POLITIK | Einreise aus Risikogebieten |
Berlin - Das Coronavirus SARS-CoV-2 reist noch immer durch die Welt – mittlerweile auch in mutierten Varianten, die sich schneller verbreiten als das ursprüngliche Virus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will daher die in der Pandemie geltenden Einreiseregelungen auf neue Füße stellen. Eine Verordnung, die morgen in Kraft treten soll, sieht unter anderem vor, dass Personen, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, künftig binnen 48 Stunden nachweisen müssen, dass sie nicht infiziert sind.
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POLITIK | Verfahren wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz |
Berlin - Zur-Rose-Chef Walter Oberhänsli ist in seinem Gerichtsverfahren wegen umstrittener Geschäftspraktiken freigesprochen worden. Der Schweizer Apothekerverband Pharmasuisse hatte gegen das Unternehmen geklagt, zu dem Europas größte Versandapotheke DocMorris gehört. Es ging dabei um Aktivitäten in der Schweiz zwischen 2010 und 2015, darunter Zahlungen an Ärzte sowie das Ausstellen von Rezepten.
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POLITIK | Spahn im Bundestag |
Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zur Gemeinsamkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus aufgerufen und das Vorgehen der Bundesregierung erneut gegen Kritik verteidigt. „Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag und warf ein Drohszenario an die Wand.
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POLITIK | Nach FFP2-Pflicht |
Berlin - Bedürftige sollen in Bayern kostenlos FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt bekommen. Damit reagiert die Regierung auf einige Kritik, die im Zuge der gestern verkündeten FFP2-Maskenpflicht aufkam. Bedürftige sollen in Bayern kostenlos FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt bekommen.Mediziner sehen die Maßnahme unterschiedlich.
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POLITIK | BMG will Genomsequenzierung fördern |
Berlin - Die jüngsten SARS-CoV-2-Mutationen, die zunächst in Großbritannien und Südafrika aufgetaucht sind, verbreiten sich schneller als das ursprüngliche Virus. Dass sie in Deutschland bislang nur vereinzelt verzeichnet wurden, dürfte weniger darauf zurückzuführen sein, dass sie hier noch nicht angekommen wären, sondern darauf, dass hierzulande nur selten genauer ins Genom des Virus geschaut wird. Mit einer neuen Rechtsverordnung will das Bundesgesundheitsministerium Abhilfe schaffen.
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POLITIK | Corona-Pandemie |
München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen”, sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK | Kassen wären an Direktversand gescheitert |
Berlin - Die Berechtigungsscheine sind da und immer mehr Risikopatienten holen ihre zweite Tranche an FFP2-Masken in den Apotheken ab. Der linke Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner hätte es offenbar besser gefunden, wenn die Krankenkassen die Masken gleich an ihre Versicherten verschickt hätten. Doch dazu wären die Kassen aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gar nicht in der Lage gewesen.
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POLITIK | Masken für Risikopatienten |
Berlin - Der Gutscheinversand für FFP2-Masken für Menschen über 60 und chronisch Erkrankte läuft nach Einschätzung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) nur schleppend an. Die Kassen sehen die Schuld nicht bei sich, die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) erneuert ihre Forderung, auch Typ-I-Diabetiker zu versorgen.
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POLITIK | Gematik-App |
Berlin - Die Pläne zur Verfügbarkeitsabfrage von Arzneimitteln über die eRezept-App der Gematik werden detaillierter: Im Sommer hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigt, dass Patienten die Möglichkeit haben sollen, mittels App vorab bei Apotheken abzufragen, ob ihr verordnetes Rezept vorrätig ist. Das wird nicht automatisch geschehen, sondern muss als Anfrage vom Apotheker selbst bearbeitet werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, hat der eRezept-Produktmanager der Gematik nun beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) erläutert. Die App soll den Apothekern einiges abnehmen – eins aber nicht: die Prüfung der Rabattverträge.
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POLITIK | Kommentar |
Berlin - Die zweite Phase der Maskenverteilung läuft an und es sieht nicht danach aus, als ob es diesmal für die Apotheken entspannter laufen sollte. Daran ist mal wieder das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht ganz unbeteiligt. Denn jetzt sorgt die Eigenbeteiligung der Bezugsberechtigten für neuen – vollkommen überflüssigen – Ärger. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK | Verteilung von FFP2-Masken |
Berlin - Auch der Hessische Apothekerverband (HAV) rät seinen Mitgliedern davon ab, die Verteilung von FFP2-Masken für Marketingaktionen zu nutzen.
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POLITIK | Sequenzierung von Viren |
Berlin - Die Mutationen von Sars-CoV-2, die in den vergangenen Wochen in Großbritannien und Südafrika aufgetreten sind, bereiten weltweit große Sorgen. Insbesondere die britische Variante B.1.1.7 scheint sich bedeutend schneller auszubreiten als die bisherigen Varianten. Umso wichtiger ist eine möglichst engmaschige Überwachung, die in Deutschland nicht gegeben ist. Recherchen mehrerer Medien zufolge hatten Experten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kurz vor Beginn der Covid-19-Pandemie aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen. Doch der ignorierte sie. Erst am Montag hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine entsprechende Verordnung in die Kabinettsabstimmung gebracht.
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POLITIK | Klingbeil wirft Spahn Versagen vor |
Berlin - Trotz Fortschritten bei der schleppenden Impfkampagne geht der Streit darüber innerhalb der großen Koalition weiter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erneuerte die Kritik seiner Partei an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es war von Anfang an klar, dass Impfen unser Ausweg aus der Pandemie ist und deswegen im Detail vorbereitet werden muss. Das hat Spahn nicht getan“, sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigte der SPD in der Saarbrücker Zeitung, „anscheinend den Weg der Vernunft verlassen“ zu haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte derweil die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar. Mittlerweile sind laut Spahn mehr als 500.000 Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft.
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POLITIK | „Er hat mir versichert, dass da nichts dran ist.“ |
Berlin - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz gelassen zu Berichten über eigene Ambitionen seines Teampartners Jens Spahn geäußert. Formal sei eine Kandidatur von Spahn zwar noch möglich, sagte Laschet am Freitagabend nach der zweiten und letzten gemeinsamen Kandidatenrunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen im Fernsehsender Phoenix. Er vertraue aber auf Spahns Wort.
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POLITIK | „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an“ |
Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut Berichte zurückgewiesen, er sondiere seine Chancen als Kanzlerkandidat der Union. Der Welt am Sonntag sagte Spahn auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat antrete: „Nein, ich trete als stellvertretender Vorsitzender der CDU an.“
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POLITIK | Mobile Praxen |
Berlin - Nach Auslaufen des Modellprojektes Medibus setzt die mobile Arztpraxis im neuen Jahr vorerst ihre Fahrten in Nord- und Osthessen fort – für die weitere Zukunft sind aber noch viele Fragen offen. „Wir befinden uns in einem konstruktiven Austausch mit allen Verantwortlichen und sind grundsätzlich zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, um das Projekt fortzusetzen“, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung nannte er nicht. Zunächst einmal fahre der Medibus im Sinne der Patientenversorgung weiter.
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POLITIK | Huml-Nachfolger |
München - Bayern hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Schwabe Klaus Holetschek (56) wurde heutein einer Sondersitzung des Landtags in München zur Corona-Krise formell in sein neues Amt berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml (beide CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei.
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POLITIK | Trotz Laschet-Gespann |
Berlin - Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Kanzler-Ambitionen begraben haben könnte, hat ohnehin niemand geglaubt. Mehreren hochrangigen CDU-Politikern zufolge hat er es aber wohl doch eiliger als bisher angenommen: Spahn hat demnach in den vergangenen Wochen in mehreren Gesprächen mit Parteikollegen eindeutig signalisiert, dass er für eine Kanzlerkandidatur noch in diesem Jahr bereitstehen würde – und seine Chancen ausgelotet.
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POLITIK | Warten auf FFP2-Coupons |
Berlin - Eigentlich sollten Risikopatienten ab dieser Woche weiter mit FFP2-Masken versorgt werden. Doch die Coupons der Krankenkassen lassen auf sich warten. Viele Kollegen haben sich bevorratet und müssen nun zusehen, wie sie einstweilen ihre Kunden versorgen. Dr. Thomas Wellenhof hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angeschrieben und eine ernüchternde Antwort erhalten. Er ist frustriert, wie schlecht das System funktioniert.
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POLITIK | Die Grünen |
Stuttgart - Die Grünen fordern, dass sich alle Bürger selbst mit Antigentests auf SARS-CoV-2 testen können. Derzeit darf nur medizinisches und geschultes Personal die SARS-CoV-2-Antigentests durchführen und Apotheken die Tests auch nur an diese Personen abgeben.
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