POLITIK | Produktion kommt nicht in Fahrt |

Berlin - Auch 2020 erhalten Apotheken noch kein medizinisches Cannabis aus deutschem Anbau. Das hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt. Mit einer ersten Ernte sei erst im ersten Quartal 2021 zu rechnen – wann genau, das könne noch nicht gesagt werden. Auch eine Erhöhung der Anbaumengen, um die Importabhängigkeit Deutschlands zumindest zu verringern, ist demnach nicht geplant.
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POLITIK | EU-Kommission zum VOASG |

Berlin - Am gestrigen Dienstag wurde ein Brief des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an Jens Spahn bekannt. Darin äußert sich der Franzose erstmals zur geplanten Apothekenreform – wenn auch nur am Rande. Wie interpretieren die Gesundheitspolitiker im Bundestag das Schreiben des Kommissars? Das war Thema bei der gesundheitspolitischen Runde bei der Expoharm Impuls am Dienstagabend.
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POLITIK | Wissenschaftlicher Beirat für Digitale Transformation |

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost sieht kein Datenschutz-Problem bei der elektronischen Patientenakte. Damit widerspricht das Gremium unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Ulrich Kelber, der die Kassen vor der Einführung der Akte nach den Vorgaben im Patientendaten-Schutzgesetz gewarnt hatte.
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POLITIK | Rx-Bonusverbot |

Berlin - Die EU-Kommission hat das geplante Rx-Boni-Verbot abgesegnet. Das geht aus einem Brief von Binnenmarktkommissar Thierry Breton hervor, der APOTHEKE ADHOC vorliegt. Demnach hat die Brüsseler Behörde keine Einwände gegen das geplante Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dass es europarechtskonform ist, geht daraus allerdings noch nicht hervor – ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte also dennoch bevorstehen.
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POLITIK | Schriftliche Frage der Linken |

Berlin - Die Insolvenz des Abrechnungszentrums AvP bringt viele Apotheken unverschuldet in Existenznot. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann wollte von der Bundesregierung wissen, wie diese den betroffenen Betrieben zu helfen gedenkt. Jetzt liegt die Antwort auf die Schriftliche Frage der Linken-Arzneimittelexpertin vor.
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POLITIK | Gematik-Projektleiter Neumann |

Berlin - Mehr Flexibilität, eine verringerte Fehlerrate und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen – die Gematik setzt große Hoffnungen in die Einführung des E-Rezepts. Am gestrigen Montagabend gab Projektleiter Hannes Neumann einen ersten Einblick, wie das Gremium die geplante Gematik-App, die als Transportvehikel für die elektronischen Verschreibungen dienen soll, konkret umsetzen wird.
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POLITIK | Post aus Brüssel |

Stuttgart - Mehr als ein Jahr lang wartete man auf eine Rückmeldung der EU-Kommission – nun liegt sie vor: Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben und pfeift in diesem Brief das geplante Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz zumindest nicht zurück. Auf ausdrückliche Zustimmung trifft dagegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebene ökonomische Analyse zum Apothekenmarkt. Dass Deutschland das E-Rezept verpflichtend einführen will, gefällt Breton ebenfalls. 
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POLITIK | Verzeichnis digitaler Gesundheitsanwendungen |

Berlin - Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Bundesregierung Gesundheits-Apps in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen. Nun hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden „Apps auf Rezept“ in das neue Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) aufgenommen. Ärzte können ab sofort eine Tinitus-App und eine App zur Behandlung von Angststörungen verordnen.
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POLITIK | Linke kritisiert mangelnde Hilfsbereitschaft |

Berlin - Die Bundesregierung stellt bisher keine schnellen Hilfen für Apotheken in Aussicht, die wegen der AvP-Insolvenz unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann gibt sie sich schmallippig. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Insolvenzverfahren entwickelt. Dabei soll das Thema morgen im Gesundheitsausschuss durchaus diskutiert werden.
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POLITIK | 199 Beförderungen, 50 Verbeamtungen |

Berlin - Bereits seit zwei Jahren löchert die FDP Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Fragen zu seiner Personalpolitik im Ministerium. Insgesamt drei Anfragen wurden gestellt, die Antworten vielen stets einsilbig aus: Die FDP will wissen, warum Spahn mehr Personal eingestellt hat als seine Vorgänger – das BMG verweist auf den Datenschutz. Auch der Hinweis auf das Haushaltsrecht brachte keine Klarheit ins Personalwesen des BMG. Die FDP wirft Spahn die Aufblähung seinen Leitungsstabes vor. Das Personal solle er stattdessen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bereitstellen.
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POLITIK | Pflegereform |

Berlin - Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der „Bild“ als „lange überfällig“. Der Vorschlag enthalte aber „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.
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POLITIK | Nacht- und Notdienstfonds |

Berlin - Die AvP-Insolvenz wirkt sich – zumindest vorübergehend – negativ auf alle Apotheken aus: Weil das Rechenzentrum die für August fälligen 21 Cent von allen Rx-Arzneimitteln für den Nacht-und Notdienstfonds (NNF) nicht abgeführt hat, fehlen aktuell rund 1,5 Millionen Euro in der Kasse. Für das 3. Quartal könnte die Notdienstpauschale daher um circa 15 Euro niedriger ausfallen.
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POLITIK | Nahrungsergänzung |

Berlin - Diabetruw ist als diätetisches Lebensmittel verkehrsfähig, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor zehn Jahren entschieden. Damit darf der Hersteller aber auch keine gesundheits- oder krankheitsbezogenen Werbeaussagen nutzen, hat der BGH jetzt entschieden.
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POLITIK | Streit um freiverkäufliche CBD-Produkte |

Berlin - Das Cannabis-Unternehmen Hempro hat die Stadt Düsseldorf verklagt: Es will sich gegen die Allgemeinverfügung aus dem Juli wehren, mit der die Rheinmetropole – wie zuvor Köln – den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln verboten hat. Geschäftsführer Daniel Kruse – der gleichzeitig dem europäischen Hanfverband EIHA vorsteht – wirft der Stadt vor, eine rechtliche Bewertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) falsch interpretiert zu haben. Die Anordnung sei willkürlich, kritisiert er.
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POLITIK | AvP-Absetzung wird aufgeschoben |

Berlin - Die AOK Bayern sichert den von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken in einem sehr herzlichen Brief volle Unterstützung zu. So werde man keine Kürzungen vornehmen, wenn Apotheken über ihr neues Rechenzentrum die Rezepte verspätet einreichen. Allerdings gibt es eine versteckte Botschaft, die es in sich hat: Retaxationen aus offenen Abrechnungen will die Kassen den Apothekern später zustellen – wohl um sie von der AvP-Insolvenzmasse fernzuhalten.
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POLITIK | Hilfe für „Heldinnen und Helden“ |

Berlin - Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist in diesem Jahr 170 Prozent gewachsen – für die Apotheken, die aufgrund der AvP-Insolvenz unverschuldet in Not geraten sind, ist aber kein Geld da. Das kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte er das BMG auf, sich für die „Heldinnen und Helden“ in den Apotheken einzusetzen.
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POLITIK | Grippeimpfung |

Berlin - Dass künftig auch Apotheker Patienten gegen Grippe impfen dürfen, ist eine Sache. Dass sie dafür offenbar mehr Geld abrechnen dürfen als die Ärzte, ist eine andere. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) will das nicht hinnehmen und fordert gemeinsam mit dem Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) die Politik auf, schnellstmöglich die Honorare für die Grippeimpfung auch für die Ärzte anzuheben.
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POLITIK | AvP-Pleite |

Berlin - In Bayern haben sich Apothekerkammer und -verband in einem offenen Brief gemeinsam an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. Kammerpräsident Thomas Benkert und Verbandsvorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann warnen vor Apothekenschließungen in Folge der Pleite und „einer Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“. Söder möge prüfen, ob die Apotheken mit Mitteln des Freistaates unterstützt werden können.
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POLITIK | Zivilverfahren gegen 1A, Hexal und Mylan |

Berlin - Wie hoch war die Krebsgefahr durch NDMA-Verunreinigungen in mehreren Sartanen wirklich? Diese Woche treten die drei Hersteller 1A, Hexal und Mylan erstmals wegen des Valsartan-Skandals vor die Richter: Das Landgericht Konstanz muss entscheiden, ob es die Klage des Opferanwalts Heiko Melcher annimmt oder abweist. Melcher fordert in einem Musterverfahren Schadenersatz für seine Mandanten und hofft darauf, dass das Gericht ein Gutachten in Auftrag gibt, dass der Frage nachgeht, inwiefern die NDMA-Verunreinigungen tatsächlich Krebs verursachen konnten – dieses könnte auch über die derzeit betroffenen drei Hersteller hinaus in künftigen Zivilverfahren eine entscheidende Rolle spielen.
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POLITIK | Grippeschutzimpfung |

Berlin - Beim Abschluss von Modellprojekten für Grippeschutzimpfungen durch Apotheker halten sich die Landesapothekerverbände auffallend zurück. Es gibt nur einen vereinbarten Testlauf in Nordrhein. Gleichwohl gibt sich die Abda angesichts der geringen Impfbereitschaft im ersten Corona-Winter alarmiert und ruft wie verschiedene Landesapothekerverbände die Bevölkerung zu Grippeschutzimpfungen auf.
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