POLITIK | Arzneimittelbehörde |

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) ist offenbar Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Amsterdam. Die EMA stehe in Kontakt mit den Justizbehörden und habe unverzüglich eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mitteilen.
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POLITIK | Trotz Datenschutzbedenken |

Berlin - Ab dem 1. Januar sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Als Versicherter hört man davon aber bisher nichts – denn auch weniger als einen Monat vor Ende der Frist ist der Streit um deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit nicht geklärt. Das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) droht den Kassen mit Sanktionen, wenn sie keine ePA anbieten, der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber droht den Kassen wiederum mit aufsichtsrechtlichen Schritten, wenn sie es tun. Bei den Kassen herrscht deshalb Verunsicherung. Nun hat das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) in den Streit eingegriffen: Es fordert die Kassen implizit auf, die ePA trotz datenschutzrechtlicher Bedenken einzuführen und es notfalls auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen – bei dem werde das BAS die Kassen unterstützen.
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POLITIK | Gesellschaft für Telematik |

Stuttgart - Zur Finanzierung des Gematik-Haushalts mussten die Krankenkassen pro Versichertem bisher 1 Euro an die Gesellschaft für Telematik abführen, im nächsten Jahr soll der Betrag auf 1,78 Euro steigen. In dem BMG-Entwurf der Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021, legt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Gründe für die Anpassung dar.
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POLITIK | Verordnung zur Abgabe von Schutzmasken |

Berlin - Lange war unklar, wie die Abgabe von Schutzmasken an Menschen aus Risikogruppen durch die Apotheken ablaufen und bezahlt werden soll. Jetzt liegt ein Referentenentwurf für eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Demnach beträgt der Erstattungspreis pro Maske ab dem kommenden Jahr 6 Euro einschließlich aller Zuschläge und inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. In der ersten Etappe der Ausgabe im Dezember erhalten die Apotheken eine Pauschale aus dem DAV-Nacht- und Notdienstfonds. Zudem obliegt es den Apotheken anfänglich, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Ab 2021 geben dann die Krankenkassen Bescheinigungen aus. 
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POLITIK | Stellungnahme zum Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz |

Berlin - Die Gematik ist zuständig, dass auch EU-Versender die für den TI-Zugang nötigen Utensilien erhalten – die Institutionskarte und den Heilberufsausweis. Die ABDA will dabei allerdings nicht helfen, indem sie ihr Apothekenverzeichnis für die Krankenkassen auch an die Gematik übermittelt. Das geht aus der Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf eines neuen Digital-Gesetzes hervor. Kritik übt die Standesorganisation zudem an den vorgesehenen Änderungen beim Medikationsplan. 
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POLITIK | Hohe Infektionszahlen |

Dresden - Am Ende war der Druck zu groß. Zunächst wollte Sachsen noch ein paar Tage abwarten, um über weitere Einschränkungen in der Corona-Krise zu entscheiden. Doch angesichts drastischer Zahlen ist Gefahr im Verzug.
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POLITIK | Umfrage zur Digitalisierung |

Berlin - Zwar ist der persönliche Kontakt zum Apotheker für Patienten immer noch sehr wichtig. Allerdings zeigen sich viele Kunden offen für Onlinebestellungen von Arzneimitteln und andere digitale Angebote. Rund die Hälfte der Patienten wünscht sich zudem einen Apothekenbus, der über Land fährt. Das ist das Ergebnis einer Patientenbefragung durch Wissenschaftler der Universität Osnabrück im Rahmen des Projekts Apotheke 2.0.
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POLITIK | 8 Jahre Friedemann Schmidt |

Berlin - Seit acht Jahren präsidiert Friedemann Schmidt die deutsche Apothekerschaft. Jetzt zieht er sich in seine Leipziger Apotheke zurück – leise und unprätentiös, so wie es seine Art ist. Als Präsident hat er die Abda nicht geführt, sondern moderiert – auch zu Ergebnissen, die nicht allen gefallen. Unbeantwortet bleiben muss die Frage, ob ein lauterer, polternder Vorsitzender für die Apotheker mehr hätte erreichen können. Eine Bilanz von zwei unterschiedlichen Halbzeiten von Friedemann Schmidts Abda-Präsidentschaft von Lothar Klein.
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POLITIK | Plus 78 Prozent |

Berlin - Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Mehrheit an der Gematik übernommen. Jetzt greift er per Verordnung in die Kassen der Krankenkassen und erhöht die Abführung um satte 78 Prozent: Statt 1 Euro sollen die Krankenkassen im kommenden Jahr 1,78 Euro pro Versichertem an die Gematik überweisen.
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POLITIK | Bankenaufsicht |

Berlin - Die BaFin war bereits 2016 zu einem Aufsichtsgespräch beim mittlerweile insolventen Rechenzentrum AvP. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den FDP-Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg hervor. Dabei ging es allerdings nicht um die Machenschaften, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen sind und letztlich zur Insolvenz geführt haben. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Bankenaufsicht nicht damals schon genauer hingesehen hat.
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POLITIK | Stellungnahme |

Berlin - Seit Anfang November gelten wieder zahlreiche Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus — doch die erhoffte Entspannung der Lage bleibt bisher aus. Wissenschaftler empfehlen jetzt einen massiveren Einschnitt.
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POLITIK | GKV-Finanzentwicklung im 1. bis 3. Quartal 2020 |

Berlin - Die Corona-Pandemie reißt tiefe Löcher in viele Kassen – auch bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen. Sie verbuchen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres ein Defizit von insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht indessen weitere Bundeszuschüsse. Die Lasten der Pandemie würden fair auf mehrere Schultern verteilt.
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POLITIK | Strategiepapier der Grünen |

Stuttgart - Am vergangenen Sonntag haben die Grünen ein Strategiepapier zum langfristigen Umgang mit COVID-19 vorgestellt. Mit einem bundesweit verbindlichen Risiko-Stufenplan soll im Kampf gegen Corona Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz hergestellt werden. Vorgeschlagen wird ein Stufenplan, der frühere Eingriffe und teilweise konsequentere Maßnahmen als bisher bei der Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen vorsieht. 
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POLITIK | STIKO legt Entwurf einer Empfehlung zur COVID-19-Impfung vor |

Berlin - Am vergangenen Freitag wurde ein erster Referentenentwurf für eine Coronavirus-Impfverordnung bekannt. Diese soll unter anderem regeln, wer angesichts des zunächst knappen Impfstoffs prioritär geimpft werden soll. Allerdings enthielt der Entwurf gerade an dieser Stelle noch Lücken, die durch Stellungnahmen der STIKO und der Länder gefüllt werden sollen. Jetzt hat die STIKO einen Entwurf für ihre Empfehlungen vorgelegt. Derweil werden Zweifel laut, ob die Verordnung überhaupt der richtige Weg ist, eine Priorisierung vorzunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Gesetz für nötig.
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POLITIK | GKV-Arzneimittelausgaben |

Berlin - Die 105 Krankenkassen haben in den ersten neuen Monaten dieses Jahres insgesamt ein Defizit von knapp 1,7 Milliarden Euro verbucht. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zum Stichtag 30. September bei immer noch 17,8 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,81 Monatsausgaben und damit im Durchschnitt etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Gebeutelt durch die Corona-Pandemie wurde vor allem der Gesundheitsfonds. Dieser schloss in den Monaten von Januar bis September mit einem ein Defizit von 5,1 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) entwickelten sich die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr langsamer.
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POLITIK | Corona-Pandemie |

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. „Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann”, sagte Braun am Sonntagabend im „Bild”-Talk „Die richtigen Fragen”.
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POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Makelverbot von eRezepten festgeschrieben. Damit sah der Dienstleister meinRezept.online sein Geschäftsmodell in Gefahr und legte Verfassungsbeschwerde ein. Die obersten Richter lehnten den Eilantrag ab: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos, so der Beschluss.
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POLITIK | „Umfangreiche Test- und Einführungsphase“ |

Berlin - Röntgenbilder, Befunde und andere Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Zum neuen Jahr kommt dafür eine E-Akte – aber am Anfang noch mit Einschränkungen.
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POLITIK | „Ordnungspolitischer Tabubruch“ |

Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Google zu prominent platzierten Gesundheitsinfos auf der Suchmaschinen-Webseite ist aus Sicht von Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner ein „ordnungspolitischer Tabubruch“.
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POLITIK | Verordnung nicht ausreichend? |

Berlin - Bald könnte es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen. Doch die Zeit drängt.
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