POLITIK | Kabinett beschließt PDSG |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den nachgebesserten Entwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beschlossen. Darin werden unter anderem Details zur elektronischen Patientenakte und zum E-Rezept regelt. Die ABDA meint: Die nun geplante E-Pflicht-Rezept ab 2022 ist für die Apotheken machbar. Allerdings hat sie aus Patientensicht Bedenken.
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POLITIK | Vermögenssteuer |

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
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POLITIK | Kein Blankoscheck für Laschet-Regierung |

Berlin - Nur kurz währte in der Corona-Krise der Burgfrieden zwischen Regierung und Opposition. Beim umstrittenen Epidemie-Gesetz ging es im Landtag schon wieder hoch her. Die Opposition will der Regierung im Kampf gegen Corona keinen Blankoscheck ausstellen.
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POLITIK | Debatte um Infektionskettenverfolgung |

Berlin - Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in eine App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, die aktuell in Berlin getestet wird. Die Regierung suche „mit Hochdruck” gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) nach einer Lösung, die für Deutschland funktionieren könne, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK | Zentral beschaffte Schutzausrüstung |

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hat an die Kommunen im Land appelliert, die Apotheken bei der Ausstattung mit Schutzausrüstung nicht zu vergessen. Nach Informationen des Landesgesundheitsministeriums sei eine zentral beschaffte Lieferung bereits auf dem Weg in die Kommunen. LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth hat sich mit einem Brief an alle Landräte und an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Baden-Württemberg gewandt und angemahnt, dabei auch den Apotheken Ware zukommen zu lassen. Die werden bisher auch vom Ministerium mit keinem Wort erwähnt.
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POLITIK | Aussetzung bis Ende Juni |

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert eine staatliche Anordnung zur bundesweiten Aussetzung der Rabattverträge. Die bisherige Einigung bis Ende April gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber langfristig nicht aus. Apotheken und Hersteller bräuchten Rechts- und Planungssicherheit, so der BPI. Deshalb müsse der Staat handeln und eine Aussetzung der Rabattverträge bis mindestens Ende Juni erwirken.
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POLITIK | Kabinettsentwurf zum PDSG |

Berlin - Die Abda sieht noch Nachbesserungsbedarf bei dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Die Apotheken seien gewappnet für eine eRezept-Pflicht ab 2022, allerdings sei die aus Patientensicht „problematisch“. Das enthaltene Makelverbot wertet sie als Erfolg, aber dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Gematik mit der Erarbeitung einer eRezept-App beauftragt hat, sieht sie als Ressourcenverschwendung: Man hätte doch die DAV-WebApp nutzen können.
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POLITIK | Corona-pandemie |

Düsseldorf/Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen eine Tragepflicht für Schutzmasken in Deutschland ausgesprochen. „In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“, sagte der CDU-Politiker am heutigen Dienstag in Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teilt seine Meinung.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Angesichts der angespannten Personalsituation in den öffentlichen Apotheken wendet sich der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) mit einem Appell an die Landesregierung: Die derzeit installierte Notfallbetreuung für Kinder müsse auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn nur ein Elternteil in einem Gesundheitsberuf arbeitet. In anderen Bundesländern wie Bayern, Berlin und Brandenburg wurde eine solche Lockerung der entsprechenden Verordnung bereits in Kraft gesetzt.
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POLITIK | Corona-Folgen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das für Mitte April geplante 2. Staatsexamen für Medizinstudenten verschieben und so mehr Fachpersonal für Betreuung von Corona-Infizierten in den Kliniken und Arztpraxen gewinnen. Statt des 2. Staatsexamens sollen die rund 4500 angehenden Ärzte ihr Praktisches Jahr (PJ) in Krankenhäusern und Praxen beginnen. 2. und. 3. Staatsexamen werden dann ein Jahr später zusammen absolviert. Die Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass die Medizinstudenten bei der Betreuung von Corona-Patienten eingesetzt werden können. Die Corona-Pandemie soll Prüfungsthema werden.
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POLITIK | Abda-Kampagne |

Berlin - In ihrer #unverzichtbar-Kampagne greift die Abda die Corona-Pandemie auf: Mit der bundesweiten Schaltung des Plakats „Schutzmaßnahmen gegen Corona“ auf zahlreichen Außenwerbeflächen wird an die Einhaltung einfacher und effektiver Verhaltensregeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus erinnert. Die Plakatkampagne startet diese Woche.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Arzneimittel, die wegen formaler Mängel nicht in die Apotheken gelangen dürfen, sollen von den Herstellern nicht mehr vernichtet, sondern als Reserve für Lieferengpässe aufgehoben werden. Das ist eine der Empfehlungen des jüngsten Jour Fixe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Diese Empfehlung gilt ausdrücklich nicht für abgelaufene Arzneimittel. Außerdem sahen die Teilnehmer der Sondersitzung am 25. März eine Entspannung bei der Versorgung mit Paracetamol. Allerdings könnten demnächst andere Engpässe auftreten.
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POLITIK | Debatte um Atemmasken |

Berlin - Der Blick in eine Innenstadt: Tausende auf den Straßen und jeder trägt einen Mundschutz – diese Bilder kannte man früher, vor der Coronakrise, aus Ländern wie Japan oder Südkorea. Nun rechnen jedoch immer mehr Menschen in Deutschland damit, sich auch hierzulande an diesen Anblick gewöhnen zu müssen. Die thüringische Universitätsstadt Jena hat als erste Kommune in Deutschland eine Atemmaskenpflicht in der Öffentlichkeit eingeführt. Ob das auch bundesweit kommt, ist nicht klar – und ob es Sinn ergeben würde, ist umstritten.
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POLITIK | Notstandsgesetz |

Berlin - Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es soll aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern. Mittwoch wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgestellt.
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POLITIK | Corona-Milliarden |

Berlin - Ab heute stehen die 50 Milliarden Euro Soforthilfe für Solounternehmer und kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten zum Abruf bereit. Vermutlich müssen die Interessenten aber erst einen Hindernislauf bestehen, um an die Gelder zu gelangen. Wer bereits in der letzten Woche versuchte, vergleichbare Finanzspritzen der Länder zu beantragen, versank im Bürokratiechaos – zumindest in Berlin. Die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) entschuldigte sich für die Pannen. Es ist offenbar leichter, Hilfsprogramme im Bundestag zu beschließen, als in der Praxis auszuzahlen. Außerdem: Hier finden sie die Liste der Ansprechpartner in den Bundesländern.
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POLITIK | Corona auf Facebook |

Berlin - Via Facebook und Twitter bedankte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Apothekern und PTA für deren besondere Leistungen in der Corona-Krise: „Das #Coronavirus stellt unser Gesundheitssystem derzeit vor große Herausforderungen. Für die tägliche Sicherung unserer Arzneimittelversorgung sagen wir vielen Dank an alle Apothekerinnen und Apotheker sowie an alle pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten!“ Darüber freuten sich nicht alle der 766 Kommentatoren. Einige mit anderen Berufen fühlten sich vergessen. Andere appellierten an den Gemeinsinn aller Bürger. Es gab eine muntere Diskussion – und über 5000 Likes.
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POLITIK | Mehrkosten werden 1:1 übernommen |

Berlin - Das Coronavirus versetzt wie Kliniken und Praxen auch die Pflege in Anspannung – denn die meist älteren Pflegebedürftigen gehören zur Risikogruppe. Am Geld sollen Schutz und Versorgung nicht scheitern.
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POLITIK | WIR GEGEN CORONA |

Berlin - Wie die Corona-Krise die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) auf Trab hält und welche neuen Möglichkeiten die Apotheken im Freistaat haben, erklären Klaus Laskowski und Kathrin Schmid in ihrem Video für „WIR GEGEN CORONA“.
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POLITIK | Finanzspritzen in der Pandemie |

Süsel - In dieser Woche hat der Bund ein bisher beispielloses Wirtschaftsförderungsprogramm in die Wege geleitet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Zum Angebot des Bundes gehören Kreditbürgschaften, nicht rückzahlbare Soforthilfen und gesenkte Hürden für Kurzarbeit. Hinzu kommen verschiedene Hilfen der Bundesländer. So könnten sich notfalls auch Apotheken bei einer Schließung wegen Quarantäne mit Liquidität versorgen.
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POLITIK | Historisches Hilfspaket |

Berlin - In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen.
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