POLITIK | Laschet wird Kanzlerkandidat |

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen. Das verkündete er am Dienstagmittag in München. Er stehe zu seinem Wort und wolle das Votum des CDU-Bundesvorstands akzeptieren.
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POLITIK | 3 Euro mehr pro Test |

Berlin - Bayern wird Apothekern auch weiterhin eine Vergütung von drei Euro pro durchgeführten Corona-Schnelltest bezahlen. Eine entsprechende Regelung verlängerte das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag zunächst bis zum 30. Juni. Sie hatte vorerst bis 30. April gegolten. 
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POLITIK | Viertes Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz – die sogenannte Bundes-Notbremse – Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem sollen die Ausgangsbeschränkungen ab einer 100er-Inzidenz nun erst ab 22 Uhr gelten, zudem wird die Bundesregierung mit einer eigenen Vorschrift ermächtigt, Erleichterungen für Geimpfte oder Getestete zu regeln.
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POLITIK | Staatsschutz ermittelt |

Berlin - Nach dem Farbanschlag auf das Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ermittelt der Staatsschutz des Kölner Polizeipräsidiums. Es werde von einem politisch motivierten Hintergrund der Tat ausgegangen, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit.
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POLITIK | Baerbock wird Kanzlerkandidatin |

Berlin - Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen. Das gab das Führungsduo aus ihr und Robert Habeck am Montagvormittag bekannt. CDU-Chef Armin Laschet gratulierte umgehend – konnte jedoch immer noch nicht bekanntgeben, wann es überhaupt eine Entscheidung gibt.
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POLITIK | Einigung |

Berlin - Das geplante Gesetzesnovelle zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.
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POLITIK | Immobiliengeschäfte werfen Fragen auf |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich immer mehr Fragen zu seinen umstrittenen Immobiliengeschäften stellen lassen. Nachdem er vergeblich versucht hatte, die Berichterstattung über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem zu verhindern, rücken nun seine Finanzen ins Blickfeld: Recherchen des Berliner Tagesspiegels zufolge hat Spahn den Villenkauf offenbar vollständig mit Krediten der Sparkasse finanziert, in deren Verwaltungsrat er jahrelang saß. Die Frage ist dabei: Wieso erhält Spahn angesichts seiner offiziellen Einkünfte solche Millionenkredite?
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POLITIK | EU zieht Lieferoption |

Berlin - Biontech und Pfizer wollen in diesem Jahr 100 Millionen Dosen zusätzlich an die EU liefern. Grundlage bietet ein Vertrag mit der EU-Kommission, die sich dieses zusätzliche Kontingent im Februar als Option gesichert hatte. Damit erhält die EU nun insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen.
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POLITIK | Corona-Impfungen in Apotheken? |

Berlin - Im Moment reicht der Impfstoff vorn und hinten nicht aus. Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, könnte sich das aber im Sommer grundlegend ändern – und eher die Termine das Nadelöhr werden. Wären Corona-Impfungen in Apotheken dann ein gangbarer Weg, die Impfkampagne zu unterstütze? Ja, sagt Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR). Mit den Modellprojekten zu Grippeschutzimpfungen würden die Apotheken ja bereits zeigen, dass sie ausreichend qualifiziert sind. Und auch die Abda signalisiert zumindest Offenheit für die Idee.
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POLITIK | Viertes Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Die „Bundes-Notbremse“, die bundeseinheitliche Schutzvorkehrungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bestimmen soll, nimmt nun doch einen beschleunigten Weg durch den Bundestag. Am heutigen Montagmorgen fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für ein „Viertes Bevölkerungsschutzgesetz“ statt. Am Nachmittag folgte die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Hier wie dort zeigte sich: Die geplanten Regelungen sind höchst umstritten – allen voran die geplante nächtliche Ausgangssperre.
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POLITIK | SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnunG |

Berlin - Ab kommenden Dienstag sind Arbeitgeber:innen – und damit auch Apothekeninhaber:innen – verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich zuhause arbeiten, Corona-Tests anzubieten. Geregelt ist diese neue Pflicht in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die überdies bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. Die entsprechende Änderungsverordnung wurde am gestrigen Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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POLITIK | FDP droht mir Verfassungsbeschwerde |

Berlin - Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert.
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POLITIK | Infektionsschutzgesetz |

Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei „kritisch zu bewerten”, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein”, heißt es darin weiter.
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POLITIK | Fehlende Dosierangaben |

Berlin - Mitten in der Corona-Pandemie haben viele Ärzt:innen andere Sorgen, als bei jedem Rezept auf die geforderten Dosierangaben zu achten. Immer noch kommt es vor, dass weder die konkrete Angabe vorhanden ist noch der Hinweis „Dj“. Die Ersatzkassen haben jetzt die Friedenspflicht bis Ende September verlängert.
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POLITIK | Jetzt live: Bundespressekonferenz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit den Impfungen in den Praxen: Immer mehr Ärzt:innen seien dabei, außerdem sehe er keine größeren Vorbehalte gegen den Impfstoff von AstraZeneca. Allerdings räumte er ein, dass die Hersteller noch an ihrer Zuverlässigkeit arbeiten müssen.
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POLITIK | Bild-Zeitung |

Berlin - Experten des Kanzleramts sehen nach einem Zeitungsbericht bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte, berichtet die „Bild”-Zeitung (Donnerstag). Die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre” sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit” problematisch, heißt es demnach darin.
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POLITIK | Infektionsschutzgesetz |

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für eine Bundes-Notbremse ausgesprochen – eine Inzidenz von 100 als Auslöser aber kritisiert. „Wir brauchen einen Mix aus Werten”, sagte Frank Ulrich Montgomery am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
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POLITIK | EU-Kommissionspräsidentin |

Berlin - Ursula von der Leyen setzt auf mRNA-Impfstoffe – als EU-Kommissionschefin und auch privat: Am Donnerstag wurde sie mit Biontech gegen das Coronavirus geimpft worden.
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POLITIK | Mehr von AstraZeneca, weniger von Biontech |

Berlin - Die niedergelassenen Ärzt:innen kritisieren eine Benachteiligung gegenüber Impfzentren in der Corona-Impfkampagne. „Den Praxen werden in den kommenden Wochen viel weniger Biontech-Dosen zugewiesen als versprochen, weil der Impfstoff offensichtlich vorrangig an die Impfzentren geht“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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POLITIK | Wechsel im Kassenvorstand |

Berlin - Die Barmer verliert Vorstandsmitglied Mani Rafii. Er werde den Spitzenposten bei der Kasse im besten gegenseitigen Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat zum 15. Juni verlassen, teilte die Barmer mit. Der Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden Christoph Straub wurde vorzeitig um weitere sechs Jahre verlängert.
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