POLITIK | Evaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) |

Berlin - Dem Konsum von „Legal-Highs” wie Badesalz oder Kräutermischungen ist mit Gesetzen nicht beizukommen. Das zeigt jetzt ein Evaluationsbericht zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, der DAZ.online vorliegt.
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POLITIK | E-Rezept und Makelverbot |

Berlin - Das Patientendaten-Schutzgesetz ist gestern im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt somit am Dienstag in Kraft. Wichtig für die Apotheker sind vor allem die Regelungen zum E-Rezept sowie das erweiterte Makelverbot.
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POLITIK | Drei Viertel der Praxen nicht behindertengerecht |

Berlin - Bereits seit 2012 fordert die Apothekenbetriebsordnung, dass Apotheken barrierefrei sein müssen: Wer körperlich eingeschränkt ist, muss die Offizin trotzdem problemlos erreichen können. Die Vorschrift führt regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Anders sieht es bei den Arztpraxen aus: Hier gibt es keine Vorschrift zur Barrierefreiheit. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurden zwar die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtet, im Internet über Zugangsmöglichkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen zu berichten. Getan hat sich aber seitdem wenig, wie eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag nun zeigt.
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POLITIK | Änderungswünsche zum VOASG |

Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist auf der Zielgeraden. Doch der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger sieht noch Verbesserungsbedarf. Er wünscht sich eine strengere Überwachung von Versandapotheken insbesondere bei der Temperaturkontrolle. Der Gesundheitspolitiker hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebeten, in dieser Richtung aktiv zu werden.
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POLITIK | Patientendatenschutzgesetz tritt in Kraft |

Berlin - Am Montag wurde das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit am heutigen Dienstag in Kraft. Damit erhalten nicht nur Versicherte Anspruch auf die elektronische Patientenakte (ePA), sondern können auch das eRezept auf ihr Handy bekommen. Insbesondere an der ePA reiben sich Datenschützer – das Inkrafttreten des Gesetzes ruft nun den Bundesdatenschutzbeauftragten auf den Plan.
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POLITIK | Mail an die Fraktion |

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger bittet seine Fraktionskollegen in einer E-Mail um Unterstützung für sein Vorhaben, die Kontrollen von Arzneimittellieferungen der EU-Versender zu verschärfen. Zudem fordert er, dass die Auslieferung von Medikamenten künftig pharmazeutischem Fachpersonal vorbehalten bleiben soll. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, sollen die Kassen zur Zahlung an die Apotheken verpflichtet sein.
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POLITIK | Bei hohen Corona-Zahlen |

Nürnberg - Dem CSU-Chef geht es im Kampf gegen das Coronavirus nicht schnell genug. Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen, etwa bei der Maskenpflicht oder bei der Sperrstunde, sagte er.
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POLITIK | Kritik an Merkel-Rede |

Berlin - Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt davor gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern.
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POLITIK | BMG soll mehr Kompetenzen erhalten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kompetenzen seines Ministeriums vergrößern: Laut dem Referentenentwurf für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig unter bestimmten Bedingungen selbstständig Rechtsverordnungen erlassen können. Ohne Zustimmung des Bundesrates soll es demnach den Reiseverkehr selbstständig einschränken und Krankenversicherungen zur Bezahlung von Impfungen und Tests verpflichten können – auch für Nicht-Versicherte.
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POLITIK | Kritik an Spahns Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Der Bundestag will das Apotheken-Stärkungsgesetz am 29. Oktober verabschieden. Doch anders als der Titel des Gesetzes verspricht, befürchtet der Verein Freie Apothekerschaft eine Schwächung der Apotheken und fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Denn es bereite Teleärzten und Versendern den Weg und gefährde damit auch kleinere Arztpraxen.
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POLITIK | Appell der Kanzlerin |

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewandt und um gegenseitige Rücksichtnahme und Einhaltung der Corona-Regeln gebeten. In ihrer Video-Botschaft betont die Kanzlerin, dass es auf die kommenden Tage und Wochen ankommt.
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POLITIK | Wegen AvP-Insolvenz |

Berlin - Nach der Insolvenz des Düsseldorfer Abrechnungsunternehmens AvP fürchtet der Landes-Apothekerverband MV eine Pleitewelle auf Apotheken im Nordosten zurollen.
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POLITIK | Stellungnahme zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Die ABDA fordert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz auf, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen, um Apotheken die Abgabe und Durchführung von Corona-Schnelltests zu ermöglichen. Zudem sollen die Abgabeerleichterungen bei Arzneimitteln für Apotheken demnach über den 31. März 2021 erhalten bleiben.
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POLITIK | Verband stoppt Werbung |

Berlin - Auch wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es nicht wahrhaben will: Ärzte und Apotheker in ganz Deutschland vermelden massive Engpässe bei Grippeimpfstoffen. Auch in Nordrhein ist das Problem offensichtlich, wie der Verband in einer Blitzumfrage unter seinen Mitgliedern herausgefunden hat. Das gefährdet auch das Modellprojekt für Impfungen in der Apotheke, das jetzt vorerst nicht mehr zentral beworben werden soll.
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POLITIK | Aussagen zu Grippeimpfung |

Berlin - Unbedachte Äußerungen und Entscheidungen der Politik in der Corona-Krise haben nach Ansicht von Hausärzten zu einer hohen Belastung der Praxen geführt.
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POLITIK | 2./3. Lesung zum VOASG |

Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geht auf die Zielgerade: Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für den 29. Oktober angesetzt. Es könnte allerdings spät werden: Als TOP 19 ist das Thema für 18.35 Uhr angesetzt.
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POLITIK | Eklat in Brandenburg |

Berlin - In der Bewältigung der AvP-Krise suchen die Apothekerkammern- und verbände bundesweit das Gespräch mit der Politik. Ernüchtert und verärgert sind die Vertreter des Apothekerverbands Brandenburg (AVBB) nach einem Gespräch mit dem Gesandten des Wirtschaftsministeriums des Landes. Der soll sich nämlich ziemlich abfällig über die Not der Apotheker geäußert haben.
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POLITIK | KIM im Gesundheitswesen, Faxgeräte in den Ministerien |

Berlin - Wein predigen, aber Wasser trinken – so könnte man den Vorwurf umreißen, den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) richtet: Denn während Hausherr Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit aller Kraft vorantreibt, setzt sein Ministerium – wie alle anderen auch – nach wie vor auf das gute alte Faxgerät. „Die Bundesregierung steckt strukturell noch in den 80er-Jahren fest“, so Ullmann.
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POLITIK | Bellinger zweifelt an Aussonderungsrecht |

Berlin - Eine der Kernfragen im Insolvenzverfahren zu AvP betrifft die sogenannten Aussonderungsrechte der Apotheker. Für die Betroffenen liegt der Fall klar: Da jeder Rezeptumsatz eindeutig zugeordnet werden kann, müssten diese Beträge der Insolvenzmasse entnommen und direkt ausgezahlt werden. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger kommt nach einer intensiven Prüfung in seiner Kanzlei sogar zu dem gegenteiligen Schluss: dass das Aussonderungsrecht gesperrt ist. Paradoxerweise liegt das daran, dass AvP die eigenen Verträge gebrochen hat.
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POLITIK | AvP-Pleite |

Berlin - Ernüchtert zieht der Apothekerverband Brandenburg (AVB) nach seinem Hilferuf bei der Politik in Sachen AvP-Pleite Bilanz: Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium sowie Finanzministerium hätten ablehnend, desinteressiert bis überhaupt nicht reagiert. Einzig das Gesundheitsministerium zeigte sich sofort alarmiert. Der Verband sorgt sich um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln.
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