POLITIK | Sars-CoV-2-Tests |

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schlug im Tagesspiegel am Sonntag eine Art Corona-Ampel vor.
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POLITIK | Sexuelle Orientierung |

Berlin - Absurde Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten „Konversionsbehandlungen“. Bis zum Alter von 18 Jahren sind die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten.
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POLITIK | Behörden befürchten Überlastung |

Berlin - Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.“
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POLITIK | Korruptionsgefahr |

Berlin - Die Fraktion der Linken will die ausländischen Versandapotheken von der Nutzung des eRezepts ausschließen. In dem Antrag „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ fordert Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, dass nur öffentliche Apotheken das eRezept einlösen dürfen. Außerdem fordert die Linke Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des eRezept und das Verbot von Werbung für Rezeptmakeln.
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POLITIK | Neuer Referentenentwurf |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium plante bereits im Dezember, Sumatriptan zur Behandlung von Patienten mit Migräne und Ibuprofensaft für Babys ab drei Monaten aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Nun hat es den Referentenentwurf für die entsprechende Änderungsverordnung erweitert und justiert eine Reihe weiterer Positionen in der Arzneimittelverschreibungsverordnung nach. Zudem gibt es eine Anpassung im Hinblick auf die neue europäische Zulassung für ein Esketamin-haltiges Nasenspray, das hierzulande allerdings noch nicht auf dem Markt ist.
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POLITIK | Keine regelmäßige PK mehr |

Berlin - Das Robert Koch-Institut hat angesichts der neuen Lockerungen in der Corona-Pandemie die persönliche Verantwortung eines jeden Einzelnen in dieser Krise betont. „Wir sind nicht in Sicherheit mit dieser neuen Phase”, sagte Vize-Chef Lars Schaade am Donnerstag. „Wir haben es selbst in der Hand, ob es eine zweite Welle geben wird.” Am wichtigsten blieben Abstandsregeln, Hygiene und die Arbeit der Gesundheitsämter. Die Pandemie sei nicht zu Ende, es gebe keinen Grund für eine Entwarnung. „Das kann noch Monate dauern.”
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POLITIK | Modellprojekte Übersicht |

Berlin - In Zeiten der Corona-Krise sind andere wichtige Themen für die Apotheker in den Hintergrund getreten. So ist es auch dem eRezept ergangen. Bis zur Jahresmitte muss die Gematik die technischen Details festlegen. Dann wird es ernst. Die Abda ist mit ihrem Monopolanspruch zwar gescheitert, hat aber mit Gerda und dem Modellprojekt in Berlin zwei Eisen im Feuer. In der Hauptstadt soll in Kürze die 2. Stufe des DAV-Modellprojekts zünden. Aber auch andere Player bringen jetzt wieder Schwung in ihre eRezept-Modellprojekte. In Hamburg schließt sich die Barmer dem TK-Projekt an.
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POLITIK | Approbationsurkunde für TI |

Berlin - Bis Ende September müssen alle Apotheken an die TI der Gematik angeschlossen sein. Dafür benötigen die Apotheken nicht nur einen entsprechend zertifizierten Konnektor, sondern eine Institutionenkarte SMC-B und den Heilberufeausweis (HBA). Der HBA kann jetzt über die Kammern bestellt werden. Über das Verfahren wird unter Kollegen diskutiert.
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POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Am morgigen Donnerstag steht die erste Beratung des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf der Tagesordnung des Bundestages. In der Kritik standen zuletzt vor allem die Pläne des Bundesgesundheitsministers für einen Immunitätsnachweis. Doch die ABDA sah bis vor kurzem zwei andere wunde Punkte im Gesetzentwurf. Einer davon ist aber – ebenso wie der Immunitätsnachweis – bereits aus der Vorlage für den Bundestag gestrichen worden.
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POLITIK | Stellungnahme Gesundheitsausschuss |

Berlin - Ärztliche Verordnungen sollen ab 2022 grundsätzlich nur noch per eRezept erfolgen. Das sieht das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Auf Wunsch der Abda ist darin enthalten ein umfassendes Makelverbot von eRezepten für alle Marktteilnehmer. Das geht dem Bundesrat zu weit. Der Gesundheitsausschuss fordert Ausnahmen davon, um den Versorgungsalltag gerecht zu werden. Ausnahmen soll es geben beispielsweise für Patienten ohne Smartphone und Medienkompetenz.
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POLITIK | Bayern |

Berlin - Dass Apotheken in Deutschland nach französischem Vorbild als erste Anlaufstelle für Frauen dienen sollen, die während der Coronavirus-Pandemie häusliche Gewalt erfahren, ist schon seit einigen Wochen in der Diskussion. In Bayern legt die Grünen-Landtagsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag vor.
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POLITIK | Parameter der Entscheidung |

Berlin - Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beraten. Welche Faktoren in die Entscheidung einfließen könnten – eine Übersicht.
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POLITIK | Corona-Lockerungen |

Berlin - Nach wochenlangen Verboten und Beschränkungen hat auch das bayerische Kabinett eine weitreichende Lockerung seiner harten Anti-Corona-Maßnahmen und eine Öffnung der Hotels beschlossen. Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben - gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab Mittwoch ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen.
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POLITIK | Oberverwaltungsgericht Münster |

Berlin - Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Antrag des Brandenburger Pharmaunternehmens Lunapharm abgelehnt, dem Bundesgesundheitsministerium zu untersagen, auf der Internetseite Angaben zu den in Griechenland bezogenen Krebsmedikamenten zu machen. Lunapharm wollte dem Ministerium von Jens Spahn (CDU) zudem verbieten, in den Veröffentlichungen von Diebstahl zu sprechen, da dieser nicht erwiesen sei. Auch dies wurde abgelehnt. Damit folgte das Oberverwaltungsgericht dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Kosten des Verfahrens trägt Lunapharm.
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POLITIK | Zusammen gegen Corona |

Berlin - Bislang ist Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Abda-Präsident Friedemann Schmidt. Wegen der Corona-Krise ist die Personal- und Führungsdiskussion in der Abda allerdings verstummt. Jetzt bietet ausgerechnet das Corona-Thema der Kammerpräsidentin von Westfalen-Lippe eine Bühne, ihre Ambitionen in Erinnerung zu rufen. Am Donnerstagabend um 18 Uhr diskutieren Overwiening und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam im Live-Stream „Zusammen gegen Corona“ über die Rolle der Apotheken in der Corona-Krise. Absicht oder nicht: Bei diesem Thema kann die Kammerpräsidentin eigentlich nur glänzen.
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POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne verteidigt, beim Coronavirus einen Nachweis für eine Immunität zu ermöglichen. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker am heutigen Montag. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“
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POLITIK | Thesenpapier 2.0 zur Corona-Pandemie |

Berlin - Kurz vor Ostern machte ein Thesenpapier renommierter Experten im Gesundheitsbereich – darunter Professor Gerd Glaeske – zur SARS-CoV-2-Pandemie die Runde. Unter dem Titel „Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren“ nahmen sie die derzeitigen politischen Entscheidungen aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch unter die Lupe. Nun haben sie die Version 2.0 ihres Papiers vorgelegt – mit einer aktualisierten Bestandsaufnahme und einem möglichen Ausblick.
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POLITIK | Heinsberg-Studie |

Berlin - In Deutschland könnten sich nach Ergebnissen der sogenannten Heinsberg-Studie mittlerweile möglicherweise 1,8 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben. Dies ergebe eine Schätzung auf der Grundlage einer Modellrechnung, teilte die Universität Bonn jetzt mit. Ein führender Epidemiologe äußerte sich zurückhaltend.
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POLITIK | Vor Konferenz von Bund und Ländern |

Berlin - Vor der für Mittwoch angesetzten nächsten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat bereits ein Wettlauf um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen eingesetzt. Niedersachsen will die Gastronomie ab dem kommenden Montag mit Einschränkungen wieder öffnen, etwas später die Hotels. Und in Sachsen-Anhalt dürfen Gruppen bis zu fünf Personen wieder gemeinsam außer Haus gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert das Vorpreschen einzelner Länder. Es wird erwartet, dass am Mittwoch ein Fahrplan für die Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen wird.
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POLITIK | Minderwertige FFP2-Masken im Umlauf |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bei der zentralen Beschaffung von Schutzausrüstung Atemschutzmasken gekauft, deren Filterwirkung nicht den geforderten Standards entspricht. Zwar fiel das bei einer Prüfung vor Ort auf – allerdings zu spät. Es sind bereits minderwertige Chargen hierzulande im Umlauf. Unter anderem wurden zahlreiche Arztpraxen damit beliefert. Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KV) warnen deshalb nun vor den FFP2-Masken – und wollen dem BMG nicht mehr blind vertrauen.
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