POLITIK | „Medizinischer Humbug der Homöopathie“ |

Berlin - Das Hin und Her im Homöopathiestreit bei den Grünen stößt bei SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach auf Unverständnis. „Die Grünen sind nicht in der Lage, sich vom medizinischen Humbug der Homöopathie zu distanzieren“, kritisierte Lauterbach deren Vorgehen auf Twitter. Am Dienstag hatten die Grünen eine Kommission abgesagt, die einen Standpunkt der Partei zur Frage erarbeiten sollte. Stattdessen ist das Thema nun Chefsache.
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POLITIK | Neujahrsempfang Apothekerkammer Nordrhein |

Berlin - Den traditionellen Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) nutze deren neuer Präsident Dr. Armin Hoffmann zu einem Appell zur kollegialen Zusammenarbeit von Apothekern und Ärzten. Vor 200 Repräsentanten des Gesundheitssystems nicht nur aus NRW sagte er: „Das beweist uns und mir, dass wir uns im Sinne unseres Gesundheitssystems sehr gerne zusammentun, um etwas zu bewegen. Und das ist heute wohl notwendiger als jemals zuvor.“ Als Gastredner warnte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, allerdings vor Grippeimpfungen durch Apotheker.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Bislang wartet die Bundesregierung immer noch auf die Einschätzung der EU-Kommission zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Ende Januar hat Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, jetzt einen Besuch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Ob bei diesem Treffen bereits über das Schicksal des von Spahn geplanten Verbots von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) entschieden wird, ist offen.
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POLITIK | Bundesrat |

Mainz - Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für die Behebung von Lieferengpässen stark. Gemeinsam mit Hessen sei ein Entschließungsantrag im Bundesrat geplant, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer Kabinettssitzung heute in Mainz. Dieser sehe vor, dass die zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ursachen analysiere und Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten solle.
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POLITIK | Kammer Saarland beschwichtigt Ärzte |

Berlin - Grippeimpfungen in der Apotheke sind ab März in Modellprojekten möglich. Während sich die Apothekerkammer Brandenburg schon öffentlich davon abgewandt hat, wollen die Kollegen im Saarland solche Projekte konstruktiv begleiten. Trotzdem betont dortige Apothekerkammer, das neue Recht nie selbst eingefordert zu haben und sehr eng mit den Ärzten zusammenarbeiten zu wollen.
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POLITIK | Vorstand plant Alleingang |

Berlin - Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die Tageszeitung berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Vertrauliche Inhalte seien an die Medien gegeben worden – insbesondere der Entwurf für ein Protokoll einer Telefonkonferenz, in der Parteichef Robert Habeck ausdrücklich darauf gepocht habe, dass Interna „im gemeinsamen Vertrauensraum bleiben“ sollten.
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POLITIK | Parlamentarische Anfrage |

Berlin - Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
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POLITIK | KooperationsApotheker zu Apothekengutachten |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
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POLITIK | Saarland |

Berlin - Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
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POLITIK | BfArM |

Bonn/Berlin - Im Streit um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente zur Selbsttötung zu kaufen, sind inzwischen 102 Anträge auf eine amtliche Erlaubnis abgelehnt worden. Insgesamt gingen mittlerweile 133 Anträge ein, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heuteauf Anfrage mitteilte. 24 Antragsteller sind demnach gestorben, über die übrigen Anträge wurde noch nicht entschieden. Zuerst berichtete der Tagesspiegel darüber.
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POLITIK | Angebliche Datenschutzverstöße |

Berlin - Seit 2018 beklagt eine Münchener Apothekerin angebliche Datenschutzmängel in ihrer Apotheken-EDV. Anbieter ADG weist die Vorwürfe zurück. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in der Sache mit einer schriftlichen Frage die Bundesregierung gewandt. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es dazu keine Erkenntnisse. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, dass die Apotheken ihre Software im eigenen Interesse sauber halten.
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POLITIK | BMG-Gutachten |

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), Dr. Stefan Hartmann, hat sich klar gegen die Einführung eines Boni-Deckel ausgesprochen. Damit drohe der Ruin vieler Apotheken: „Ein Boni-Deckel von beispielsweise 2 Euro, aber auch eine Kürzung des Großhandelshonorars, würde dazu führen, dass den Apotheken fast sämtliche Gewinne wegbrechen würden“, betonte Hartmann mit Bezug auf das vom Bundesgesundheitsministerium vergebene Gutachten zur Folge der Aufhebung der Rx-Preisbindung: „Ohne die wirtschaftliche Lage der Apotheken genau zu kennen, soll in einem Gutachten die Boni-Deckelung ins Spiel kommen.“
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POLITIK | Produktion |

Berlin - Bei den Hamburger Zyto-Apotheken, die in den Skandal um Zytoservice verwickelt sind, konnte die Apothekenaufsicht in den letzten Jahren keine besonderen Auffälligkeiten feststellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP an den Hamburger Senat hervor. Die Produktion von Zytoservice läuft deshalb weiter.
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POLITIK | EU-Abgeordnete beschwert sich |

Berlin - Die Importquote für Apotheken hat zuletzt deutlich gewackelt. Doch auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde die Regelung letztlich nur reformiert und nicht gänzlich abgeschafft. Jetzt gibt es einen neuen Angriff auf die Quote – diesmal von den tschechischen Nachbarn. Die EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat bei der EU-Kommission nachgefragt, ob die deutsche Regelung überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.
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POLITIK | Organspenderecht |

Berlin - Mit einer knappen Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende rechnet SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Lauterbach am Donnerstag im Bundestag den Antrag für eine Widerspruchslösung zur Abstimmung. Insgesamt wird über drei Vorschläge abgestimmt. Erreicht kein Antrag die erforderliche Stimmenmehrheit, bleibt es bei der aktuellen Regelung. Organe dürfen heute von Hirntoten nur entnommen werden, wenn der Verstorbene einen Spenderausweis hat.
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POLITIK | Quote, Stipendien, Förderung, MVZ |

Berlin - Über eine Landarztquote, die Mediziner in unterversorgte Regionen bringen soll, gab es in Niedersachsen lange Streit. Nun arbeiten Wissenschafts- und Gesundheitsministerium an einem Gesamtpaket, das die Versorgung auf dem Land verbessern soll. Bleibt die Quote Teil des Kompromisses?
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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
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POLITIK | Arzneimittelproduktion |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in der Debatte um Lieferengpässe für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen: „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, so Schmidt gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK | Stand nach dem EuGH-Urteil |

Berlin - Der Arzneimittel-Versandhandel ist für die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ein besonderes Thema. Als Bundeswirtschaftsministerin besuchte sie den EU-Versender DocMorris in Heerlen. Später kam heraus, dass sie an einer unter anderem von DocMorris gesponserten Gesprächsreihe teilnahm. Nun wird klar, dass Zypries auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium an dem Thema dran ist: Einem Bundestagsdokument zufolge sprach die Ex-Ministerin im vergangenen Jahr mit BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß über den Rx-Versandhandel. Zypries selbst beteuert, dass sie nicht im Auftrag von DocMorris agiert habe.
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POLITIK | VG Berlin |

Berlin - Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig” abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen am heute im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.”
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