POLITIK | ApothekenRechtTag – der „neue“ Botendienst |

Stuttgart - Seit rund einem Jahr gelten neue Vorgaben zum Botendienst in der Apothekenbetriebsordnung: Die erlaubnisfreie Zustellung von Arzneimitteln durch einen Apothekenboten ist jetzt nicht mehr nur „im Einzelfall“ erlaubt, vielmehr ist sie nun auf Kundenwunsch generell zulässig. Die Coronakrise hat dem Botendienst einen weiteren, ungeahnten Schub verliehen und gleichzeitig die Vorzüge einer wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken verdeutlicht. Dennoch wirft der Botendienst zum Teil komplexe Rechtsfragen auf. Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, zeigte beim ApothekenRechtTag auf, wo die juristischen Fallstricke, aber auch Chancen beim „neuen“ Botendienst liegen.
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POLITIK | Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung von Spahn |

Köln - Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Bis zu 3500 Apotheken könnten von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP mehr oder weniger stark betroffen sein. Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will herausfinden, welche Mitglieder offene Forderungen haben, und startet einen entsprechenden Aufruf.
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POLITIK | Recht auf Zerschlagung und Verbannung |

Berlin - Die Europäische Union (EU) will die Marktmacht von Internetgiganten wie Amazon oder Google notfalls durch deren Zerschlagung in Europa erreichen. Dazu sollen bis Ende dieses Jahres entsprechende Regularien in den geplanten Digital Services Act aufgenommen werden, an dem die EU derzeit arbeitet, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
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POLITIK | Doppelter Virus-Herbst |

Berlin - Für eine Erhöhung der Grippe-Impfquote setzt sich die Ärzteschaft in Westfalen-Lippe ein – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Herbst ein Zusammentreffen der zweiten Corona- mit der jährlichen Grippewelle zu erwarten ist. Die Ausdehnung der Grippeschutzimpfung auf die gesamte Bevölkerung lehnen Ärztekammer (ÄKWL) und Kassenärztliche Vereinigung (KVWL) jedoch ab: Weil nicht genügend Grippeimpfstoff vorhanden ist, sollen vor allem Risikogruppen geimpft werden.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - In einem gemeinsamen Brief wenden sich der Apothekerverband und die Apothekerkammer Baden-Württemberg an den Ministerpräsidenten des Bundeslands, Winfried Kretschmann (Grüne). Sie schildern die Not der von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken und bitten um finanzielle Hilfen.
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POLITIK | VOASG-Beratung |

Berlin - Vor über einem Jahr sorgte Pharmaziestudent Benedikt Bühler mit seiner Rx-Versandverbot-Petition für Aufsehen: Mehr als 400.000 Bürger unterzeichneten die Petition. Im Januar 2020 durfte Bühler daraufhin seine Argumente vor dem Petitionsausschuss in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vortragen. Inzwischen ist das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) im Bundestag angekommen. Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde Bühler nicht eingeladen. Auch ein Fachgespräch mit Spahn und Abteilungsleiter Thomas Müller wurde abgesagt. Jetzt fühlt sich Bühler trotz seines Erfolges mit der Petition übergangen. Aufgeben will er aber nicht.
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POLITIK | Verordnung verlängert |

Berlin - Um das Honorar für den Botendienst bis zum Inkrafttreten des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) zu überbrücken, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Ab 1. Oktober wird der Betrag von 5 Euro auf 2,50 Euro halbiert – so soll es später auch im VOASG dauerhaft festgeschrieben werden. Zur weiteren VOASG-Beratung haben die Gesundheitspolitiker der Union bereits entsprechende „Prüfbitten“ an das BMG gerichtet. Darin geht es neben dem Botendienst auch um das eRezept-Makelverbot.
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POLITIK | Vor Bund-Länder-Konferenz |

Berlin - Wie geht Deutschland unter Pandemiebedingungen in die kalte Jahreszeit, wo sich naturgemäß mehr Menschen anstecken? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder werden darüber nächste Woche beraten. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat jetzt bereits ihre Empfehlungen vorgelegt.
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POLITIK | Corona-Infektion eines Personenschützers |

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich wegen der Corona-Infektion eines seiner Personenschützer in Quarantäne begeben. Ein erster Test auf eine Covid-19-Erkrankung sei am Mittwoch aber negativ gewesen, teilte das Auswärtige Amt mit. Es werde nun geklärt, ob weitere Personen betroffen und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien.
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POLITIK | EU will sich von USA abnabeln |

Berlin - Es gibt kaum Daten, die so sensibel sind wie Gesundheitsdaten. Gerade deshalb stellt die Abhängigkeit von US-Anbietern mit ihren unterschiedlichen Datenschutzstandards die deutsche Digital-Health-Branche immer wieder vor Probleme – zuletzt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die Richter den das Privacy-Shield-Abkommen kippten. Auch wegen derartiger Unwägbarkeiten hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits vor einem knappen Jahr den Aufbau einer europäischen Datencloud mit dem Namen Gaia-X gefordert. Nun scheint das Projekt Form anzunehmen: Die EU-Telekommunikationsminister wollen das Projekt am 15. Oktober beschließen. 11 Milliarden Euro soll das die EU und ihre Mitgliedstaaten kosten.
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POLITIK | Corona-Immunitätsausweis |

Stuttgart - Es klang ein bisschen nach einem Schnellschuss, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Krise einen Immunitätsausweis ins Spiel brachte, der die jeweiligen Inhaber von gewissen Pandemie-bedingten Einschränkungen ausnehmen sollte. Der heftige Widerstand unter anderem des Koalitionspartners SPD brachte das Vorhaben vorläufig zum Scheitern. Nun erteilte auch der Ethikrat, den Spahn um eine Stellungnahme gebeten hatte, den Immunitätsbescheinigungen eine klare Absage.
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POLITIK | Netzwerk für junge Inhaber |

Berlin - Die AVWL Starters feiern ihren ersten Geburtstag. Mit dem Förderprogramm für Apotheker, die den Schritt in die Selbstständigkeit jüngst gewagt haben – oder bald wagen wollen – will der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) den Inhabernachwuchs vernetzen und zukunftsfest machen. Beim letzten Treffen in Münster stand die Teamarbeit im Mittelpunkt, Tipps erhielten die Pharmazeuten von einer bereits Bekannten.
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POLITIK | AvP-Insolvenz |

Berlin - Die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP schlägt auch in der Politik hohe Wellen. Mit Betroffenheit und Sorge beobachte man die Entwicklung bei AvP, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Er sei von vielen Bundestagsabgeordneten auf die AVP-Insolvenz und deren Konsequenzen für die Arzneimittelversorgung angesprochen worden. „Wir beobachten das ganz genau“, so Hennrich. Allerdings sei es nicht so einfach für die Politik, für die betroffenen Apotheken einen Rettungsschirm aufzuspannen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) sagte den von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken inzwischen zumindest rechtliche Hilfestellung zu.
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POLITIK | aposcope-Umfrage |

Berlin - Durch die AvP-Pleite sind viele Apotheken unverschuldet in finanzielle Nöte geraten. Immer lauter wird der Ruf nach einem staatlichen Rettungsschirm für die Betroffenen. Solidarisch zeigen sich auch die Kollegen: Laut einer aposcope-Umfrage spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass den AvP-Kunden geholfen wird.
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POLITIK | AvP-Insolvenz |

Berlin - Im Zusammenhang mit der Insolvenz des privaten Rechenzentrums AvP hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen aufgenommen.
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POLITIK | Wegen Corona |

München - Das Wetter ist schön, die Menschen treffen sich und feiern – Abstands- und Hygieneregeln sind vergessen. Ideale Bedingungen für das Coronavirus, das sich in München wieder ausbreitet. Deutschlands drittgrößte Stadt will mit einschneidenden Maßnahmen gegensteuern.
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POLITIK | Herstellung in der Apotheke |

Berlin - In den vergangenen Monaten haben die Apotheken im großen Maße Desinfektionsmittel hergestellt. Durch Sonderregelungen war die Produktion spezieller Rezepturen möglich. Nun scheinen die Engpässe bei Desinfektionsmitteln zum größten Teil überwunden. Die Möglichkeit zur Herstellung in der Apotheke bleibt dennoch vorerst bis zum 5. April 2021 erhalten. Die Allgemeinverfügung vom 9. April läuft zum 6. Oktober aus, ab dem Folgetag gelten neue Bestimmungen. Innerhalb der Änderungen wurde beispielsweise die Verwendung von 1-Propanol gestrichen. Auch eine Meldung der Gesamtmenge muss erfolgen.
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POLITIK | KHZG |

Berlin - Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen. Der Bund stellt nun drei Milliarden Euro bereit, damit Kliniken in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Weitere 1,3 Milliarden Euro kommen von den Ländern. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition im Juni beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt. Gestrichen wurde die eigentlich angehängte Pauschale für die Botendienste der Apotheken.
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POLITIK | Stärkere Zusammenarbeit |

Berlin - Die Corona-Krise hat nach Ansicht der SPD die Notwendigkeit einer europäischen Gesundheitsstrategie gezeigt.
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