien stattdessen Sparmaßnahmen wie Rabattverträge. „Die zentralen Forderungen der Sanacorp decken sich mit denen der Apothekerschaft“, so der Großhändler.
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POLITIK | Unzulässige Werbung |

Berlin - Die Krankenkassen haben eine Wirkung der Homöopathie nachgewiesen: Sie lockt Mitglieder an. Deswegen bieten viele Versicherungen die Erstattung als Satzungsleistung an. Doch die AOK Niedersachsen hatte bei der Bewerbung ihrer Angebote etwas übertrieben und damit die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen.
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Die Gesetzgebungsposse um die Bon-Pflicht treibt immer mehr Blüten. Nachdem die Kritik aus Politik und Wirtschaft nicht abreißt, hat die FDP jetzt einen Vorstoß gewagt: Die Liberalen wollen mit einem eigenen Gesetz die ab Januar drohende Bonpflicht lockern – allerdings nur für Bäckereien.
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POLITIK | Friedemann Schmidt tritt ab |

Berlin - Viele Apotheker dürfte diese Nachricht am gestrigen Mittwoch überrascht haben: Friedemann Schmidt kandidiert nicht erneut als ABDA-Präsident. Im Dezember 2020 wird also ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach der ABDA-Mitgliederversammlung erklärte Schmidt am gestrigen Mittwochabend, dass es sich dabei um eine rein persönliche Entscheidung handle. Er wolle sich in seinem restlichen Berufsleben wieder ausschließlich der Pharmazie widmen.
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POLITIK | Mitgliederversammlung |

Berlin - Am 20. Dezember wird die PTA-Berufsreform zum zweiten Mal im Bundesrat besprochen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses, weil man mit dem Bundestagsbeschluss nicht zufrieden ist. Die ABDA ist weiterhin gegen eine Verlängerung der PTA-Ausbildung. Nach der gestrigen Mitgliederversammlung erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt aber, dass die Positionen der Apotheker zu dem Gesetz in den Bundesländern derzeit nicht auf viel Gegenliebe stoßen.
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POLITIK | Vergleichbarkeit von Leistungen |

Berlin - Leistungen und der Service von Krankenkassen sollten aus Sicht der Grünen für Versicherte leichter zu vergleichen sein. Aktuell finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über die Höhe des Zusatzbeitrages statt, heißt es in einem Antrag, der heute in den Bundestag eingebracht werden soll.
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POLITIK | Versorgungsmodelle |

Berlin - Angesichts der Unzufriedenheit vieler Thüringer mit oft langen Wartezeiten auf Facharzttermine hat Ministerpräsident Bodo Ramelow neue Modelle der medizinischen Versorgung angekündigt. So solle etwa ab dem kommenden Jahr der Aufbau ärztlicher Genossenschaften unterstützt werden, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im Erfurter Landtag.
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POLITIK | Initiative im Bundesrat |

Berlin - In die anhaltende Diskussion über Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln mischen sich jetzt auch die Bundesländer ein. Weil auf Bundesebene immer noch keine konkreten Schritte erkennbar verabredet sind, will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Bundesrat eine Initiative starten. Das soll den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöhen.
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